US-Wohnungsbaugesetz in Kraft

Ein wichtiges Wohnungsbaugesetz trat am Sonnabend in den USA automatisch in Kraft, ohne dass Präsident Donald Trump es unterzeichnet oder sein Veto eingelegt hatte. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump, er verweigere seine Unterschrift »aus Protest« dagegen, dass der Senat der Vereinigten Staaten nicht in der Lage sei, ein weiteres Gesetz zur Wählereinschränkung zu verabschieden. Nach einer zehntägigen Frist spielte das aber keine Rolle mehr.

Die als »21st Century ROAD to Housing Act« bekannte Maßnahme wurde im vergangenen Monat nach langwierigen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern mit großer Mehrheit vom Kongress verabschiedet. Das Gesetz soll das Wohnungsangebot erhöhen, indem es Bauverfahren vereinfacht, Reformen der kommunalen Flächennutzungsplanung fördert, und die Umwandlung ungenutzter Gewerbegebäude in Wohnraum unterstützt. Darüber hinaus enthält es Maßnahmen zur Begrenzung des Erwerbs von Einfamilienhäusern durch große institutionelle Investoren und modernisiert mehrere Bundesprogramme im Wohnungswesen.

Trump sagte eine für den 24. Juni geplante Unterzeichnungszeremonie kurzfristig ab, um auf die Verabschiedung des »SAVE America Act« zu drängen. Der sieht landesweit einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Eintragung in das Wählerverzeichnis, die Einrichtung einer nationalen Wählerdatenbank auf Grundlage staatlicher Register sowie weitere Beschränkungen für Wähler und Wahlbeamte vor den Zwischenwahlen im November vor. Trump behauptet seit langem fälschlicherweise, bei US-Wahlen sei Wahlbetrug weitverbreitet. Eine Fassung des »SAVE America Act« wurde im Februar vom Repräsentantenhaus verabschiedet, stößt im Senat jedoch auf den Widerstand der Demokraten und erhält dort nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Trump bezeichnete den parteiübergreifenden Gesetzentwurf zum Wohnungsbau im Gegensatz dazu als »von untergeordneter Bedeutung«.

Angesichts der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise dürfte diese Prioritätensetzung jedoch umstritten sein. Besonders die Lage auf dem Wohnungsmarkt belastet viele US-amerikanische Familien. Der nationale Medianpreis für Wohnimmobilien liegt bei über 400.000 US-Dollar, die Mieten haben in allen Städten der USA Rekordhöhen erreicht, und viele Hochschulabsolventen starten mit Studienkrediten von mehreren zehntausend US-Dollar ins Berufsleben. Damit verändert sich die Normalbiographie in den USA. Während der Coronapandemie kehrten viele junge Erwachsene unter 30 Jahren vorübergehend zu ihren Eltern zurück, so dass erstmals seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre wieder die Mehrheit dieser Altersgruppe mit mindestens einem Elternteil zusammenlebte.

Auf die Pandemie folgten jedoch eine Rekordinflation, Mietsteigerungen im zweistelligen Prozentbereich und anhaltend hohe Immobilienpreise, wodurch sich diese Wohnsituation für viele verfestigte. Laut der aktuellen Erhebung zur Haushaltsökonomie und Entscheidungsfindung der US-Zentralbank lebten im vergangenen Jahr weiterhin 49 Prozent der Erwachsenen unter 30 Jahren bei mindestens einem Elternteil, zwölf Prozent mehr als noch 2019.

Doch nicht nur der Wohnungsmarkt steht unter Druck. Auch auf dem Arbeitsmarkt zeichnen sich weitreichende Veränderungen ab. Das US-Heimatschutzministerium wies Unternehmen am Freitag an, in den kommenden Wochen ausländische Arbeitskräfte zu entlassen, deren Aufenthalt in den USA bislang im Rahmen eines humanitären Programms erlaubt war. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen Monat, die der Trump-Regierung die Befugnis bestätigte, den Schutz für Menschen aus Haiti und Syrien zu beenden.

Mit Inkrafttreten der Änderungen verlieren die rund 400.000 Betroffenen zugleich ihren Schutz vor Abschiebung. Die Arbeitserlaubnisse von Haitianern mit vorübergehendem Schutzstatus laufen am 24. Juli aus. Für Menschen aus Äthiopien, Myanmar, Somalia, dem Südsudan, Syrien und dem Jemen enden sie bereits am 17. Juli, wie aus Mitteilungen der US-Einwanderungsbehörde hervorgeht. Den Menschen droht also unmittelbar die Kündigung, etwa aus wichtigen Arbeitsbereichen wie der Pflege, berichtete die New York Times am Wochenende.