Litauen will Atomwaffen

Litauen will die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium ausdrücklich zulassen. Das kündigte Staatspräsident Gitanas Nausèda am Wochenende an. Er wolle, dass die Verfassung des Landes entsprechend geändert und ein bestehendes Verbot von Atomwaffen auf dem Staatsgebiet aufgehoben wird. Litauen zeige damit seine Bereitschaft, Russland »in vollem Umfang« abzuschrecken, so Nausèda weiter. Mit einer Stationierung von NATO-Atomwaffen in Litauen kämen westliche Nuklearstreitkräfte noch näher an die russischen Grenzen heran, als sie ohnehin schon sind. Auch Polen bemüht sich darum, im Rahmen des »Nuclear Sharing« US-Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Das Programm hat zum Inhalt, dass Flugzeuge des »Gastlandes« dafür ausgerüstet werden, US-amerikanische Atomsprengköpfe ins Ziel zu befördern.

Vor dem am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara haben die europäischen Mitgliedstaaten des Bündnisses der Ukraine für dieses und das kommende Jahr Militärhilfen von insgesamt 140 Milliarden Euro zugesichert. Nicht die ganze Summe sind allerdings zusätzliche Mittel; in den 140 Milliarden sind die 60 Milliarden Euro enthalten, die die EU der Ukraine bereits im letzten Dezember zugesichert hatte. Zuletzt hatte Italien nach Informationen der FAZ vom Wochenende seinen Widerstand dagegen aufgegeben, die Militärhilfe für Kiew nicht nur für das laufende Jahr aufzustocken, sondern auch für das kommende. Der Beschluss ist formal ein Kompromiss; mit der Fixierung der Gesamtsumme ist eine Forderung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte übergangen worden, jedes NATO-Land solle der Ukraine 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung stellen. Etwa auf diesem Niveau bewegt sich mit 11,5 Milliarden Euro die deutsche Militärhilfe für die Ukraine. Ob und in welchem Umfang sich die USA an der weiteren Finanzierung des ukrainischen Militärs beteiligen werden, war bis direkt vor dem Gipfel unklar.

In Russland wächst offenbar die Sorge davor, dass die Ukraine demnächst mit einer in Kooperation mit Großbritannien entwickelten Rakete mit dem Codenamen FP-9 Moskau bedrohen könnte. Wie das Portal Svobodnaja pressa unter Berufung auf Quellen im Militär berichtete, soll eine Rakete dieses Typs vor einigen Tagen im Anflug auf Moskau abgeschossen worden sein. Die FP-9 ähnele in ihren Charakteristika der bislang konkurrenzlos gewesenen russischen »Iskander M«-Rakete; das gelte insbesondere für die Schwierigkeit, sie abzuschießen. Als Antwort auf die offenbar bereits vor einigen Monaten wahrgenommene Bedrohung würden jetzt die Flugabwehrstellungen in und um Moskau verstärkt. Abschussbatterien würden unter anderem auf den Moskauer Sperlingsbergen und im Volkspark Kunzewo am westlichen Stadtrand installiert.

Zur Lage an der Front in der Ukraine gab es am Wochenende widersprüchliche Darstellungen. Die Ukraine wies russische Erklärungen zurück, die Stadt Kostjantiniwka (Konstantinowka) im Bezirk Donezk vollständig erobert zu haben. Russische Darstellungen des Kampfverlaufes deuten allerdings darauf hin, dass zwar russische Truppen bereits Dörfer unmittelbar nordwestlich von Kostjantiniwka angreifen; aber diese Ortschaften gehen praktisch unmerklich in das eigentliche Stadtgebiet über. Vor allem aber spricht ein russisches Angebot an die Ukraine Bände: am Montag für einige Stunden den Beschuss von Kostjantiniwka einzustellen, um die Bergung gefallener ukrainischer Soldaten zu ermöglichen. Denn dieser Vorschlag unterstellt, dass die Stadt weiterhin im Schussfeld der Ukraine liegt, also auch eine russische Eroberung der Stadt keinen besonderen militärischen Wert hätte.