Partei des mittleren Kapitals

Was die Bosse brauchen, sollen die Parteien liefern. Mit Union und SPD haben sich die Kapitalverbände zuletzt immer ungeduldiger gezeigt, können die »Reformen« doch nicht schnell genug durchgepeitscht werden. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD anhand von Umfragewerten Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Noch hält die Kapitalseite aber an den »Parteien der Mitte« fest.

Nur über diese könnten »die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben« erfolgen, sagte der Maschinenbaukapitalist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., am Donnerstag gegenüber dpa. Er orientiere sich daran, was im Parteiprogramm stehe. Das der AfD enhalte nicht die von Dulger erwarteten »Lösungen«. »Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland.« Damit könne er unter Verweis auf eine »Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland« wenig anfangen.

In das gleiche Horn blies die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). »Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein«, sagte Tanja Gönner der Nachrichtenagentur gleichentags. Statt dessen werde es »eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben«. Gönner bezog sich gegenüber dpa explizit auf das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt und kritisierte die darin enthaltene Ankündigung, von einer Schulpflicht zu einer Bildungspflicht zu wechseln. Gönner denkt an die Kinder: »Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen«, stellte sie fest. Letztlich geht es der BDI-Chefin aber um die Regierung. Diese müsse »handlungsfähig« sein, das sei wichtig »für die Wirtschaft«. »Die Politik« müsse »immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind«, sagte Gönner. Die AfD nehme sie nicht als eine solche Partei wahr.

Dabei verspricht der Landesverband eine Wirtschaftspolitik, »die darauf abzielt, die gegenwärtigen Standortnachteile zu beseitigen und neue Standortvorteile zu generieren«. »Investoren« stellt die Partei sogenannte Sonderwirtschaftszonen in Aussicht, in denen meist geringere Arbeitsschutzstandards, Umweltauflagen und Steuern Kapital anlocken sollen. Der Staat dürfe sich in Sachsen-Anhalt »auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht immer weiter ausbreiten«. Die »Staatsquote« solle maximal 45 Prozent der Volkswirtschaft betragen, womit die AfD neue Privatisierungswellen und lukrative Staatsaufträge ankündigt.

Für Fabrikanten, die sich in dem Bundesland eine grüne Wiese für ihre schmutzigen Geschäfte unter den Nagel reißen wollen, ist die Ankündigung interessant, »die Grunderwerbsteuer von aktuell fünf Prozent auf zweieinhalb Prozent« absenken zu wollen. Als »Impuls für den heimischen Mittelstand« wird beworben, »dass es mit uns keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen im Land« geben werde. Die AfD bejaht außerdem »Wirtschaftsunternehmen« explizit als demokratiefreie Zonen, wie das Militär eine ist, und kündigt an, Schulen und Universitäten entsprechend entdemokratisieren zu wollen.

Der petrochemischen Industrie werden neue Gaskraftwerke versprochen. Auch soll der »Kohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten« und der »Wiedereinstieg in die Kernenergie« eingeleitet werden. Daran störte sich die BDI-Chefin. Die AfD »verkauft uns eine Rückkehr zum Alten«. Kapitalisten bräuchten »planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit«. Die AfD verspricht zwar keine klimaneutralen Energieträger, dafür aber »eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet« und das Stopfen von Funklöchern.

Es dürfte vor diesem Hintergrund vor allem die wiederkehrende Anbiederung an den »Mittelstand« sein, die Gönner und Dulger übel aufstößt. So lehnt die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm eine »Subventionierung globalistischer Großkonzerne« strikt ab. Statt dessen soll der Hauptzielgruppe der Partei unter die Arme gegriffen werden: kleineren und mittlgroße Unternehmen. Zum Beispiel mit subventionierten Beratungen zu den »finanziellen und arbeitsmarktlichen Vorteilen der Nutzung von Technisierung, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz«.