Sollte diese Perspektive zur Geltung kommen?

Die Welt hat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen Antrag der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem unter anderem ein »Maßnahmenkonzept« zur »wirksamen Unterbindung des Missbrauchs« der sowjetischen Ehrenmale gefordert wird, vermeldet, Ihre Fraktion habe die Absicht, diesem Antrag zuzustimmen. So wurden Sie jedenfalls zitiert. Nun haben Sie signalisiert, diese Darstellung treffe nicht zu. Inwiefern wurden Sie da missverstanden?

Das war ein Fehler der Welt. Meine Aussage ist dort in einen falschen Zusammenhang gestellt worden. Sie bezog sich auf einen älteren Antrag der Grünen, dem wir im Fachausschuss bereits zugestimmt haben. Die Debatte um einen Missbrauch der Ehrenmale gibt es ja schon länger, auch im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai. Die immer wieder ausgesprochenen Flaggenverbote sind dabei aus unserer Sicht nicht geeignet, einen revisionistischen Missbrauch zu verhindern. Ich sehe revisionistische Tendenzen übrigens durchaus nicht nur bei der russischen Regierung, die damit versucht, ihre Politik zu rechtfertigen, sondern im Kontext der Militarisierung auch bei Akteuren hierzulande. Ich bin dagegen, sich mit revisionistischen Tendenzen in repressiver Weise auseinanderzusetzen oder selbst zu versuchen, die Geschichte umzuinterpretieren.

Welche Kritik haben Sie denn an dem Antrag, der nun dem Kulturausschuss vorliegt?

Der Antrag sieht unter anderem eine verpflichtende, also politisch vorgegebene sogenannte Kontextualisierung der Ehrenmale vor. Zum Beispiel soll an den Ehrenmalen aufgeklärt werden über den Hitler-Stalin-Pakt. Nun bin ich nicht der Meinung, dass man darüber und über andere geschichtliche Ereignisse nicht aufklären soll. Aber ausgerechnet diese Orte dafür zu wählen, erscheint mir ein bisschen absurd. Dort sind diejenigen begraben, die ihr Leben gelassen haben bei der Befreiung Berlins und bei der Zerschlagung des Faschismus.

Der ältere Antrag der Grünen, dem Ihre Partei zugestimmt hat, zielt darauf, außer Russland andere Nachfolgestaaten der UdSSR in das Gedenken bzw. in die Debatte über die Gestaltung und die Zukunft der Ehrenmale einzubeziehen. Wer hat diese Staaten bislang daran gehindert, sich zu beteiligen?

Es gab nie einen formellen Ausschluss, der sich zum Beispiel daraus ableiten ließe, dass die relevanten Staatsverträge mit der Russischen Föderation abgeschlossen wurden. Es ist aber durchaus so gewesen, dass sich Diplomaten und andere Vertreter dieser Länder zurückgezogen haben. Mit dem Antrag soll ein einladender Ansatz entwickelt werden, der unterschiedliche Perspektiven zur Geltung kommen lässt.

In einigen Nachfolgestaaten zeichnet sich der Umgang mit sowjetischen Denk- und Ehrenmalen dadurch aus, dass sie abgerissen werden. Ist das eine Perspektive, die in Berlin zur Geltung kommen sollte?

Das ist selbstverständlich nicht unsere Zielrichtung. Für uns ist mit den Ehrenmalen die Botschaft »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg« verbunden. Und das schließt ein, dass wir in einer Zeit, in der wieder Krieg geführt wird und in der Nationalismus und Faschismus auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch sind, eine Debatte über die Lehren aus der Geschichte führen und darüber, wie sich eine Wiederholung des Geschehenen verhindern lässt.

In dem Antrag heißt es auch, es solle an den Ehrenmalen darüber informiert werden, dass »alle Völker der Sowjetunion an der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus unter größten Opfern teilgenommen haben«. Wird das aktuell an den Ehrenmalen bestritten?

Ich denke nicht, dass mit dem Antrag behauptet werden soll, diese Tatsache sei bisher bestritten oder nicht gewürdigt worden. Es geht vor allem darum, einem nationalistischen Alleinvertretungsanspruch entgegenzuwirken. Da kann es hilfreich sein, einzelne Geschichten zu recherchieren und darzustellen, zum Beispiel aus der Schlacht um Berlin. Das ist alles besser als der repressive Ansatz der letzten Jahre.

Nun sind die Ehrenmale nicht als Monumente eines russischen oder sonst irgendeines Nationalismus errichtet worden, sondern als Ehrenmale der Sowjetunion. Der Nationalismus in den Nachfolgestaaten definiert sich häufig dezidiert antisowjetisch. Ist das intendierte Resultat dieses älteren Grünen-Antrages, in dem davon die Rede ist, dass »Erläuterungen« angedacht sind, die zeigen sollen, dass »die Symboliken und Texte an den Mahnmalen angesichts der historischen Entwicklung einem veränderten Kontext unterliegen«, nicht vergleichbar mit dem Sinn und Zweck des neueren Antrages, von dem Sie nun sagen, Sie halten ihn für falsch?

Das sehe ich nicht so. Ich plädiere wie gesagt dafür, unterschiedliche Perspektiven zur Geltung kommen zu lassen, und ich weiß auch, dass darunter auch solche sind, die sich klar von der sowjetischen unterscheiden. Aber innerhalb eines Dialogangebotes würde ich die auch gelten lassen. Womit ich ein Problem habe, ist eine Geschichtsüberschreibung, welche die Ehrenmale dauerhaft in ihrer Erscheinung verändern würde. Aber die sehe ich nicht angelegt in dem Antrag der Grünen, den wir unterstützt haben.