Wo widerspricht das Video der Version der Polizei?

Vor rund einer Woche haben Sie ein Video vom Handy Ihres Mandanten veröffentlicht. Pedro Corona hat seit einem Polizeieinsatz am 8. April in Köln einen irreparablen Gehirnschaden und kann sich selbst nicht äußern. Was ist auf dem Video zu sehen?

Auf dem Video ist der Anfang des Polizeieinsatzes zu sehen. Pedro hat, weil er sich bedroht gefühlt hat, einige Videos angefertigt. Es ist zu sehen, wie Pedro die Tür öffnet und wie der erste Polizist seine Wohnung betritt. Insgesamt waren wohl bis zu zehn Polizisten in der Wohnung, genau wissen wir es nicht, weil seine Freunde der Wohnung verwiesen wurden. Sie hatten den Krankenwagen gerufen, weil es Pedro an diesem Tag nicht gut ging.

Leider kam auch die Polizei, und seitdem ist er neurologisch schwer geschädigt, ein hypoxischer Hirnschaden, irreversibel. Er ist nicht ansprechbar, kann nicht selbständig essen und ist nicht fähig zu interagieren. Das macht ihn umfassend pflegebedürftig.

Inwiefern widerspricht der Inhalt des Videos den Behauptungen der Polizei?

Sowohl in den Strafanzeigen gegen Pedro wegen angeblichen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Widerstands gegen die Staatsgewalt als auch in den Aussagen der Polizisten wird immer beschrieben, dass er nicht einsichtig gewesen wäre, als die Polizei ihm eröffnet hätte, dass er in die psychiatrische Klinik müsse. Es wird auch beschrieben, dass er dann verbal aggressiv geworden sei und die Beamten deswegen dann zu körperlichen Zwangsmitteln gegriffen hätten. Das lässt sich schon mit dieser 42sekündigen Videosequenz als bewusste Falschaussage und Falschdarstellung widerlegen. Es ist deutlich zu sehen, dass Pedro überhaupt nicht angesprochen wird. Er fragt öfter, warum er die Tür öffnen soll. Er fragt, was los ist, warum er aus der Wohnung rauskommen soll, und wird dann direkt körperlich attackiert durch einen Polizisten.

Corona wurde in Bauchlage gefesselt und bekam zwei sogenannte Spuckmasken über den Kopf gezogen. Eine Notärztin verabreichte ihm ein starkes Beruhigungsmittel über die Nase. Was kritisieren Sie an diesen Maßnahmen?

Es gibt keine Rechtfertigung, weder aus Eigenschutz- noch aus Fremdschutzgründen, jemanden so lange in Bauchlage zu halten. Pedros Beine und Arme waren mit Handschellen und Kabelbindern und zusätzlich auch noch mit einem sogenannten Tragetuch gefesselt. Er war wie ein Paket zusammengeschnürt. Bei einer solchen Fixierung gibt es schlichtweg keinen Grund, jemanden in Bauchlage zu belassen. Man hätte ihn zumindest in die Seitenlage drehen können. Das ist eindeutig mit einem geringeren gesundheitlichen Risiko verbunden. Aber dann noch Druck von oben ausüben? Nicht erst seit George Floyd ist bekannt, dass dies eine potentiell tödliche Kombination ist. Zusätzlich wurde noch ein Medikament zwangsweise verabreicht, dessen Nebenwirkung eine Atemdepression sein kann. Das potenziert das Risiko eines Erstickungstods. Zu allem Überfluss haben sie ihm mehrere Spuckhauben übereinander aufgezogen.

Das sind einfach so viele Faktoren, die da kumulativ zusammenwirken. Trotzdem wurde es unterlassen, seine Vitalfunktionen regelmäßig zu checken. Aus unserer Sicht haben die Beamten die Situation völlig eskaliert bis zu diesem Gewaltexzess. Das müsste im Grunde zu einer strafrechtlichen Verurteilung aller verantwortlichen Einsatzkräfte führen.

Pedro Corona erlitt einen 23 Minuten andauernden Herzstillstand. Vermutlich durch einen Sauerstoffmangel während der Fixierung hervorgerufen. Warum ist noch kein Ermittlungsverfahren gegen die diensthabenden Beamten eingeleitet worden?

Es ist völlig unverständlich, weil es ganz konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten aller am Einsatz Beteiligten gibt, die einen Anfangsverdacht ohne weiteres rechtfertigen würden. Statt dessen wird Pedro als Beschuldigter und nicht als Geschädigter aufgeführt.

In Fällen, in denen gegen Polizisten ermittelt werden müsste, ermitteln Staatsanwaltschaften nicht objektiv. Das wissen wir aus belastbaren Statistiken. Sie stellen sich schützend vor die Polizei, die institutionelle Nähe ist viel zu groß. Die Staatsanwaltschaft Köln ist da sicherlich noch mal ein besonders negatives Beispiel: Erst beim dritten Versuch war es möglich, die Bodycam-Aufnahmen der Polizisten vor Ort einzusehen.

Mittlerweile konnten Sie die Bodycam-Aufnahmen der Polizisten anschauen. Wie haben sich die Beamten verhalten?

Man kann auf den Bodycam-Aufzeichnungen erkennen, dass die Bauchlage insgesamt circa 20 Minuten angedauert hat und dass keine dauerhafte Überwachung von Vitalfunktionen durch medizinisches Personal stattgefunden hat.

Neben diesem strafrechtlich und disziplinarrechtlich relevanten Verhalten sieht man auch noch das, was man als Polizeikultur beschreiben könnte. Eine Entmenschlichung der Person, die sich in einer Krisensituation befindet, gepaart mit institutionellem Rassismus. Pedro wird beleidigt, es werden »Witze« auf seine Kosten gemacht. Man merkt an der ganzen Grundstimmung der eingesetzten Polizisten, dass da kein hinreichendes Bewusstsein für die Vulnerabilität von Pedro da war und sogar teilweise auch menschenverachtend gehandelt und gesprochen wurde.