Ruhe nach dem Sturm

Einigermaßen erleichtert dürfte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch abend gewesen sein. Nach den Pannen beim Kabinettsumbau ging beim offiziellen Vollzug der Amtswechsel alles gut, und auch die Wahl des bisherigen Kanzleramtsministers Thorsten Frei zum neuen Chef der Unionsfraktion verlief reibungslos. Der Nachfolger des in der Debatte ‌um eine Leihmutterschaft in den USA zurückgetretenen CDU-Politikers Jens Spahn wurde mit mehr als 90 Prozent gewählt.

Merz setzt offenbar darauf, dass sich der große Unmut in seiner Partei, den vor allem sein Umgang mit dem geschassten Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hervorgerufen hat, in der Sommerpause legt. Diese Hoffnung brachte er jedenfalls bei seinem Staatsbesuch in Irland am Dienstag zum Ausdruck. Am Mittwoch konnte aber auch nicht viel schiefgehen, die Abläufe sind eingespielt. Um zwölf Uhr stand die Zeremonie der Entlassung und Ernennung der Minister bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an – wegen der anstehenden Sanierung von Schloss Bellevue im Ausweichquartier am Spreebogen in Moabit. Eine Entlassungsurkunde erhielten neben Frei und Schnieder auch Nina Warken (CDU, Gesundheit), die zugleich die Ernennungsurkunde zur Kanzleramtsministerin erhielt. Ernannt wurden zudem der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Gesundheit) und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (Verkehr). Steinmeier betonte die Wichtigkeit einer handlungsfähigen Regierung und mahnte weitere »Reformen« an, damit »unser Land sich behauptet«.

Auch bei der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs am frühen Nachmittag waren keine Überraschungen zu erwarten. Für ein Mindestmaß an Spannung sorgte allein die Frage, ob Abgeordnete ihren Unmut über Merz an Frei auslassen würden und er weniger als die bei der ersten Wahl zum Fraktionschef üblichen 90 Prozent erhalten würde. Am Ende erhielt er 91,9 Prozent der ‌Stimmen.

Für Probleme könnte noch sorgen, dass die frischgebackenen Minister nicht wie üblich und im Artikel 64 des Grundgesetzes festgelegt anschließend im Bundestag ihren Amtseid ablegen konnten. Aus Kostengründen hatte der Bundeskanzler darauf verzichtet, die 630 Abgeordneten, die – abgesehen von den Unionsvertretern – bereits in der Sommerpause sind, nach Berlin zurückzurufen. Die Vereidigung von Linnemann, Bilger und Warken soll in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Pause stattfinden, laut Merz voraussichtlich am 9. September.

Im Gegensatz zum Bundeskanzler haben Verfassungsrechtler bei diesem Vorgehen erhebliche Bedenken. »Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar«, erklärte etwa Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin gegenüber dpa. Bis zur Vereidigung dürften die Minister das Amt nicht übernehmen. Auch Luigi Pantisano, Kovorsitzender der Partei Die Linke, störte sich an dem Vorgang. »Die Inkompetenz dieser Regierung ist erschreckend«, sagte er. Merz schaffe es nicht mal, »sein Personalumbauchaos so zu organisieren, dass er die neuen Minister verfassungsgemäß vereidigen kann«. Dass Merz »aus dem Privatjet heraus« die Bedürfnisse der normalen Leute nicht verstehe, sei schlimm genug, so Pantisano: »Aber er versagt ja selbst vor grundlegenden Verfahrensregeln.«

Ob sich der Unmut über das Vorgehen von Merz in den nächsten Wochen legt, ist zweifelhaft. Bei Bild hieß es über angebliche »Standing Ovations für gefeuerten Verkehrsminister«: »Das Klatschen für Schnieder ist eine Klatsche für Merz.« Und die FAZ malte in einem Beitrag am Dienstag ein düsteres Bild der Stimmung in der CDU. In der Partei herrsche ein »gärender, teils überschäumender Unmut«. Das beschränke sich nicht auf einzelne Politiker, die den Personalrochaden zum Opfer gefallen sind. Es gehe um »den wenig kooperativen Führungsstil von Friedrich Merz, mit dem er unentwegt die eigene Partei vor den Kopf stößt«, so das Blatt. Besonders groß sei der Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden, die im September vor Wahlen stehen, also Sachsen-Anhalt und Thüringen.

So hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster im CDU-Bundesvorstand am Montag moniert, dass der Osten beim Stühlerücken zu kurz gekommen sei. Laut FAZ führte Schuster aus, er habe gehofft, dass Merz bei einer so großen Personalrochade die Chance ergreifen würde, um angesichts der schwierigen Stimmung im Osten noch vor den Landtagswahlen einen ostdeutschen Politiker in die erste Reihe zu berufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagte sich gegenüber dem MDR über die Entlassung von Sportministerin Christiane Schenderlein, bisher ranghöchste CDU-Politikerin aus dem Osten in der Regierung. Zum Ablauf der Kabinettsumbildung sagte Kretschmer: »Ich glaube, viele Menschen standen davor, haben das Ganze beobachtet und haben den Kopf geschüttelt. Ich auch.«