Auf Veto verzichtet

In Niedersachsen braucht es kein Parteiverbot, um die AfD von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen. Es genügt eine Auskunft des Innenministeriums. Aber nicht überall im Land geht die Kalkulation auf. So hat der Wahlausschuss der Kreisstadt Gifhorn einem Kandidaten der Rechtsaußenpartei die Aufstellung auf dem Wahlzettel nicht verweigert. Es gebe Anhaltspunkte, aber keine gewichtigen, die einen erheblichen Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Kreisvo...