Hauptsache reformwillig

Seit Tagen war über den Umbau des Kabinetts spekuliert worden, den der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef der Union vor einer Woche nach sich ziehen könnte. Am Freitag legte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Karten auf den Tisch, zumindest teilweise: In einer Pressekonferenz vor dem Kanzleramt in Berlin verkündete Merz morgens erste personelle Veränderungen. Zugleich erklärte er, es werde weitere geben, diese bräuchten aber »angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage«. Von einer Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die diverse Medien zu diesem Zeitpunkt bereits vermeldet hatten, war keine Rede.

Die drei am Freitag von Merz präsentierten Personalien sprechen nicht unbedingt dafür, dass es Abstriche an der als »Reformkurs« beschönigten Kürzungsagenda der Bundesregierung geben wird. So wird die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gerade ein viel kritisiertes Streichprogramm zu Lasten von Patienten, Ärzten und Kliniken durchgepaukt hat, das Bundeskanzleramt übernehmen. Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) soll, wie bereits bekannt war, am kommenden Mittwoch von der Unionsfraktion im Bundestag zu deren neuem Chef gewählt werden.

Für Warken übernimmt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium. Er ist bisher als neoliberaler Klassenkämpfer aufgefallen, vor allem wenn es gegen den Sozialstaat geht. In der Gesundheitsbranche sorgte Linnemann vor einiger Zeit mit einer Bemerkung für Aufmerksamkeit: »Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.« Die dritte Neubesetzung im Kabinett, die Merz am Freitag präsentierte: Philipp Amthor, der dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet wird. Er wechselt von seinem Posten als parlamentarischer Staatssekretär für »Staatsmodernisierung« im Digitalministerium auf die Position des Staatsministers und Bund-Länder-Koordinators ins Kanzleramt.

Merz behauptete, der Bundesregierung sei in den zurückliegenden 15 Monaten »sehr viel gelungen«. »Wir sind eine Reformregierung, und wir wollen das auch weiter zeigen«, erklärte er und fand lobende Worte für die drei »Neuen«. Warken habe in ihrem bisherigen Ressort bewiesen, »dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann«. Sie sei eine »harte Verhandlerin«, »durchsetzungsstark« und auch »in den sicherheitspolitischen Themen zu Hause, die ja hier im Haus auch koordiniert werden«. Sie werde in der täglichen Regierungsarbeit »eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze für mich sein«, so Merz.

Linnemann übernehme ein Ministerium, »das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht«, so der Kanzler. Die Regierung müsse »den Reformkurs beibehalten«, und dafür brauche es einen Minister, der »standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind«. Amthor lobte Merz als »guten Politiker und Parlamentarier«, er sei »aber auch ein hervorragender Jurist«. Für sein neues Amt als neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt prädestiniere ihn unter anderem, dass er mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern »gut vernetzt« sei.

Dass Merz nicht über die geplante Entlassung des Verkehrsministers sprach, liegt offenbar daran, dass die Nachfolge nicht geregelt werden konnte. Schnieders Amt sollte demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler übernehmen, dieser soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber kurzfristig abgesagt haben. Den Minister hatte der Kanzler bereits von seiner Demission informiert, woraufhin Schnieder sich in einer SMS bei den Verkehrspolitikern der Union für die gute Zusammenarbeit bedankte. Laut dpa ist auch im Gespräch, dass die Staatsministerin für Ehrenamt und Sport, Christiane Schenderlein, abgelöst wird.

Kritik kam nicht nur von den Grünen. Auch Die Linke zeigte sich verärgert. »Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik«, erklärte Fraktionschef Sören Pellmann gegenüber der Rheinischen Post. Darauf könne man aber nicht hoffen: »Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen«, prognostizierte Pellmann. Beim Kabinettsumbau lege Merz einen Eifer an den Tag, den man sich eher beim Lösen der Probleme des Landes wünschen würde. Dass ausgerechnet der »Hardliner Linnemann« Gesundheit und Pflege verantworten solle, sei »als Kampfansage zu verstehen«.