Linke konsequent »zeitgemäß«

Seit einiger Zeit hält sich das Gerücht, die Linkspartei sei seit der mit dem Parteitag von Halle 2024 eingeleiteten dosierten Hinwendung zu Elementarformen von Oppositionspolitik und dem nachfolgenden Zustrom zahlreicher Neumitglieder »eine andere Partei«. Darunter kann sich jeder irgendwas vorstellen – jedenfalls, so die Botschaft, habe die Partei nur noch wenig mit dem regierungslinken Wrack von 2023/24 zu tun.

Das Urteil scheint ein wenig vorschnell. Auch unterhalb der Ebene, auf der im Bundesrat Militarisierungsprogramme abgenickt und Resolutionen für Waffenlieferungen und Sanktionspolitik gebilligt werden, ist die »alte« Partei sehr rege. Zum Beispiel in Berlin, wo insbesondere die Fraktion im Abgeordnetenhaus weiter im Modus der Lederer- und Schubert-Regentschaft operiert – obwohl Lederer 2024 mit einigen harten Rechten, die nicht mit in den Mantel der Oppositionspartei schlüpfen wollten, aus der Partei ausgetreten ist.

In Berlin also liegt im Kulturausschuss des Landesparlaments (in dem weiterhin für die Linkspartei auch die mit Lederer ausgetretene Elke Breitenbach sitzt) jener Antrag der Grünen, der darauf zielt, die sowjetische Prägung der Ehrenmale, die in der Hauptstadt an den Sieg über Nazideutschland erinnern, mit antisowjetischen und antikommunistischen Narrativen zu überschreiben und letztlich zu zerstören. Nun hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landesparlament, Anne Helm, der Welt gesteckt, dass ihre Partei diesem Antrag zustimmen wird.

Überraschen kann das finale Einschwenken auf eine für die kriegstüchtige Mobilisierung taugliche »zeitgemäße« Geschichts- und Erinnerungspolitik nicht. Beim Führungspersonal der Hauptstadtlinken steht der Hass auf den sozialistischen Versuch im 20. Jahrhundert seit jeher in einem direkt proportionalen Verhältnis zur immer leidenschaftlicheren Affirmation der eingerichteten Ordnung. Es ist konsequent, einmal beide Tendenzen zu gemeinsamer Wirkung kommen zu lassen und die Zurichtung der Ehrenmale auf der Linie einer mindestens latenten Gleichsetzung von Sowjetunion und Nazideutschland zu unterstützen.

Man kann das so zur Kenntnis nehmen und einen Schluss ziehen: Wer keinen Wert darauf legt, eine Politik zu unterstützen, die unter anderem das Zeigen der sowjetischen Flagge an den Ehrenmalen am 8. und 9. Mai zu einer Polizeiangelegenheit erklärt, kann im September nicht Die Linke wählen.