Auf Veto verzichtet

In Niedersachsen braucht es kein Parteiverbot, um die AfD von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. Es genügt eine Auskunft des Innenministeriums. Aber nicht überall im Land geht die Kalkulation auf. So hat der Wahlausschuss der Kreisstadt Gifhorn einem Kandidaten der Rechtsaußenpartei die Aufstellung auf dem Wahlzettel nicht verweigert. Es gebe Anhaltspunkte, aber keine gewichtigen, die einen erheblichen Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Kreisvorsitzenden, Robert Preuß, begründen können, sagte der Gemeindewahlleiter Johannes-Jürgen Laub am Donnerstag, wie der NDR berichtete. Der Umstand, dass die Partei vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt von »besonderer Tragweite« eingestuft wurde, sei nicht ausreichend gewesen, um Preuß rechtssicher von der Bürgermeisterwahl auszuschließen, erklärte Laub. Gegen Preuß schicken die SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Kandidaten ins Rennen.

Der Wahlausschuss im niedersächsischen Kreis Hameln-Pyrmont winkte ebenfalls am Donnerstag den AfD-Kandidaten für die dortige Landratswahl, Dirk Hüge, durch, der in Hannover die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke für die Oberbürgermeisterwahl. Dort soll das Gremium vorab das Innenministerium gebeten haben, Schülkes Verfassungstreue zu betrachten. Geprüft werden sollte laut NDR, ob sie sich rassistisch oder antidemokratisch geäußert hatte. Am kommenden Dienstag soll über die OB-Kandidatur von Thorsten Moriße in Wilhelmshaven entschieden werden. Tags darauf über die Kandidatur von Adrian Maxhuni für die Bürgermeisterwahl in Bersenbrück sowie über die von Florian Meyer in Fürstenau. Ebenfalls nächste Woche soll entschieden werden, ob Stephan Bothe für das Landratsamt in Lüneburg antreten darf.

Zuvor hatte der Wahlausschuss im Kreis Friesland entschieden, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur dortigen Landratswahl zuzulassen. Seit einer Gesetzesänderung der »rot-grünen« Landesregierung können Wahlausschüsse in Niedersachsen Anfragen zu Kandidaten beim Verfassungsschutz stellen.