Kasse und Klasse

In rund fünf Wochen soll beim Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam die Parteiführung neu gewählt bzw. im Amt bestätigt werden. Für die Doppelspitze bewerben sich die aktuelle Koparteichefin Ines Schwerdtner und – nach dem angekündigten Rückzug Jan van Akens – der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano aus Baden-Württemberg. Schwerdtner und Pantisano treten jetzt auch offiziell als »Team« an, wie sie am Mittwoch in einer auf Schwerdtners Webseite veröffentlichten Erklärung bekanntgaben. Man habe sich bei der Arbeit in der Bundestagsfraktion »persönlich schätzen gelernt«, heißt es darin.

In der Erklärung finden sich auch einige programmatische Aussagen. Bekräftigt wird etwa das Leitbild einer »organisierenden Klassenpartei«. Als Ziel wird ausgegeben, »mehr Arbeiterinnen und Arbeiter« zu erreichen: »Wir machen keine Politik für Linke, sondern linke Politik für alle. Unsere soziale Basis muss breiter und stabiler werden.« Bis 2029 soll die Partei auf 200.000 Mitglieder wachsen.

Rein äußerlich scheint die Lage der Linkspartei im Vergleich zur Situation im Oktober 2024, als Schwerdtner und van Aken beim Bundesparteitag in ­Halle (Saale) an die Parteispitze gewählt wurden, gänzlich verändert zu sein. Während die Partei damals nach jahrelangem Siechtum, katastrophalen Ergebnissen bei Landtagswahlen in ihren einstigen ostdeutschen Hochburgen und mit Umfragewerten von drei Prozent in Richtung Bundestagswahl taumelte, steht sie seit dem Frühjahr 2025 in Umfragen stabil bei bundesweit zehn bis zwölf Prozent – ohne dass sie, so scheint es, viel dafür tun muss.

Die sichtbarste Aktivität der Bundestagsfraktion im Vorfeld des Parteitages ist aktuell der Kampf gegen einen Antrag, mit dem die Parteispitze eine verpflichtende Deckelung der Abgeordnetendiäten auf dem Niveau des deutschen Durchschnittslohns – mit zusätzlichen Freibeträgen, falls es Kinder oder pflegebedürftige Angehörige gibt – herbeiführen will. Nachdem einzelne MdBs, darunter der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, auf offener Bühne gegen das Vorhaben geschossen hatten, wurde in dieser Woche bekannt, dass sich auch die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann Ende April in einem Schreiben an den Parteivorstand gegen den Plan ausgesprochen haben. Darin konstatieren Reichinnek und Pellmann, dass mit der Debatte Misstrauen gegen die Abgeordneten geschürt werde und die Fraktion nicht ausreichend einbezogen worden sei. »Wir deckeln unser Gehalt bereits«, heißt es unter Verweis auf die verpflichtende Mandatsträgerabgabe, Beiträge und Spenden. Gefragt wird, ob man als MdB in Zukunft »beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss«. Was »wir in den Fraktionssitzungen gehört haben, wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter«, schreiben Reichinnek und Pellmann.

Es ist offenkundig kein Vergleich zu schief, um einen einfachen Tatbestand zu verschleiern: Die Mehrheit der Linke-Bundestagsabgeordneten empfindet einen Gehaltsdeckel von 2.850 Euro netto schlicht als Zumutung und ist nicht bereit, derlei zu akzeptieren. Die Parteispitze befindet sich nun in einer Zwickmühle, denn beim Potsdamer Parteitag droht eine schlagzeilenträchtige Auseinandersetzung über diese Frage mit dem Potential, die Fassade der »Klassenpartei« nachhaltig zu beschädigen.

Auch andernorts in der Partei sammeln sich Bataillone, die eher nicht von einer »organisierenden Klassenpartei« träumen. Zuletzt hat sich unter dem Label »Demokratische Linke« eine neue rechte Strömung konstituiert. Anfang Mai hat sie ein Grundsatzpapier beschlossen. Darin wird wieder das alte strategische Ziel (das 2021 den Linke-Bundestagswahlkampf geprägt hat, der in gewisser Hinsicht der Auftakt der Existenzkrise der Partei in den folgenden Jahren war) formuliert, auf Bundesebene eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. Als nicht hilfreich gekennzeichnet werden darin »ein hilfloser Antikapitalismus, Zusammenbruchphantasien oder eine vermeintliche ›Klassenpolitik‹«. Für den nächsten Anlauf braucht es eine »moderne linke Partei« bzw. »eine reformorientierte und progressive Linke«, die sich von Programmbeständen trennt, die »zeitgebunden und erneuerungsbedürftig« sind, und die eine »zeitgemäße Vision eines demokratischen Sozialismus entwickelt, die nicht in Vorstellungen und Rhetorik des 19. und 20. Jahrhunderts stecken bleibt«. Kein Bestandteil der »Vision« der Linksdemokraten ist eine »Rhetorik, in der der Begriff ›Klasse‹ nur ein Codewort für Fundamentalismus und Re-Maskulinisierung ist«. Man darf gespannt sein, ob der Potsdamer Parteitag Appetit auf eine solche »Modernisierung« der Partei erkennen lässt.