Drohnen und Sabotage: Innenminister Dobrindt will einen »Schutzschirm gegen russische Sabotage« durch schnell verlegbare Einheiten schaffen. Die Politik arbeitet an einem Bedrohungsszenario aus »hybriden Attacken« und »Klimaextremismus«.
Die israelische Waffenschmiede Rafael soll im VW-Werk in Osnabrück den »Iron Dome« für Europa bauen. VW selbst will dort spezielle Militärfahrzeuge entwickeln, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und der DFG-VK.
Ausnahmsweise keine »hybriden Attacken« Moskaus – aber die Regierung weiß die Stromnetz-»Sabotage« trotzdem zu nutzen. In Redaktionen trudeln Bekennerschreiben eines Daniel V. ein.
Nach zwei weitgehend folgenlosen Vorfällen an Umspannwerken in Brandenburg und NRW scheint man sich in Politik und Presse noch unsicher zu sein, ob man die Schuld »russischen Wegwerfagenten« oder »Linksextremisten« zuweisen soll.
Im Zuge des anhaltenden Zwists zwischen dem Thüringer Landesverband und der BSW-Bundesspitze haben am Mittwoch drei Abgeordnete Partei und Fraktion verlassen. BSW-Generalsekretär: Ziel sei, »dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden«.
Antifaschistische Verbände um die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora kritisieren einen Antrag der Thüringer Regierungsparteien zur Erinnerungskultur im Freistaat. Der Text hat eine vielsagende Leerstelle.
Der Unmut seines Wahlvolks interessiert den Blackrock-Kanzler nicht. Für den Fall, dass die Proteste zunehmen oder sich gar zu handfestem Aufruhr auswachsen, steht ja der Geheimdienstapparat bereit, der aktuell kräftig aufgerüstet wird.
Im Thüringer Landtag hat AfD-Chef Björn Höcke viel über die Regierungskoalition geschimpft, um im Anschluss erneut mit einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Mario Voigt (CDU) zu scheitern.
Gegen das Geschäft mit Betongold: Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke präsentiert ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rechtsgutachten, das dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt.
G20-Gipfel Hamburg: OVG erklärt damalige Verbote von Kundgebungen für rechtmäßig. Es kann nicht sein, dass Behörden lediglich eine Notstandslage feststellen müssen, um Grundrechte umfassend außer Kraft setzen zu können, kritisiert Sonja Taubert.
Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg: Regierung will sich für »preisliche Wettbewerbsfähigkeit« ins Zeug legen. Diesmal nur Konzernbosse geladen, Gewerkschaftsvertreter nicht.
Nach einer kleinen, etwas mehr als dreiwöchigen Pause in seinem Feriendomizil am Tegernsee meldet sich Friedrich Merz zurück. Nun will der CDU-Chef sein »Team« auf die Aufgabe »Wachstum« einschwören. Kapitalvertreter fordern Tempo.