Rubio sieht rot

Führende Vertreter der US-Regierung haben am vergangenen Donnerstag mit Repräsentanten aus 66 Staaten einen »Antiantifagipfel« veranstaltet. Die von Außenminister Marco Rubio einberufene Konferenz, an der auch der hochrangige Präsidentschaftsberater Stephen Miller und Finanzminister Scott Bessent teilnahmen, wurde als »Ministertreffen zum Wiederaufleben politischer Gewalt« angekündigt, richtete sich jedoch ausschließlich gegen die politische Linke. In einer anschließenden Pressemitteilung erklärte das Weiße Haus, »Linksextremismus« künftig ähnlich wie Dschihadismus bekämpfen zu wollen.

Laut der Washington Post äußerten mehrere europäische Verbündete bereits vor Beginn der Konferenz im Außenministerium die Sorge, der Termin diene vor allem dem Vorgehen gegen Regierungsgegner. Einige Staaten entsandten daher lediglich Botschafter oder andere diplomatische Vertreter anstelle ihrer Außenminister. Die BRD wurde laut Innenministerium durch einen nicht namentlich genannten Abteilungsleiter vertreten. Eine breite öffentliche Unterstützungserklärung der teilnehmenden Staaten blieb nach der Veranstaltung weitgehend aus. Brisant: Wie die Taz am Dienstag berichtete, werde die Bundesregierung das nächste derartige Treffen ausrichten.

Gastgeber Marco Rubio machte seine Ablehnung gegenüber linken Aktivisten deutlich. Unabhängig davon, ob sie sich als antikapitalistisch, antiimperialistisch, kommunistisch, anarchistisch oder marxistisch bezeichneten, seien sie für ihn alle gleich. Zudem warf er ihnen vor, den Westen zu verachten, weil dieser »großartig« sei, bezeichnete sie als »eine sich ausbreitende Dunkelheit« und als »Feinde der Zivilisation«, deren Netzwerke zerschlagen werden müssten.

Nach der antikommunistischen Zusammenkunft kündigte das Außenministerium eine neue Visabeschränkungsrichtlinie gegen Mitglieder »extrem linker terroristischer« und verbündeter Gruppen an. Welche Personen von den Maßnahmen betroffen sein werden, blieb zunächst unklar. Zudem weitet das US-Finanzministerium seine Ermittlungen zur Nutzung von Wohltätigkeitsorganisationen und gemeinnützigen Strukturen aus, die der »Verschleierung« ausländischen Einflusses und der Ermöglichung von Gewalt dienen sollen, erklärte Finanzminister Bessent während des Treffens.

Rubio deutete an, die USA hätten den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon begonnenen »Krieg gegen den Terror« weitgehend gewonnen. Die Regierung richte ihren Fokus nun auf ein weiteres Problem: linke Gewalt, die bislang angeblich übersehen worden sei. In ihren Reden verwiesen Rubio und Miller zudem auf das im vergangenen Jahr erlassene »National Security Presidential Memorandum 7« als Leitfaden, der einen Krieg gegen Linke erleichtern solle.

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump bereits »die Antifa«, ein vages, von Konservativen beschworenes Schreckgespenst, als »inländische terroristische Organisation« eingestuft. Dies könnte seiner Regierung neue Instrumente in den Bereichen Geheimdienst, Finanzen und Strafverfolgung gegen die amorphe Gruppierung antifaschistischer Demonstranten eröffnen. Nun scheint die Administration diese Einstufung international ausweiten und andere Staaten in die Repression einbinden zu wollen.

Die Bekämpfung der politischen Linken ist angesichts der konfrontativen Außen- und Handelspolitik der Trump-Regierung eines der wenigen Themen, bei denen sie laut Rubio auf internationale Zusammenarbeit setzt: »Wir haben keine andere Wahl, als dieser Bedrohung gemeinsam entgegenzutreten.« Seit November hat Washington bereits vier europäische Gruppen – die »Antifa Ost«, die Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front, Armed Proletarian Justice und Revolutionary Class Self-Defense – als »ausländische terroristische Organisationen« eingestuft und Belohnungen von bis zu zehn Millionen Dollar für Hinweise zu ihrer Finanzierung ausgesetzt.

Rubio, aktuell zentraler Akteur der langjährigen US-Bemühungen zum Sturz der kubanischen Regierung, versuchte zudem, unterschiedliche Gruppen als miteinander verknüpft darzustellen. So behauptete er ohne Belege, »das weitverzweigte Geheimdienst- und Ideologienetzwerk des kubanischen Regimes« habe zum Aufbau der »extremen Linken in unserem Land beigetragen«. Ebenso erklärte er, »iranische Stellvertreternetzwerke« seien »zunehmend eng mit militanten linken Gruppen auf der ganzen Welt verflochten«.