Verteilungskampf per Gesetz

Spanien: PP und Vox beschließen in Valencia Vorrang für Staatsbürger bei Sozialleistungen

Von Carmela Negrete

Die spanische Rechte gießt, wo sie an der Regierung beteiligt ist, ihren Sozialchauvinismus zur Spaltung der Arbeiterklasse in Gesetzesform. Im ostspanischen Valencia haben der christdemokratische Partido Popular (PP) und die extrem rechte Vox erstmals ein Haushaltsgesetz beschlossen, das Sozialleistungen nach »nationaler Priorität« vorsieht. Ins Gesetz schaffte es diese Formel, da der PP für seine Regierungsbeteiligung auf die Stimmen der Rechtsaußenpartei angewies...

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