Geld nur nach Israel-Bekenntnis

Das Bezirksamt Neukölln hat angekündigt, öffentliche Zuwendungen künftig an die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu binden. Einer Mitteilung vom 23. Juli zufolge enthalten die Zuwendungsbescheide neue Nebenbestimmungen zur »Wahrung einer diskriminierungsfreien Grundhaltung«, wonach »auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird«, Ziel antisemitischer Äußerungen und Handlungen sein könne. Das ...