Kriegsgeschrei im Zentrum

Am 27. Oktober, dem letztmöglichen regulären Termin, haben Israels Bürger die Gelegenheit, durch Abgabe ihrer Stimme an der Wahl der 38. Regierung ihres Landes mitzuwirken. Das Parlament, die Knesset, hat den Weg am 17. Juli durch einen Selbstauflösungsbeschluss formal freigemacht. Es ist das erste Mal, dass Benjamin Netanjahu eine von ihm geführte Regierung ohne vorgezogene Neuwahlen über die volle Amtszeit von vier Jahren gebracht hat. Es ist überhaupt ohne Beispiel in der Geschichte des Staates, dass dies einem Premierminister gelang. Die in ständigem raschem Wandel befindliche israelische Parteienlandschaft sorgt für ein Höchstmaß an Instabilität aller Regierungskoalitionen.

In den letzten Tagen vor ihrer Selbstauflösung verabschiedete die Knesset mit ihrer derzeitigen rechten Mehrheit schnell noch zwei heftig umstrittene Gesetze: Am 14. Juli wurde die Festnahme und Strafverfolgung von Charedim, sogenannten Ultraorthodoxen, die sich der allgemeinen Wehrpflicht verweigern, verboten. Durch das am 16. Juli mit knapper Mehrheit (53 zu 48 Stimmen) beschlossene Mediengesetz soll eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden, deren Leitung und Zusammensetzung maßgeblich von der Regierung bestimmt werden kann.

Beide Gesetze wurden unverzüglich durch einstweilige Verfügungen des Obersten Gerichts blockiert. Damit bleiben die Streitkräfte bis zur Entscheidung in einem Hauptverfahren verpflichtet, Charedim zum Wehrdienst einzuziehen und gegen Verweigerer vorzugehen. Gegen diese Praxis gibt es seit mehreren Monaten Proteste, die oft mit starker Gewaltanwendung verbunden sind. Das weitere Verfahren sieht vermutlich so aus, dass das Oberste Gericht in den kommenden Wochen Anhörungen durchführen wird und eine endgültige Entscheidung, ob die beiden Gesetze rechtmäßig sind, noch vor dem Wahltag oder kurz danach anstrebt. Falls es am 27. Oktober keine Mehrheit für die Bildung einer neuen Regierung geben sollte, bliebe die derzeitige geschäftsführend im Amt und könnte versuchen, die Gesetze in anderer Verpackung erneut zur Abstimmung in die Knesset zu tragen.

Die jüngsten Umfrageergebnisse lassen eine solche Konstellation als nicht ausgeschlossen, eher sogar als wahrscheinlich erscheinen. Dazu muss aber angemerkt werden, dass es zwischen verschiedenen Umfragen, die fast gleichzeitig veröffentlicht werden, eine auffallend große Spannbreite gibt. Diese reflektiert oft die Positionen der Auftraggeber. Das auffälligste Beispiel ist der Privatsender Kanal 14: Er steht der extremen Rechten nahe und arbeitet mit der Agentur Filber zusammen. Diese »ermittelt« zuverlässig Mehrheiten von 62 oder 63 der 120 Knessetabgeordneten für die Regierungskoalition, die im Durchschnitt der übrigen Umfragen gegenwärtig nur auf 51 bis 53 Abgeordnete kommt.

Andererseits gibt es nur ganz wenige Untersuchungen, die eine theoretische Mehrheit für eine Koalition aller jüdischen Oppositionsparteien erkennen lassen. Jüngstes Beispiel ist eine am 24. Juli veröffentlichte Umfrage für Maariw, die als eine der meistgelesenen Tageszeitungen Israels gilt. Sie sieht die Partei Jaschar des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eizenkot mit 23 Mandaten als stärkste Fraktion in der nächsten Knesset – drei Abgeordnete mehr als Netanjahus Likud – und errechnet eine knappe Mehrheit von 61 Sitzen für eine von dem als außenpolitischen »Falken« eingeschätzten Eizenkot geführte Koalition. Die zusammengerechnet zehn oder elf Abgeordneten der beiden arabischen Bündnisse Raam und Chadasch-Taal bleiben voraussichtlich ausgeschlossen. Sie in eine Koalition einzubeziehen, wie es die 36. Regierung von 2021/22 zuerst unter Naftali Bennett, dann unter Jair Lapid mit der konservativen Raam machte, gilt seit dem 7. Oktober 2023 als absolut »toxisch«.

Gemeinsam ist allen jüdischen Oppositionsparteien, mit deren Einzug in die nächste Knesset zu rechnen ist, dass sie vorrangig um Wähler des Likud werben. Dazu sprechen sie Netanjahu seine traditionelle Kernkompetenz ab: der eindeutig beste und zuverlässigste Politiker zur Verteidigung der »nationalen Sicherheit« Israels zu sein. Das Ergebnis ist Kriegsgeschrei als Zentrum des Wahlkampfs: gegen die Palästinenser, gegen Hisbollah und nicht zuletzt gegen Iran.