Keine Neuwahl in Spanien

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Mittwoch im Parlament in Madrid Neuwahlen eine Absage erteilt. Er begann seine Ausführungen mit einem Kommentar zu einem gleichzeitigen Ukraine-Krisentreffen in Berlin und bekräftigte dabei erneut die spanische »Solidarität« mit Kiew. Die Bewaffnung Europas sei wichtig, um sich »gegen die Aggressionen Putins in der Ukraine und in Osteuropa zu verteidigen«. Dennoch forderte einen sozialen Ausweg aus der Krise und nicht wieder »ein Europa des sozialen Kahlschlags«.

Zu den »gerichtlichen Ermittlungen gegen die Partei, die ich die Ehre habe zu leiten« – also den sozialdemkratischen PSOE –, bedauerte er, dass der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos am Montag zu 24 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden war. Allerdings habe er bereits zu Beginn des Prozesses vor zwei Jahren gesagt, dass er nicht für die Fehler anderer haften werde. Schließlich habe er von der korrupten Praxis seines Exparteifreundes nicht das Geringste gewusst. Auch habe er sich für den Fall längst entschuldigt und auch die Parteiführung neu aufgestellt. Die jüngsten Ermittlungen gegen seinen Amtsvorgänger und Ex-PSOE-Chef José Luis Rodríguez Zapatero würden ebenfalls übertrieben dargestellt, zumal aus dessen Amtszeit kein Korruptionsfall bekannt sei.

Zu den Ermittlungen gegen seine eigene Frau und seinen Bruder versicherte der Premier, dass es sich um reine Schikane handele. Regionalregierungen der rechten Volkspartei (PP) würden extrem rechte Medien finanzieren, die dann diese angeblichen Fälle medial aufbauschten. »Mit diesen Zeitungsartikeln in der Hand stellen extrem rechte Vereine Anzeigen vor Gericht, und die Richter eröffnen daraufhin Verfahren.« Verurteilungen gebe es am Ende nicht – Hauptsache, etwas von den Beschuldigungen bleibe in der öffentlichen Wahrnehmung haften. Das sei klassische Lawfare, also die Instrumentalisierung der Justiz zur Beseitigung des Gegners.

Der linke Koalitionspartner Sumar ist mit dieser Darstellung allerdings nicht einverstanden. Der Vorsitzende der Vereinigten Linken (IU) und Abgeordnete im andalusischen Parlament, Antonio Maíllo, schrieb am Mittwoch auf X, dass »man Korruption mit Fakten bekämpft« und Sánchez sich zwar mit Maßnahmen gegen Korruption in der eigenen Partei brüste, die innerhalb der Regierung vereinbarten Regelungen aber bisher nicht umgesetzt habe.

Die rechte bis ultrarechte Opposition von PP und Vox plädierte für Neuwahlen, ebenso die katalanische Junts und die linke Partei Podemos. Auch der ehemalige PSOE-Ministerpräsident Felipe González sprach sich dafür aus, was auf eine Spaltung der Sozialdemokraten hindeutet. »Seine Zeit ist zu Ende«, und: »Kein Demokrat hat Angst, das Volk zu befragen«, sagte die Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra in Richtung von Sánchez.