Es ist noch Suppe da

Am Dienstag hat ein großer Teil der Führungsriege von Die Linke im Kesselhaus der Kulturbrauerei in Berlin Suppe verteilt. Die Parteivorsitzenden der Linken, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, waren bei der Ausgabe vorn mit dabei. Da in dieser Ecke von Prenzlauer Berg vor allem betuchte Leute wohnen, bildeten sich keine großen Schlangen. Als sich alle gestärkt hatten, wurde die Kampagne mit dem Titel »Mission Bezahlbarkeit« vorgestellt – gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann und weiteren Bundestagsabgeordneten. Motto: »Wir machen das Leben bezahlbar«.

Man erhielt Spielgeld in einem Briefumschlag zugeteilt, mit dem dann die Monatsausgaben durchgerechnet werden sollten. Das kam gut an bei dem überwiegend jungen Publikum, das sich auch Erfahrungsberichte von Menschen aus der Arbeiterklasse anhörte, die sich derzeit im Arbeitskampf befinden: Eine streikende Krankenpflegerin aus dem Vivantes-Klinikum, eine Reinigungskraft sowie ein Sporttherapeut, der ebenfalls in den Streik treten wird, erzählten von steigenden Lebenshaltungskosten und einem Monatsende, das immer schwieriger wird. Eine Mieterin erzählte, dass sie eine Heizkostenvorauszahlung von 6.000 Euro leisten sollte, die sich später als falsch herausstellte. Sie hat sich mit anderen Mietern organisiert. Auch ein Tramfahrer aus Lichtenberg berichtete von seinem Existenzkampf.

»Friedrich Merz fliegt im Privatjet über den Wolken, und ich habe das Gefühl, dass er keine Ahnung hat, was unten passiert«, sagt Vorsitzender van Aken. »In unseren sozialen Sprechstunden hören wir, wie verzweifelt viele Menschen sind«, fügte er hinzu. Kochefin Schwerdtner sprach über »austrocknende Kommunen«, dass Die Linke gezielt Mieterversammlungen organisiere und sich auf die Arbeitskämpfe quer durch die Republik fokussieren will. Jeder und jede Bundestagsabgeordnete der Partei führe inzwischen Sozialsprechstunden durch. Es sei genug Geld da, nur eben falsch verteilt. »Wir lassen uns nicht einreden, dass kein Geld da ist. Geld ist da, nur in den falschen Händen«, sagte van Aaken, der versprach: »Wir holen uns die Kohle zurück. Es wird Zeit, dass das Leben für uns alle besser wird.«

»Es wird Zeit, dass das Leben für alle bezahlbar wird«, rief Reichinnek in ihrer schnellen Redeweise. »Unsere Aufgabe als Die Linke ist es, die permanenten Sorgen und Nöte der Menschen zu hören und sie ins Parlament zu tragen«, ergänzte Sören Pellmann.

Unter den konkreten Maßnahmen, die die Linke fordert, um das Leben bezahlbar zu machen, und die auf einem Flyer mit dem Titel »Für ein Leben, das wir uns leisten können« aufgelistet werden, gehören die Senkung der Energiepreise und Mieten sowie eine Entlastung bei kommunalen Gebühren. Außerdem setzt sich die Partei für bezahlbare Bus- und Bahnangebote und die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket ein. Sie forderte eine Erhöhung der Löhne und Renten, einen Mindestlohn von 15 Euro sowie eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Gar nicht oder allenfalls am Rande erwähnt werden allerdings die Faktoren, die, für jedermann sichtbar, direkte Auswirkungen auf die Preise und die Bezahlbarkeit des Lebens der Menschen in der Bundesrepublik haben. Dazu zählen etwa die Energiekrise, die sich durch den Krieg in der Ukraine, die Sanktionspolitik und nun auch durch den Angriff auf den Iran zugespitzt hat, sowie das gewaltige Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung. Die bereits seit dem ausgefallenen »heißen Herbst« 2022 verfolgte Linie von Die Linke, der Verknüpfung von sozialer Frage und Friedensfrage aus dem Weg zu gehen, weil hier intern offensichtlich kein Konsens herzustellen ist, wird fortgesetzt. Und in der Parteispitze redet man sich offenbar mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte ein, dass diese Strategie aufgeht. In Berlin, wo im September das Landesparlament neu gewählt wird, steht die Partei in aktuellen Umfragen bei 15 Prozent. Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden will, verteilte am Dienstag ebenfalls Suppe.