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13.07.2026
USA

US-Wohnungsbaugesetz in Kraft

»Housing Act« nach abgelaufener Frist wirksam. Repression gegen Migranten setzt sich auf allen Ebenen fort

Von Lars Pieck
Ein wichtiges Wohnungsbaugesetz trat am Sonnabend in den USA automatisch in Kraft, ohne dass Präsident Donald Trump es unterzeichnet oder sein Veto eingelegt hatte. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump, er verweigere seine Unterschrift »aus Protest« dagegen, dass der Senat der Vereinigten Staaten nicht in der Lage sei, ein weiteres Gesetz zur Wählereinschränkung zu verabschieden. Nach einer zehntägigen Frist spielte das aber keine Rolle mehr. Die a...

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