Die BRD und ihre Rechtsausleger

Während ihre bürgerlichen Kritiker beharrlich versuchen, jeden Anschein der Nähe zu ihr zu vermeiden, ist die AfD bemüht, sich als Volkspartei wie jede andere darzustellen. Am Freitag und Sonnabend lud die Partei zu ihrem »Demokratiekongress« in die Liegenschaften des Bundestags ein. Selbst die Medien der sogenannten bürgerlichen Mitte – von manchem AfD-Anhänger diffus unter »Lügenpresse« subsumiert – waren eingeladen. Auch jW war vor Ort.

Gerade vor dem Hintergrund der in der vergangenen Woche wieder lauter gewordenen Rufe nach einem Parteiverbot aus verschiedenen Fraktionen des bürgerlich-liberalen Lagers – befeuert durch ein Gutachten der NGO »Gesellschaft für Freiheitsrechte«, nach welchem die Partei verfassungsfeindlich sei – lohnt sich ein Blick darauf, wie die Partei das herrschende politische System sieht.

Einige der Redner und Gäste, mit denen jW sprach, zeigten sich durchaus erfreut, dass ein linkes Medium den Weg zu der Veranstaltung gefunden hatte. Bei anderen Veranstaltungen in der Vergangenheit sah das noch anders aus; unliebsame Medienschaffende wurden erst gar nicht akkreditiert oder stießen vor Ort auf Ablehnung und Aggression.

Dass mancher der Anwesenden die bürgerliche Demokratie – gemessen am Titel der Veranstaltung: paradoxerweise – eher als Gefahr für die Anliegen der Rechten sieht, stellte der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, einer der prominenteren Gäste, klar: »Wir haben nicht vorausgesehen, dass sich die postdemokratische, politisch korrekte, arrogante, selbstgefällige, hochnäsige liberale Demokratie von heute zu einem noch krasseren Feind der menschlichen Freiheit entwickeln könnte.« Unter Applaus legte er seine Ansichten zur Migration dar. Diese würde »die Homogenität der Bevölkerung« sowie die »innere Kohärenz dieser Staaten grundsätzlich« aufbrechen.

Der Jurist und bei Fans der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung mittlerweile in Ungnade gefallene ehemalige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hatte harsche Worte für seine ehemalige Behörde übrig. Er grüßte seine Exkollegen (»Spitzeln, Quellen und Agenten«) und erklärte, seine Rede werde wohl als »Delegitimierung und Verächtlichmachung der Regierung« verstanden werden, um dann den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zu fordern – was als Forderung eher den Status eines Allgemeinplatzes denn der Republikgefährdung hat.

Meinungsfreiheit sei das wichtigste in der Demokratie, so Maaßen. Wobei er diese augenscheinlich nur für bestimmte Medien gelten lassen will und ganz bestimmt nicht für die jW. »Der Sozialismus hat sich immer als eine totalitäre Demokratie verstanden«, meinte er. Auf jW-Nachfrage, wie er angesichts seiner offenbar neu gefundenen Liebe für die Freiheit der Rede heute die auch unter seiner Präsidentschaft fortgesetzte Beobachtung dieser Zeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet, erwies sich Maaßen wieder ganz als Freund der herrschenden Verhältnisse: Er habe damals auf seine Mitarbeiter vertraut, die ihm erklärt hätte, die junge Welt würde eine andere Gesellschaftsordnung »mit nichtdemokratischen Mitteln« verfolgen. Das würde eine solche Beobachtung schon rechtfertigen.

Medien, die Maaßen ideologisch näher stehen dürften, bekamen indes eine Bühne beim »Demokratiekongress« geboten. Im Programm vertreten waren unter anderem der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, sowie auch Roger Köppel, Chefredakteur der ebenfalls rechten Weltwoche aus der Schweiz. Letzterer nannte die AfD eine Bereicherung für die Demokratie.

Zum Thema der Wissenschaftsfreiheit sprach die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Ihr zufolge traue man sich nicht, die »tatsächlichen Auswirkungen« der Migration für die Schulen zu untersuchen, weil Pädagogen sonst »anecken« würden. »Die Wissenschaft scheint heute mit den Reizthemen Migration, Klima, Wokeness und Gender mit einem Milliardenaufwand einen Wissenschaftsapparat am Leben zu halten, den man am ehesten als politische Legitimationswissenschaft bezeichnen könnte«, ließ sie sich auf das kulturkämpferische Niveau herab, wie man es eher aus der US-Politik gewöhnt ist. Sie selbst sieht sich wegen ihrer kritischen Haltung zur Corona- und Ukraine-Politik der Regierung als »gecancelte Person«.

Der ebenfalls als Kongressteilnehmer angekündigte Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, Holger Friedrich, sagte seine Teilnahme kurzfristig ab. Das habe rein private Gründe und »nichts mit seinem Gesinnungswandel zu tun«, versicherte die Bühnenmoderation.