Zweckpessimismus

Die Regel ist bekannt: Je weniger Erwartungen man vor einer Konferenz weckt, desto besser sieht hinterher das aus, was – trotzdem oder immerhin – herauskommt. Besonders ausgeprägt ist die Panikstimmung vor dem NATO-Gipfel in Ankara in Polen.

Dort sieht die Tageszeitung Rzeczpospolita die »NATO am Tropf« hängen; obwohl NATO-Generalsekretär Mark Rutte es auf dem Gebiet der Speichelleckerei gegenüber Donald Trump »zur Meisterschaft« gebracht habe, sei beim Auftakt des Gipfels das einzig Positive, was man dazu vorab vermelden könne, dass Trump immerhin anreise – wenn auch nur wegen Gastgeber Erdoğan.

Auf dem Programm stehe der Übergang zur »NATO 3.0«, heißt es übereinstimmend. Einer NATO, deren westeuropäische Mitgliedstaaten künftig ihre »Verteidigung« weitestgehend selbst in die Hand nähmen, während sich die USA auf die Rolle des Inhabers des »nuklearen Schutzschirms« beschränkten. Nach Lage der Dinge, schreibt die Rzeczpospolita, könne die Kernmacht dieser »europäischen NATO« einzig die BRD sein, denn nur sie habe noch die finanziellen Spielräume, die hierzu nötige enorme Aufrüstung zu finanzieren. »Sind aber die Nachbarn der Bundesrepublik bereit, angesichts einer erstarkenden AfD eine deutsche Hegemonie hinzunehmen?«

In Deutschlands meinungsbildender Presse ist solche Bedenkenträgerei nicht angesagt. Die Süddeutsche Zeitung vom Dienstag kommentiert, man müsse Donald Trump sogar eigentlich dankbar sein für die Herablassung, mit der er die europäischen Militärausgaben als »lächerlich« bezeichnet habe. Denn das zeige das Ausmaß der Herausforderung, vor der Westeuropa stehe. Die BRD habe ihre Militärausgaben seit 2022 bereits verdoppelt. »Lächerlich macht sich allenfalls, wer immer noch daran glaubt, der US-Präsident lasse sich mit großen Zahlen beeindrucken, besänftigen oder gar einbinden.« Da spricht jemand von der transatlantischen Allianz beinahe schon in der Vergangenheitsform. Fällig sei jetzt ein Durchstarten in Richtung europäische »Autonomie« – samt Gleichschaltung im Innern: »Die eine Frage ist, ob Deutschland seiner Rolle als europäische Führungsnation der NATO gerecht werden kann. (…) Die andere ist, ob Deutschland dieser Rolle gerecht werden will: Wer AfD, Linke oder BSW wählt, stimmt auch gegen den Versuch, Putin (…) die Vision wehrhafter europäischer Demokratien entgegenzustellen.« Die FAZ markiert zeitlich parallel den Gegner: die immer engere Allianz zwischen Russland und China. Drunter geht es nicht mehr, wenn europäische Weltmacht angestrebt wird. (rl)