Der Berliner Linke-Fraktionsvorstand hat seine Entscheidung über den Ausschluss der in Neukölln direkt gewählten und palästinasolidarischen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Derweil intervenieren Bundespolitiker erneut in die Regierungsbildung.
Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf ein Sondierungspapier verständigt. Die Vergesellschaftung soll ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen greifen. Polizei und Verfassungsschutz bleiben, wie sie sind. Die Union fordert derweil eine »Brandmauer nach links«.
Festspiele des autoritären Neoliberalismus: In Bonn trifft sich der Nachwuchs der Unionsparteien zum »Deutschlandtag«. Auf der Liste der Unterstützer des »Deutschlandtags« steht auch das Rüstungsunternehmen Helsing.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin stellt seinen Bericht zum Menschenhandel in Deutschland vor. Das Fazit: Die Zahlen sind noch immer »erschreckend hoch, auch wegen des Dunkelfelds.
Kriegsgegner demonstrieren vor Standorten der Luftwaffe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, weil die Bundeswehr derzeit im Rahmen des Manövers »Steadfast Noon« den Einsatz von Atomwaffen übt. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Aktionsbündnis »atomwaffenfrei.jetzt«.
Prozess gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlag hat begonnen. Gericht betrachtet umfassende Aufarbeitung nicht als seine Aufgabe. Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens.
Die Antwort des hamburgischen Senats auf eine Anfrage der Linke-Fraktion zeigt, in welchem Ausmaß Bewerber vom Landesamt für Verfassungsschutz routinemäßig auf ihre »Verfassungstreue« hin überprüft werden. Ein Gespräch mit Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die CDU-Führung berät über ihren Umgang mit der AfD. Ein BSW-Auftritt bei einer Compact-Veranstaltung sorgt ebenfalls für Debatten. Tobias Rausch, neuer AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, erklärt derweil, die Botschafter der USA und Israels einladen zu wollen.
Nach der ersten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt finden die Thesen des CDU-Bundesvorsitzenden kaum Fans. Statt von einer »False-Flag«-Aktion sprechen Funktionäre sich für Konsequenzen im Falle einer Stimmabgabe für die AfD aus.
Sachsen-Anhalt: CDU nach mutmaßlichem Votum mehrerer Abgeordneter für AfD-Kandidaten »komplett zerrissen«. Neuer Landtagspräsident: Alles ist »abgesprochen«. Antrag zu Sanktionspolitik und Ukraine geplant.
Mit vier Extrastimmen, vermutlich aus der CDU, wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Grüne sprechen von Grenzüberschreitung, Linke beschwören den Faschismus.
Vor den Wahlen kam der Wal. Was Millionen in die Urne warfen, beschäftigt noch immer die kleine und große Politik. Was im Frühjahr an der Ostsee strandete, haben die meisten längst vergessen. Dabei wurde es eine teure Rettungsaktion, deren Rechnung noch immer nicht beglichen ist.