Verteilungskampf per Gesetz

Die spanische Rechte gießt, wo sie an der Regierung beteiligt ist, ihren Sozialchauvinismus zur Spaltung der Arbeiterklasse in Gesetzesform. Im ostspanischen Valencia haben der christdemokratische Partido Popular (PP) und die extrem rechte Vox erstmals ein Haushaltsgesetz beschlossen, das Sozialleistungen nach »nationaler Priorität« vorsieht. Ins Gesetz schaffte es diese Formel, da der PP für seine Regierungsbeteiligung auf die Stimmen der Rechtsaußenpartei angewiesen ist, die den Begriff unbedingt drin haben wollte. Zuvor hatte die Koalitionsregierung aus PP und Vox im südspanischen Andalusien in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls die »nationale Priorität« festgeschrieben.

Vox fordert, dass spanische Staatsbürger einen Vorrang bekommen sollen, wenn sie beispielsweise Sozialwohnungen oder andere Staatshilfen beantragen und die Haushaltsmittel nicht für alle Menschen ausreichen. José Díez vom valencianischen PP erklärte vergangene Woche zum vorgelegten Entwurf für den Haushalt der Generalitat Valenciana, dass es sich keineswegs um etwas wirklich Neues handele. So gebe es bereits Kriterien für bestimmte staatliche Leistungen, die sich nach der Dauer richten, die jemand an einem Ort arbeitet und lebt. Das sei bislang mit dem Begriff »Arraigo«, also der Verwurzelung, bezeichnet worden. Deshalb, so Díez, sei das aktuell angewandte Prinzip der »nationalen Priorität« im Grunde nur eine rhetorische Neuerung. Die Sozialdemokraten dagegen wollen vor dem Verfassungsgericht diesen Begriff prüfen lassen, auch wenn heute schon für viele Sozialhilfen eine Anmeldung des Wohnsitzes in Spanien notwendig ist und ein legaler Aufenthaltsstatus vorliegen muss. Die Sprecherin des PSOE nannte es am Freitag in einem Beitrag in den sozialen Medien »eine rassistische und xenophobe nationale Priorität«, die dem Wunsch entspringe, den Franquismus zurückhaben zu wollen.

PP und Vox brachten drei identische Änderungsanträge durchs Parlament von Valencia, die, wie die Zeitung Castellón Plaza am Dienstag online berichtete, den Grundsatz der »nationalen Priorität« bei der Hilfe für Menschen, die von Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, verankern. Künftig soll eine »vorrangige Zuweisung öffentlicher Mittel an diejenigen« erfolgen, die »eine echte, dauerhafte und nachweisbare Verwurzelung in der Autonomen Gemeinschaft Valencia aufweisen«. Ziel sei es, »die effektive und emotionale Bindung des Antragstellers an die Region sicherzustellen«. Diese Änderungsanträge beinhalten demnach auch die Anwendung des Konzepts der »nationalen Priorität« zur Förderung von Sozialprojekten für besonders schutzbedürftige Gruppen sowie für Maßnahmen zur Integration von Obdachlosen und zur Verringerung der Frauenarmut. In Valencia wird außerdem der Posten für das Rote Kreuz gekürzt, mit dem die Ärmsten, darunter oft Migranten, mit Lebensmitteln versorgt werden. Finanziert werden sollen statt dessen »Programme, Leitfäden (Guía) und andere Aktionen, um die freiwillige Ausreise in die Heimatländer zu fördern«. Geld soll auch für Studien fließen, die die Auswirkungen der ­Migration auf das Kriminalitätsniveau untersuchen.

Von den Abgeordneten hatte sich offenbar niemand daran gestört, drei völlig identische Änderungsanträge zu beschließen. Am Freitag wies schließlich laut Castellón Plaza das Finanzministerium auf diesen Umstand hin. Die Zeitung wertete den Vorgang als Zeichen dafür, wie kompromisslos PP und Vox dabei vorgehen, nahezu alle ihre Forderungen durchs Parlament zu boxen.