Revanche für den 8. Mai

Die Grünen arbeiten in Berlin weiter an der kriegstüchtigen Formierung des Hinterlandes. Ein paar Tage nach einer Veranstaltung, bei der sich die Partei als treibende Kraft in der Kampagne für eine Schließung des Russischen Hauses in Szene setzte, werden die Hauptstadt-Grünen an der geschichtspolitischen Front aktiv. Am Donnerstag wurde ein Antrag ihrer Fraktion mit dem Titel »Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen« in das Landesparlament eingebracht und an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung zur Beratung überwiesen.

Mit dem Antrag wird die von unterschiedlichen Akteuren – ukrainischen Nationalisten, den Maßgaben der außenpolitischen Frontenbildung verpflichteten Historikern, antisowjetischen bzw. antikommunistischen Instituten und Vereinen – zunehmend koordiniert vorangetriebene Umgestaltung und »Neuinterpretation« der drei sowjetischen Ehrenmale in Berlin auf die nächste Ebene gehoben.

Das formelle Ziel des Antrages ist es, den Senat durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufzufordern, hinsichtlich der Ehrenmale »ein umfassendes Konzept zur historisch-kritischen Einordnung, zur Weiterentwicklung einer lebendigen Erinnerungskultur sowie zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorzulegen und umzusetzen«. Inhaltlich läuft der Antrag darauf hinaus, die sowjetische Prägung der Ehrenmale zu zerstören. In der Begründung heißt es, die Ehrenmale spiegelten ein »Geschichtsbild« wider, »das einseitig durch die stalinistische Sowjetunion geprägt ist«. »Ausgeblendet« blieben nämlich »der Hitler-Stalin-Pakt, die Gewaltverbrechen des Stalinismus sowie die Erfahrungen derjenigen Völker und Minderheiten, die unter sowjetischer Herrschaft verfolgt und unterdrückt wurden«.

Hier wird kaum verklausuliert eingefordert, Ehrenmale, die an den Sieg über den deutschen Faschismus erinnern, mit den Großerzählungen der antikommunistischen Geschichtsschreibung zur Sowjetunion zu überschreiben. Das wird als »historisch-kritische Kontextualisierung« verkauft, die nicht im Widerspruch stehe zu den »bestehenden rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz von Kriegsgräberstätten«. Richten soll sich das Vorhaben angeblich auch gegen »historische wie aktuelle Formen politischer Instrumentalisierung« – ein auch in diesem Antrag unbelegter Vorwurf, der noch dazu aus einem politischen Spektrum kommt, das seit 2022 alles unternommen hat, um die Ehrenmale in Berlin zu Schauplätzen der Auseinandersetzung um die Deutung des Ukraine-Krieges zu machen. Letztlich ist auch dieser Antrag ein Versuch, die Ehrenmale für tagespolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Mit der Formel von der »zeitgemäßen Erinnerungskultur« wird das auch unfreiwillig eingeräumt.

Zu den in dem Antrag aufgeführten Arbeitsaufträgen gehört neben der »Kontextualisierung« (über Informationstafeln und »digitale Vermittlungsformate«) die »Sichtbarmachung der Vielfalt der Roten Armee« (die gerade die sowjetische Erinnerungskultur nie »unsichtbar« gemacht hat), ein »Maßnahmenkonzept zur wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale« (was offenbar auf die dauerhafte Institutionalisierung der jährlich zum 8. und 9. Mai verfügten Verbote zielt), die Einschaltung von »Wissenschaft und Zivilgesellschaft« (also der Partner der Grünen in der Kampagne) und zuletzt die »Entwicklung und Umsetzung spezifischer Bildungsangebote« unter »Einbeziehung der späteren Teilung und Diktaturen in Deutschland und Europa« – ein unmissverständlicher Fingerzeig, dass an diesen Orten perspektivisch die Erzählung vermittelt werden soll, dass in Osteuropa 1945 »eine Diktatur durch die andere« ersetzt worden sei, also gar keine Befreiung stattgefunden habe.

Als Mitglied des Kulturausschusses wird sich der ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem Antrag befassen, der öffentlich als Befürworter von Eingriffen in die Gestaltung der Ehrenmale hervorgetreten ist. Im Kulturausschuss sitzt auch die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung, die bereits 2022 gefordert hatte, die beiden Panzer vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten zu entfernen. Man darf also davon ausgehen, dass der Antrag der »oppositionellen« Grünen mit ausgesprochenem Wohlwollen behandelt werden wird.

Nicht in dem Ausschuss vertreten ist der einzige profilierte Kritiker der Umgestaltungsinitiativen im Abgeordnetenhaus, der BSW-Abgeordnete Alexander King. Er sagte am Freitag gegenüber jW, der Antrag der Grünen sei »purer Revanchismus«: »Nicht die Deutschen und auch nicht die deutschen Grünen haben Berlin befreit, sondern die Rote Armee.« Die Vornahme von Veränderungen an den Ehrenmalen und die Vermischung des Gedenkens »mit der eigenen Sicht auf die Geschichte der Befreier und aktuelle Entwicklungen« sei »wirklich unsäglich«. Für Geschichtsrevisionismus brauche es »längst keine Rechten mehr. Das können die Grünen mindestens genauso gut.«