Kampagne und Korruption

In Spanien werden immer lauter Neuwahlen gefordert. Nicht nur der für Korruptionsfälle notorisch bekannte konservative Partido Popular verlangt dies, inzwischen fordert sogar der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Felipe González vorgezogene Wahlen, wobei manche behaupten, González besitze heimlich ein Parteibuch des PP.

Kehrt Spanien damit in den Zustand des Wahlkampfs zurück? Und warum diese Eile, wenn sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes kaum verschlechtert hat? Eine Reihe von Skandalen – echten wie aufgebauschten – belastet den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE. Zuletzt geriet auch sein Parteikollege, der frühere Premier José Luis Rodríguez Zapatero, wegen Korruptionsverdachts in die Schlagzeilen. Dabei geht es um staatliche Hilfen für eine Fluggesellschaft und um angebliche venezolanische Gelder.

Die Gerüchte um finanzielle Zuwendungen aus Venezuela haben in Spanien inzwischen Tradition. Ein entsprechender Vorwurf belastete bereits die linke Partei Podemos. Dass nun ähnliche Anschuldigungen erhoben werden, erscheint vielen kaum glaubwürdig – und dennoch beherrscht das Thema die politische Debatte. Peinlich dann der Juwelenfund im Tresor von Zapateros Büro – Geschmeide, dessen Wert Experten auf wenige tausend Euro schätzten.

Der PP will Nutzen aus den Affären des PSOE ziehen. Sánchez weist die Vorwürfe zurück. Enrique Santiago, Vorsitzender des kommunistischen PCE, beschuldigte darüber hinaus die USA, an einer »Destabilisierungsoperation« gegen Zapatero beteiligt zu sein, die letztlich auch gegen die amtierende Regierung gerichtet sei. Aus Rache gegen Sánchez’ renitentes Verhalten gegenüber der US-Außenpolitik?

Dass jedenfalls Fälle gegen den spanischen Premier und dessen Umfeld medial aufgeblasen werden, ist nicht neu. Das zeigt sich etwa an den weiterhin laufenden Verfahren gegen desen Ehefrau oder dessen Bruder.

Die interessierte Kampagne gegen den PSOE zu dessen Diskreditierung und zum Nutzen des PP sollte von einer Tatsache allerdings nicht ablenken: Dem alten Zweiparteiensystem in Spanien, dessen beide Teile PP und PSOE sind, war die Korruption von Anfang an eingeschrieben.