Hamburgs Schulbehörde verschafft der Bundeswehr privilegierten Zugang zu Schülerinnen und Schülern, erklärt David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft.
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Der Bundesnachrichtendienst BND feiert sein 70jähriges Bestehen. Und er hat allen Grund: Die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes werden derzeit stark ausgeweitet.
Der Innenminister stellt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2025 vor und legt den Fokus auf den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Die Zahl der Straftaten ist erneut zurückgegangen.
Brasiliens Präsident ist zu Besuch in der BRD und eröffnet nach Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz mit ihm die Hannover Messe. Dort ist die Rüstungsindustrie erstmals mit einem eigenen Areal vertreten.
Bundeskanzler Merz bietet in Paris deutsche Kriegsschiffe für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus an – aber erst nach einem Waffenstillstand, wie immer wieder betont wird.
Der Verfassungsschutz schafft den während der Coronazeit eingeführten Phänomenbereich »Delegitimierung des Staates« wieder ab. Die Bespitzelung wird aber trotzdem fortgesetzt, betonen die Schnüffler.
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In den Reaktionen auf eine mögliche Ausreise der Mehrheit der in der BRD lebenden Syrerinnen und Syrer wurden diese Menschen meist auf ihre Nützlichkeit reduziert.
Merz und Selenskij vereinbaren in Berlin eine »strategische Partnerschaft«. Innenminister Alexander Dobrindt eröffnet derweil ein Beratungszentrum für »rückkehrwillige« Ukrainer.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass wegen der »BAMF-Affäre« von 2018 der früheren Leiterin der dortigen Außenstelle der Beamtenstatus aberkannt werden muss.
Im Sommer soll die Partei eine geänderte Satzung beschließen. Läuft das wie vom Bundesvorstand geplant, verlieren Basismitglieder erheblich an Einfluss, warnt Klemens Griesehop von der Gruppe »Unabhängige Grüne Linke«.