Angriff ist die beste Verteidigung

In der letzten Woche war ich auf einer Veranstaltung der Partei Die Linke. Ein sogenannter Ratschlag, eine Art Gesprächskreis mit Vertretern von verschiedenen Organisationen, die darüber diskutierten, wie man die kommenden Sozialproteste organisieren kann, die in diesem Sommer stattfinden sollen. Klingt gut, engagiert und wild, lässt aber die Frage offen: Welche Sozialproteste? So richtig entschlossen, endlich einmal zurückzuschlagen, scheint das deutsche Proletariat nämlich aktuell nicht zu sein. Weshalb dann auch zugegeben werden musste, dass man die Sozialproteste erst einmal ins Rollen bringen müsse.

Auch das klingt okay, denn Grund genug gäbe es ja. Schaut man sich an, welche Schweinereien die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil gerade im Sozialbereich so plant, dann könnte man sich nämlich durchaus die Frage stellen, wie oft sich die Bevölkerung eigentlich noch in die Fresse hauen lassen möchte, bevor sie sich endlich wehrt. Da lassen sich die Leute als faul und asozial beschimpfen und wählen trotzdem noch CDU. Blöder kann man eigentlich nicht sein.

Vielleicht bräuchte der Volkszorn ja nur einen kleinen Schubs? Die Wut scheint da zu sein, wie die schwer beliebte »Merz leck Eier«-Kampagne belegt, die Umfragewerte des Kanzlers sind im Keller. Es ist die unbeliebteste Bundesregierung seit jemals, und das will nach »Rot-Grün« ja schon was heißen.

Insofern ist die Ausgangslage für eine starke, wütende Protestkampagne vielleicht doch (unter Umständen) gar nicht mal so schlecht. Aber Die Linke wäre nicht Die Linke, wenn sie nicht auch diese Gelegenheit versemmeln würde.

Unter dem Obertitel »Es reicht« wurde bei dem Ratschlag über Aktionsformen beraten und wurden vor allem Slogans oder Untertitel für kommende Kampagnen gesucht. Vorgeschlagen wurden Gassenhauer wie »Sozialstaat ausbauen«.

Ich kann verstehen, dass man nicht ständig Abwehrkämpfe führen möchte, nicht immer »gegen« etwas sein will und so etwas wie eine positive Vision entwickeln möchte, aber das … Eine Parole wie »Sozialstaat verteidigen« war fast kämpferischer, angesichts der brutalen Angriffe von Staat und Kapital gegen die eigene Bevölkerung, angesichts des Kriegs, der gegen uns angezettelt wird. Womit wir beim Thema wären.

Der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit den neuesten Angriffen auf Sozialstaat, Streikrecht und andere soziale Errungenschaften wird nicht erst seit gestern geführt. Insofern hatte ein anwesender Sozialarbeiter durchaus Recht, als er die Frage stellte, was denn an den neuen Sparpaketen so neu sein soll, schließlich würden sie jedes Jahr gegen die Kürzungen im Sozialbereich auf die Straße gehen.

Neu an den Maßnahmen ist eigentlich nur, dass sie vor dem Hintergrund einer beispiellosen Militarisierungs- und Aufrüstungskampagne stattfinden und offenkundig in direktem Zusammenhang mit den immer offensichtlicher werdenden Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung stehen. – Dieser Gedanke kam bei der Zusammenkunft allerdings nicht zur Sprache, obwohl er als Elefant die ganze Zeit im Raum stand.

Doch bringt man Aufrüstung, Militarisierung, Kriegsvorbereitungen und sozialen Kahlschlag nicht in einen argumentativen Zusammenhang, dann wird die angedachte Kampagne ein weiterer Rohrkrepierer. Dann unterscheidet sie sich in nichts von all den Sozialprotesten der Vorjahre. Dann stehen wir wieder nur mit einer Handvoll Betroffener vor den Bezirksämtern und beklagen die Streichungen bei der Jugendarbeit. Das ist alles ehrenwert, spricht aber niemanden an, der an der Tankstelle und im Supermarkt merkt, dass er sich mit seinem oder ihrem Handwerksgehalt das Leben nicht mehr leisten kann – und zwar aufgrund von Krieg, internationalen Verwerfungen, Aufrüstung und Gewalt. Diese Menschen sind von den Kürzungen im Sozialbereich zwar ebenfalls betroffen, aber von steigenden Spritpreisen und Inflation im Lebensmittelbereich noch viel mehr. Vor allem können sie eins und eins zusammenzählen und wissen genau, dass sie bei Panzerbau und Wehrpflicht nichts zu gewinnen haben, sondern alles zu verlieren – im Zweifel sogar ihr Leben. Friedrich Merz geht nämlich nicht sterben an der Ostfront.

Hier müssen wir ansetzen. Die Aufregung um die Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten für Männer zwischen 17 und 45 und das darauffolgende Zurückrudern der Regierung in dieser Frage zeigt doch, dass viele Leute genau checken, was die Kriegsvorbereitungen für sie zu bedeuten haben. Dieses Unbehagen nicht aufzugreifen, dieser Wut nicht Ausdruck zu verleihen, ist fahrlässig und … ich sag’s mal höflich: politisch nicht sehr geschickt.

Wenn wir zu dieser Konkurrenzwirtschaft, die immer brutaler und gewaltvoller wird, wenn wir zur herrschenden Politik ernsthaft in Opposition gehen wollen, dann müssen wir die Kriegs- und Militarisierungspläne der Bundesregierung genauso hart attackieren wie ihre Angriffe gegen den Sozialstaat. Das ist der fundamentale Widerspruch, den wir benennen müssen, weil sich hier der gesamte Wahnsinn dieses Systems zeigt.

In diesem Sinn: gutes Leben statt Panzer oder überhaupt erst mal Leben. Frieden ist vielleicht nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.