Zug der Lemminge

Langsam wird es ernst. Nicht nur mit der Klimakrise, sondern auch mit den hiesigen Angriffen auf die Energiewende. Während Spanien schon unter der vierten Hitzewelle in diesem Jahr stöhnt und die Wälder dort wie auch in Frankreich und überall im westlichen Mittelmeerraum im bisher kaum gekannten Ausmaße brennen, verabschiedet die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe mit dem offensichtlichen Ziel, den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen.

Dem Wettbewerbsfetisch huldigend, werden die künftigen Besitzer selbst kleiner Solaranlagen auf den Markt geworfen, ohne dafür den nötigen organisatorischen und technischen Rahmen zur Verfügung zu haben. Statt den Aus- und Umbau der veralteten Netzinfrastruktur voranzutreiben, werden die Risiken auf die Anlagenbetreiber abgewälzt. Statt die mit einer staatlich garantierten Profitrate arbeitenden Netzbetreiber zu zwingen, die Netze schneller auf den neuen Bedarf auszurichten, werden sie fürs Nichtstun belohnt und bekommen noch mehr Macht. Künftig dürfen sie – sofern der Bundestag die Regierungspläne umsetzt – einzelne Wind- und Solarprojekte verhindern und ansonsten die Betreiber auf den Verlusten sitzen lassen, wenn ihre veralteten Netze den produzierten Strom mal wieder nicht verteilen können. »Investitionsbremse« nennt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das Vorhaben der Bundesregierung.

In wessen Interesse gebremst werden soll, liegt für alle offen zutage: Der von Eon ins Kabinett gewechselten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht der Ausbau von Solar- und Windenergie erklärtermaßen zu schnell. Mit dem Segen des Bundeskanzlers will sie – ganz im Sinne ihres einstigen Brötchengebers – einige Dutzend neue Gaskraftwerke bauen lassen. Die würden für Jahrzehnte die Einwohner dieses Landes vom besonders klimaschädlichen Frackinggas aus den USA und gleichermaßen von den Launen der Washingtoner Regierung wie auch des Weltmarkts abhängig machen. Was Letzteres bedeutet, kann jeder an seinen Gas- und Fernwärmerechnungen der letzten Jahre ablesen, die aufgrund diverser Kriege, Sanktionen und gesprengter Gaspipelines gewaltig angewachsen sind.

Der Widerspruch zur Klimakrise könnte größer kaum sein. Während von Kalifornien bis Japan, von der Sahara bis zur Ostsee weite Teile der Nordhalbkugel unter einer Hitzewelle nach der anderen leiden und in Europa schon mehr als 10.000 Menschen daran verstorben sind, während in Nordamerika Waldbrände in einigen Millionenstädten das Atmen zur Qual machen, während allein in Frankreich mehr als 200.000 Menschen vor den Flammen flüchten müssen, zelebriert an der Spree eine Koalition der Zukunftsverweigerer ein »Weiter so«, ganz erpicht darauf, den Zug der Lemminge an den Abgrund der Klimakatastrophe zu führen. Immerhin müssen aber die Gesetzesvorhaben nach der Sommerpause noch im Parlament verhandelt werden. Es bleibt also noch ein wenig Zeit, gesellschaftlichen Druck aufzubauen, um zumindest das Schlimmste zu verhindern.