Niederlage für Nationalisten

Gemeinsam haben britische palästinasolidarische Organisationen und das Bündnis Stand Up To Racism (SUTR) am vergangenen Sonnabend offenbar einen größeren Mobilisierungserfolg erzielen können. Rund 100.000 Menschen marschierten anlässlich des Nakba-Tages durch London, wie der Socialist Worker berichtete. Ein Beobachterteam von SUTR habe dagegen für den zur selben Zeit durch einen anderen Teil der Hauptstadt ziehenden Aufmarsch des Faschisten Stephen Yaxley-Lennon – alias Tommy Robinson – lediglich rund 35.000 Teilnehmer gezählt. Der rechte Umzug erfolgte unter dem Motto »Unite the Kingdom« und richtete sich gegen die Einwanderung nichtweißer Menschen ins Vereinigte Königreich. Am späten Samstag abend meldete die Polizei insgesamt 43 Festnahmen bei den Protesten, wie dpa berichtete. Am Sonntag teilte sie mit, dass bei dem von Robinson initiierten Marsch 20 und bei der antirassistischen Nakba-Demo weitere zwölf Menschen festgenommen worden seien.

»Die Politiker haben keinen wirtschaftlichen Plan. Sie versuchen lediglich, die Menschen gegen Migranten aufzuhetzen. Sie haben keine andere Lösung parat, als eine Minderheit zu finden, der sie die Schuld geben können«, sagte ein palästinensischer Teilnehmer der Nakba-Demonstration gegen rechts dem Socialist Worker. Eine der demnach vielen jüdischen Demonstranten sagte dem Blatt, sie sei »hier, um mich gegen die extreme Rechte und den Imperialismus zu stellen, der über viele Jahrzehnte hinweg den Völkermord an Millionen Menschen ermöglicht hat«.

Bei der Kundgebung sprach dem Bericht zufolge auch die Parlamentsabgeordnete Zarah Sultana, Mitgründerin der Your Party. Premierminister und Labour-Chef Keir Starmer verurteilte sie demnach scharf dafür, mitschuldig am israelischen Genozid in Gaza zu sein. Samira Ali von der Vereinigung Women Against the Far Right sagte zu den Anwesenden: »Uns Frauen wird erzählt, dass muslimische Männer und männliche Flüchtlinge die Schuldigen seien und eine Bedrohung für die Frauen in unserem Land darstellten.« In Wahrheit seien es nicht diese von Abschiebung bedrohten Menschen, welche ihr das Gefühl der Unsicherheit vermitteln. »Es sind die Menschen, die Abschiebungen fordern«, sagte die Antifaschistin. Den Parteivorsitzenden und Gründer der nationalistisch-chauvinistischen Reform UK, Nigel Farage, nannte die Aktivistin einen »Rassisten« und »Sexisten«. Farage wolle sich »als Mann des Volkes präsentieren. Er will uns sagen, wer für die Probleme verantwortlich ist, die seine Freunde in unserer Gesellschaft verursachen.« An der Kundgebung nahmen auch Gewerkschaftsführer unter anderem von Unison, der Nationalen Lehrergewerkschaft NEU und PCS, der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und den gewerblichen Sektor, teil.

Die Stimmung unter den Teilnehmern des rassistischen »Unite the Kingdom«-Aufmarsches sei am Sonnabend geprägt gewesen von Niedergeschlagenheit, Frustration und Hass. Nicht wenig davon sei gegen Keir Starmer gerichtet gewesen, aber auch gegen Linke, Palästina-Aktivisten und Angehörige sexueller Minderheiten – vor allem transfeindlichen Parolen seien zu hören gewesen. Von der Bühne aus seien die Anwesenden zur Wählerregistrierung aufgerufen worden. Mitunter größten Jubel erntete Robinson offenbar für die laute Forderung, alle »illegalen Einwanderer« abzuschieben. Er habe außerdem behauptet, der Aufmarsch sei »das größte Event jemals in Britannien«. Schließlich soll Robinson eingeräumt haben, diese Veranstaltung ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten nicht hätte durchführen zu können. So habe er einem Spender für die Zahlung von 200.000 US-Dollar gedankt, woraufhin »USA, USA«-Rufe zu hören gewesen seien. Robinson habe die Menge daraufhin gebeten, sich persönlich bei dem US-Oligarchen Elon Musk zu bedanken.