Altlast des Tages: DDR-Kalibergbau

An den Kampf der Kumpel von Bischofferode gegen die Schließung ihres Kalibergwerks im Jahr 1993 erinnern sich viele Ostdeutsche. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass die Schließung Teil eines größeren Schurkenstücks war. Mit dem Kalifusionsvertrag wurde 1993 unter Treuhand-Regie die ostdeutsche Kaliindustrie an die westdeutsche Konkurrenz (Kali + Salz AG) ausgeliefert, die die Gelegenheit für eine Marktbereinigung zugunsten des eigenen Monopolprofits und der westdeutschen Standorte nutzte (mit dem stillschweigenden Einverständnis der IG Bergbau). Faktisch wurde in dem Vertrag anderen Unternehmen untersagt, in Konkurrenz zu K + S zu treten. Bischofferode wurde dichtgemacht, obwohl das Kalisalz dort besonders hochwertig und das Werk profitabel war.

Die Vertragsdetails blieben bis 2014 unter Verschluss. In der Zwischenzeit folgte der zweite Streich: 1999 schloss die Thüringer Landesregierung mit K + S einen Vertrag, der den Konzern von allen finanziellen Verpflichtungen für die Bergbaunachsorge »freistellte«. Die lagen nun ganz beim Land, das noch dazu zuließ, dass sich auch der Bund mit der Zahlung einer Pauschale aus der Affäre zog. Als man 2012 merkte (oder so tat, als merkte man es erst jetzt), was da an »Ewigkeitskosten« auf das Land zurollte, wurde geklagt. Erfolglos: 2025 sagte das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich nein.

Nun endet diese Saga in aller Stille. Die Thüringer Allgemeine vermeldete am Mittwoch, dass die 2014 zur Prozessbegleitung eingerichtete »Interministerielle Arbeitsgruppe« der Landesregierung aufgelöst wird – »erfolgversprechende Klagemöglichkeiten« sind nicht mehr in Sicht. Die lehrbuchmäßige Ausplünderung des Ostens verhandelt das Regionalblatt kongenial als Ringen mit »ökologischen Altlasten« und »Folgekosten des DDR-Bergbaus«. Die DDR war eben ökologisch und finanziell eine Katastrophe. Nur die Arbeiter von Bischofferode wollten das nicht einsehen.