Niedersachsen: Nach Anfrage beim Inlandsgeheimdienst verweigert der Wahlausschuss in Jever dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kandidatur für das Landratsamt. Grundlage sind offenbar öffentliche Äußerungen Sicherts im Internet.
Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt hat seine Jahresbilanz für 2025 vorgelegt. Demnach waren fast 4.300 Menschen betroffen. Am häufigsten kam es zu Körperverletzungen. Zwei Menschen überlebten einen Angriff nicht.
Der Verein Lobbycontrol fordert Transparenz beim Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern, wie dies für Bundestagsabgeordnete bereits der Fall sei. Ein Gutachten untermauert, dass das Grundgesetz dazu verpflichtet, erklärt Aurel Eschmann.
In der Union hat nach dem seltsam eilig anmutenden Abgang ihres Fraktionschefs Jens Spahn die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Der soll nächste Woche in einer Sondersitzung der Fraktion gewählt werden.
Diverse Skandale hat er überstanden – die »Masken-Affäre« oder den Kauf der Millionenvilla in Corona-Zeiten –, doch dieser fällt Jens Spahn auf die Füße. Die Kritik an Vaterschaft durch eine Leihmutter in den USA wurde zu laut.
Der Machtkampf zweier Strömungen im AfD-Landesverband NRW ist offen zutage getreten. Beim Parteitag in Marl verlässt der »völkische« Flügel aus Protest den Saal und überlässt dem »gemäßigten« Lager damit über 30 Listenplätze für die Landtagswahl 2027.
Neues von den »Angry Birds«: Anschläge auf die Bahnstrecke Düsseldorf–Köln setzen den üblichen Ablauf politischer Einordnung in Gang. »Bekennerschreiben« unklarer Herkunft: »Wir sind dunkelgrün. Wir sind die neuen Maschinenstürmer.«
Berlins Bürgermeister Kai Wegner ist nicht länger der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September. Sein Verhalten während des großen Stromausfalls im Januar wurde ihm zum Verhängnis. Dennoch will er bis zu den Wahlen im Amt bleiben.
Der Bundeskanzler verkündet im Parlament den Kauf von US-Mittelstreckenraketen zur Stationierung in der BRD, bejubelt das U-Boot-Geschäft mit Kanada und lobt das Kürzungspaket seiner Regierung. Kritik von Grünen, Linken und AfD.
Mit den Satzungsänderungen soll die Basisdemokratie bei den Grünen abgebaut werden, sagt Klemens Griesehop von den »Unabhängigen Grünen Linken«. Außerdem sei das Verfahren rechtlich unzulässig gewesen.
Eingriffsschwelle vorverlagert: Karlsruhe verhandelt Klagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Kritiker sehen Polizei auf dem Weg »in die Rolle eines Geheimdienstes, der weit im Vorfeld vermuteter Straftaten und zunehmend verdeckt agiert«.
Mal wieder Jagd auf Vaterlandsverräter: Pistorius will keine Geheimsachen an mögliche AfD-Minister weitergeben. AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern: »Wir arbeiten für Deutschland.«