»Demokratie leben«: Anhaltende Kritik aus SPD an geplanter Neuausrichtung

Berlin. Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms »Demokratie leben« stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende »das falsche Signal«, erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. »Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich ›stille Mitte‹ umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zu lasten der Demokratie«, warnte sie. Hostert wies darauf hin, dass mit dem Bundesprogramm seit Jahren zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und demokratische Teilhabe gestärkt werde. Dies unterstütze die Arbeit gegen Extremismus und gesellschaftliche Spaltung. »Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung braucht es starke lokale Initiativen, Vereine, Bildungsprojekte und demokratische Netzwerke«, betonte Hostert. Das Programm sei ein zentraler Baustein dieser Arbeit.

»Wir halten es für falsch, den Eindruck zu erwecken, gesellschaftliche Vielfalt sei kein eigenständiger demokratischer Wert mehr«, wandte sich Hostert zudem gegen diesbezügliche Äußerungen Priens. Auch in Zeiten angespannter Haushalte sei es wichtig, zivilgesellschaftlichen Initiativen Planungssicherheit zu geben und demokratisches Engagement nachhaltig zu stärken.

Prien hat angekündigt, sie wolle Projekte, bei denen »Vielfalt« als eigenständiges Förderziel gegolten habe, nicht weiterführen. »Vielfalt allein« sei aus ihrer Sicht »kein ausreichendes Förderziel«, sagte sie der Zeit. Das 2015 gestartete Bundesprogramm »Demokratie leben« verfolgt nach offiziellen Angaben das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Seit Jahren gibt es aus dem konservativen Spektrum den Vorwurf, mit dem Programm würden vor allem »linke« Initiativen und Organisationen finanziert. Prien sagte der Zeit, es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms, »eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten«.

Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, will Prien künftig verstärkt andere Institutionen einbinden, etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine oder Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken. Ihre Ankündigungen waren auf teils scharfe Kritik gestoßen.

Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen örtlichen Initiativen voraussichtlich auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein Hate Aid und das Medienunternehmen Correctiv. (AFP/jW)