Lock den Lukaschenko

Die US-Administration sondiert bei mehreren osteuropäischen EU-Staaten, ob diese einer Lockerung bestimmter Sanktionen gegen Belarus zustimmen könnten. Das berichtete Anfang der Woche der US-Sender Radio Liberty unter Berufung auf ihm vorliegende Unterlagen aus Washington. Es gehe in erster Linie um die Transiterlaubnis für Kalidünger aus Belarus, damit er in Häfen in Litauen, Polen oder der Ukraine geliefert und von dort in alle Welt exportiert werden könne. Die betroffenen osteuropäischen Regierungen reagierten auf Nachfrage von Radio Liberty mit der Formel »Kein Kommentar« – ein Zeichen dafür, dass Überlegungen im Gang sind, über die einstweilen nichts nach außen dringen soll.

Das Timing des US-Vorstoßes ist nicht zufällig. Im November sind in den USA Zwischenwahlen, und auch dort leiden die Landwirte unter einer unbeabsichtigten Folge des Iran-Kriegs: Aus der Region am Persischen Golf stammen etwa 30 Prozent des weltweit verbrauchten Kunstdüngers. Durch die faktische Sperrung der Straße von Hormus aber kommt dieser Dünger nicht mehr auf den Markt, und als Folge steigen weltweit die Preise. Die »Tagesschau« sprach vor zehn Tagen von Preissteigerungen für Kunstdünger um 40 Prozent seit Jahresbeginn. Der deutsche Kalihersteller K + S hob im Mai seine Gewinnprognose um 39 Prozent an – die Aktionäre wird es freuen, die Bauern weniger.

Belarus ist einer der größten Produzenten von Kali weltweit. 15 Prozent des weltweiten Bedarfs wurden vor den Sanktionszeiten von dort gedeckt. Der Kaliexport war vor den Sanktionen der größte einzelne Devisenbringer für Belarus. Warum? Erstens braucht man für Kaliproduktion natürliche Vorkommen; die hat Belarus. Zweitens aber braucht man billiges Gas, und davon viel. In Belarus kommt dieses Gas aus Russland. Das dürfte auch erklären, warum sich Belarus und Russland seit den neunziger Jahren ständig darum gestritten haben, welchen Preis Belarus für russisches Gas zahlen sollte: den internationalen oder den russischen Inlandspreis. Schließlich konnte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in dieser Auseinandersetzung durchsetzen: Die strategischen Vorteile des belarussischen Vorfelds (»Integration«, »Unionsstaat«) waren Russland die Einnahmeausfälle wert.

An dieser Stelle wird die Kalkulation für die USA aber kompliziert. Denn sie winken einerseits mit den Sanktionserleichterungen, wollen aber auch etwas dafür sehen: eine »Liberalisierung« des belarussischen Systems, also eine Distanzierung des Landes von seiner Allianz mit Russland.

Lukaschenko spielt das Spiel der USA einstweilen mit. Er ließ im April eine größere Zahl politischer Gefangener und mutmaßlicher Agenten frei. Darunter den Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus und langjährigen Korrespondenten der Gazeta Wyborcza, Andrzej Poczobut. Er hatte über fünf Jahre wegen »Extremismus« in Gestalt von unterstützender Berichterstattung über die lukaschenkofeindlichen Unruhen von 2020 in einer Strafkolonie strengen Regimes gesessen. Die Strapazen waren ihm anzusehen, als er nach seiner Freilassung in polnischen Medien interviewt wurde. Letzte Runde der beiderseitigen Charmeoffensive: Als vor einigen Tagen ein persönlicher Abgesandter von US-Präsident Donald Trump in Minsk war, um die Vorschläge der USA ausführlicher zu erläutern, bat Lukaschenko ihn, Trump auszurichten, dass dieser in Belarus viele Freunde und Anhänger besitze. Am vergangenen Wochenende telefonierte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und erklärte diesem laut Élysée-Palast, Belarus habe keinerlei Interesse daran, sich in den Ukraine-Krieg »hineinziehen« zu lassen.

Allerdings hat auch Moskau ein Druckmittel, um zu verhindern, dass Belarus sich allzuschnell in Richtung Westen aufmacht: Es könnte in diesem Fall die Kaliproduktion, den einträglichsten Exportzweig der belarussischen Volkswirtschaft, mit einem Federstrich zum Absturz bringen – einem Ende der Inlandspreise für Gas. Dann wäre der komparative Kostenvorteil dahin, der das Kali aus Belarus trotz seiner geographisch wenig vorteilhaften Lage mitten im Binnenland ohne Zugang zu Seehäfen konkurrenzfähig gehalten hat und bis heute hält.

Wie wenig die USA beabsichtigen, ihre globale Gegnerschaft gegenüber Russland zu relativieren, geht aus zwei Argumenten hervor, mit denen Washington nach dem Bericht von Radio Liberty den osteuropäischen Alliierten seinen Vorschlag schmackhaft machen will: Wenn das Kali wieder in Litauen oder Polen umgeschlagen werden könnte, dann gingen der russischen Eisenbahn die Transporteinnahmen verloren, die sie jetzt aus dem Export über russische Häfen verdient. Und Polen und Litauen stünde es, so das US-Papier, ja frei, den Erlös aus den Transitgebühren an die »kämpfende Ukraine« zu spenden. Ob die Argumente in Vilnius und Warschau verfangen, muss sich zeigen. Jetzt aber zeigt sich schon: Man kann sich im Gestrüpp der eigenen Sanktionen durchaus auch verheddern.