Vom Rasen runter

Die Linkspartei will zusammen mit einigen Bündnispartnern mit der Kampagne »Es reicht!« Protest gegen die Kürzungspläne im Sozialbereich auf die Straße holen. Bei der Auftaktkundgebung am Montag abend in Berlin skandierten einige hundert überwiegend junge Menschen, darunter augenscheinlich viele (Neu)Mitglieder der Partei, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in der Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses »Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete« und »Wir sind mehr«. Die Stimmung war durchaus kämpferisch. Unter den Teilnehmern befanden sich die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner, der Kandidat für den Parteivorsitz Luigi Pantisano, die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis.

Auch in anderen Städten fanden am Montag ähnliche Veranstaltungen statt. Die Organisatoren kritisieren insbesondere die geplanten Kürzungs- und Sparprogramme in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe und Rente. Aufmerksam gemacht werden soll auch auf Einschränkungen von Beschäftigtenrechten, etwa beim Kündigungsschutz oder beim Achtstundentag. Ziel der Proteste ist es, gegen die von den Veranstaltern als »Merz-Agenda« bezeichnete Politik zu mobilisieren und soziale sowie arbeitsrechtliche Errungenschaften zu verteidigen. Bis Anfang Juli sollen vergleichbare Kundgebungen stattfinden, und zwar »von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig«.

Schwerdtner sprach in der ARD am Montag von einem drohenden »Kahlschlag« bei Arbeitszeit, Rente, Gesundheit und Pflege. Je stärker die Menschen die Auswirkungen der geplanten Reformen in ihrem Alltag spürten, desto größer werde auch die Bereitschaft sein, auf die Straße zu gehen. »Irgendwann ist das Fass zu voll, dann wird es überlaufen, und deswegen stehen wir bereit mit unseren Protesten«, erklärte sie.

Teil des Bündnisses in Berlin sind die Jusos, die Grüne Jugend, DIDF sowie der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. »Es reicht bei den Kürzungen am Sozialstaat, es reicht bei dem Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter«, sagte Anna Weber vom Berliner Landesverband der Linken gegenüber jW am Rande der Kundgebung. Ziel sei es, verschiedene gesellschaftliche Bereiche zusammenzuführen und deutlich zu machen, dass die geplanten Kürzungen viele Menschen betreffen. Die geplanten Änderungen beim Achtstundentag, mögliche Lockerungen des Kündigungsschutzes sowie Einsparungen in Pflege, Kinder- und Jugendhilfe, Renten- und Gesundheitswesen seien nicht hinnehmbar. Das Bündnis wolle die Proteste bis in den Herbst fortführen. »Wir beteiligen uns natürlich an den Aktionen der Gewerkschaften«, sagte Weber. Der DGB plane größere Demonstrationen, »da schließen wir uns an, unterstützen und stärken sie«.

Zu den kämpferischsten Rednerinnen gehörten Fatima Musa Farah von United Action Women and Girls sowie Gizem Gözüaçık von DIDF. Letztere betonte den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsausgaben und den gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich, ein Thema, das auf der Kundgebung ansonsten allenfalls am Rande behandelt wurde.

»Berlin ist widerständig«, sagte Eralp, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden will. »Wir wollen die großen Immobilienkonzerne endlich enteignen, so wie es die Menschen in dieser Stadt entschieden haben«, versprach sie.

Am Montag jedenfalls stieß die Kundgebung schnell an gewisse symbolpolitische Grenzen. Die Versammlungsleiterin forderte die Teilnehmenden mehrfach auf, den Rasen in der Mitte des Rosa-Luxemburg-Platzes zu verlassen. Die Kundgebung sollte nämlich ausschließlich auf den gepflasterten Flächen stattfinden. Mal Lenin und mal Stalin wird bekanntlich der Satz zugeschrieben: »Deutschland ist ein Land, in dem es keine Revolution geben kann, weil man dazu den Rasen betreten müsste.« Immerhin: Am Montag ignorierten auffallend viele Kundgebungsteilnehmer die Aufforderung, die Rasenfläche zu verlassen.