Die Einsicht in die Notwendigkeit

Auffällig viele und junge Teilnehmer haben den Weg zu der Konferenz »No War Berlin« gefunden, die am Wochenende im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Organisiert wurde die Tagung von der Gruppe »Hände weg vom Wedding!« und der Organisation »Bund der Kommunist:innen«. Die mehr als 200 Plätze des Kinosaals im »City Kino Wedding« waren weitgehend belegt – trotz des Streiks im Nahverkehr. Das dreitägige Programm umfasste nicht nur Diskussionen, sondern auch Workshops und Kultur. Im Zentrum stand die Frage aller Fragen: Was tun?

»Was können wir tun, um den Frieden zu sichern und aktiv auch gegen die imperialistische Aufrüstungspolitik in Deutschland vorzugehen«, fragt Felix von »Hände weg vom Wedding!« im Gespräch mit jW. »Denn wir sehen ja auch bei uns in Berlin, in den Kiezen und auch hier im Wedding, wie diese Aufrüstungspolitik wirkt«, ergänzt er. Er meint damit, »wie die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt wird«. »Hände weg vom Wedding!« hat sich seit 2012 etabliert und arbeitet zu Themen wie steigenden Mieten oder Arbeitskämpfen, die die Nachbarn betreffen, »aber eben auch zu gelebtem Internationalismus«.

Auf Nachfrage erklärt Felix, wie die Gruppe die Haltung der Partei Die Linke zur Militarisierung sieht: »Wir sehen natürlich mit Sorge, dass Teile der Linkspartei immer weiter nach rechts tendieren, dass sie sogar den Genozid in Palästina leugnen, dass sie auch für Waffenlieferungen in die Ukraine stehen und dass es auch Pro-NATO-Positionen innerhalb der Linkspartei gibt.« In Berlin-Neukölln etwa und auch im Wedding sehe man aber »eine sehr klassenorientierte Friedenspolitik auch innerhalb der Linkspartei«.

Lukas vom »Bund der Kommunist:innen«, den es seit rund fünf Jahren in Berlin gibt, betont »die Einsicht in die Notwendigkeit einer proletarischen Organisation, einer revolutionären Organisation, die wieder verschiedene Teilbereichskämpfe zusammenbringt, die tatsächlich den Anspruch hat, reale Gegenmacht aufzubauen«. Die Strategie: sich in der Nachbarschaft als Kommunistinnen und Kommunisten »wieder Vertrauen zu erkämpfen«, und zwar »nicht nur eventbezogen«. Die Idee der Konferenz sei eigentlich aus dieser Arbeit entstanden. Man habe ein Erbe der Friedensbewegung auf der einen und eine neue Generation von linken Aktivisten auf der anderen Seite, »aber wir müssen die alten Erfahrungen aufgreifen, die alten Kontakte sozusagen wieder knüpfen zu den Genoss:innen und müssen das Ganze auf neue Füße stellen«.

Auf der interaktiven Onlinekarte, die die Aktivisten erstellt haben, kann man sich über mehr als 80 Fabriken, Startups und andere wichtige Akteure der Rüstungsindustrie informieren, die in Berlin ihren Sitz haben. »Berlin ist ein Ort, von dem traditionell Krieg ausging«, hieß es auf der Bühne, »aber auch ein Ort, von dem aus traditionell Krieg bekämpft wurde«. Man dürfe sich nicht »an die Militarisierung im Alltag gewöhnen«.

Auch Gewerkschafter sprachen auf der Konferenz. Auf einem Podium diskutierten Gotthard Krupp, Verdi-Mitglied und Mitbegründer des europäischen Verbindungskomitees gegen den Krieg, außerdem die IG-Metall-Gewerkschafterin und Linke-Politikerin Ulrike Eifler und drei weitere Gewerkschafter. Eifler hat mehrere Friedenskonferenzen in der Gewerkschaft organisiert. Sie sieht ein großes Problem in der IG Metall angesichts des Drucks durch die Deindustrialisierung. Die Industriegewerkschaften seien das Herz der Gewerkschaften in Deutschland, und angesichts der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion bei Stellenabbau im zivilen Bereich sei es schwierig, die Konversionsdebatte auf die Agenda zu setzen.

Krupp berichtete, er habe selbst die Folgen des Krieges in den 50er Jahren erfahren: Krieg sei etwas materiell Greifbares, nichts Abstraktes. Er erlebe bei Verdi die Diskussion über die Militarisierung mit. Es werde heftig gestritten, etwa über Waffenlieferungen an die Ukrai­ne und über die Hochrüstung.