Den Apparat abdichten

Das sogenannte Reformpaket der Regierung enthält auch die Ankündigung eines Großangriffs auf das Informationsfreiheitsgesetz. Zahlreiche Verbände laufen Sturm

Von Marc Bebenroth

Eine Fußballweltmeisterschaft diente schon so mancher Bundesregierung dazu, um besonders unpopuläre Vorhaben an der breiten Öffentlichkeit vorbeizuschleusen. Dieses Mal sorgte allerdings der – vor allem seitens des Industriekapitals aufgebaute – Handlungsdruck in Sachen »Reformen« für besondere Aufmerksamkeit. In dem am 2. Juli präsentierten »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« der Koalition von CDU/CSU und SPD finden sich allerdings nicht nur Geschenke an di...

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