Wunsch und Wirklichkeit

Mal wollte Donald Trump den Iran vernichten und auslöschen, dann wieder versprach er der Islamischen Republik ewigen Frieden und ungeahnten Wohlstand. Seit Sonntag scheint festzustehen, dass Vertreter beider Staaten am Freitag ein Memorandum of Understanding (MoU) – eine rechtlich unverbindliche, nicht sehr detailliert ausgearbeitete Absichtserklärung – unterzeichnen sollen. Als Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonnabend den Inhalt des gemeinsamen Papiers in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mehr aus seiner Sicht zusammenfasste, gab er dessen Inhalt mit weniger als zwei Seiten an.

Das lässt vermuten, dass selbst erstrangige Maßnahmen, die angeblich »unverzüglich« angegangen werden sollen, wie etwa die Wiederherstellung der freien Schiffahrt in der Straße von Hormus, noch nicht hundertprozentig geklärt sind. Teherans Medien melden einseitig, dass die USA die Blockade der iranischen Häfen am Persischen Golf aufheben wollen, aber anscheinend zu tolerieren bereit sind, dass Iran unter Beteiligung Omans dort die Kontrolle behält und Gebühren in Millionenhöhe kassiert. Das hat Trump offenbar anders verstanden: In einem Interview mit der New York Times am Sonntag kündigte er als zentralen Teil des MoU an, dass die Meerenge von Hormus künftig »dauerhaft gebührenfrei« bleiben werde.

Was wahr ist, bleibt einstweilen verborgen. Nach der Unterzeichnung am Freitag werde der Inhalt des Papiers veröffentlicht, kündigte Araghtschi an. Aber selbst das muss nicht stimmen. Die Widersprüche zwischen einerseits dem, was die Nachrichtenagentur Mehr zuerst am Freitag und dann erneut am Sonntag als angebliche 14 Punkte des MoU veröffentlichte, und den Erzählungen des US-Präsidenten und dessen Tafelrunde andererseits sind zum Teil riesig. Dass die USA sich verpflichten, ihre Truppen aus der Region rund um Iran abzuziehen – Punkt 5 –, ist äußerst unwahrscheinlich. Das gleiche ist anzunehmen für die Aufhebung sämtlicher Sanktionen ohne Gegenleistung – Punkt 6 – und für ein US-amerikanisches Wiederaufbauprogramm im Iran von mindestens 300 Milliarden US-Dollar – Punkt 7.

Der wirkliche Sachverhalt ist eindeutig: Die 14 Punkte sind ein Vorschlag, den die iranischen Unterhändler der US-Seite am 2. Mai durch pakistanische Vermittler zukommen ließen. Dass die Trump-Regierung das gesamte Paket in dieser Form akzeptiert hätte, ist pure Phantasie. Teile der iranischen Öffentlichkeit, denen der Kriegsverlauf seit Wochen als »Sieg auf dem Schlachtfeld«, »Triumph« und Durchbruch ihres Landes zum Supermachtstatus dargestellt wird, glauben es vielleicht dennoch. Es gibt vereinzelte Proteste gegen die Einigung mit den USA, die im Westen »Hardlinern« zugeschrieben werden, aber die Teilnehmerzahlen liegen bei einigen Dutzend.

Kann das wirklich Frieden bringen? Trump würde eine Aufrechterhaltung des Status quo bis zu den Midtermwahlen am 3. November reichen.