Washington will »Fergies« Auslieferung

In Spanien haben am Mittwoch 13 Parteien Innenminister Fernando Grande-Marlaska einen Brief überreicht, in dem sie die Freilassung des US-Aktivisten James »Fergie« Cox Chambers jr. fordern. Der millionenschwere Spross einer Unternehmerfamilie ist bekannt für seine kommunistischen Positionen und wurde am Freitag vergangener Woche auf der Baleareninsel Ibiza festgenommen. Die Verhaftung war von der spanischen Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) angeordnet worden, nachdem das US-Justizministerium einen Antrag auf Auslieferung gestellt hatte. Chambers wird Steuerflucht und Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. In den USA drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Da in den USA unter Trump Antifaschismus als Terrorismus gilt, sprechen Unterstützer »Fergies« von politischer Verfolgung. Auch seine palästinasolidarische Haltung dürfte Washington ein Dorn im Auge sein. In Spanien haben inzwischen mehrere US-Intellektuelle Zuflucht vor den immer weiter Richtung Faschismus rückenden Verhältnissen in ihrem Land gesucht. Zum Beispiel der Historiker Mark Bray von der Rutgers University. Er forscht über Faschismus und Antifaschismus. Eine Auslieferung von Chambers könnte einen Präzedenzfall schaffen. Sie wäre ein weiteres Zugeständnis von Premierminister Pedro Sánchez an Donald Trump, nach der Ablehnung eines erneuten Referendums über die spanische NATO-Mitgliedschaft und seiner Wende in der Westsahara-Politik.

Die spanische Justiz könnte eine Auslieferung unter Hinweis auf den rein politischen Charakter des US-Gesuchs verhindern. Das ist es, was die 13 linken Parteien Spaniens, von Podemos über die Vereinigte Linke und Sumar bis hin zu Más Madrid in der spanischen Hauptstadt, in ihrem Brief von dem Innenminister fordern. Sie betonen, dass es sich bei dem Auslieferungsantrag um eine sehr allgemein formulierte Anfrage handelt, die nicht genau angibt, welche Verbrechen »Fergie« begangen haben soll.

Chambers hätte sich dafür entscheiden können, sein Geld zu genießen, statt es etwa an palästinensische humanitäre Organisationen zu spenden. »Trump will, dass er im Gefängnis verrottet, weil er Palästina verteidigt hat«, erklärte der Politologe und frühere Podemos-Chef Pablo Iglesias am Dienstag in seiner Sendung »La Base«. »Wir müssen unsere Regierung – die den Mund ansonsten vollnimmt mit Worten zugunsten des palästinensischen Volkes und gegen Trump – auffordern, endlich mit ihrer Heuchelei aufzuhören«, so der ehemalige Vizepräsident. »Pedro Sánchez hat Spanien zur Heimat von Millionen Oppositionellen der venezolanischen Rechten gemacht, während (der spanische Ölkonzern) Repsol im selben Moment enorme Gewinne mit venezolanischem Erdöl erzielte«, so Iglesias, »Heute wird dieses Geld direkt von Donald Trump kontrolliert.«