Die von der Bundesregierung unter dem Schlagwort »Sicherheitspaket 2.0« geplante Befugniserweiterung für Bundespolizei und Geheimdienste bricht mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Maya Mosch vom Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung«.
A conversation with American author and stand-up comedian Lee Camp about the tradition of political stand-up comedy in the U.S. and the censorship practices of major media corporations today.
Ein Gespräch mit dem US-amerikanischen Autor und Stand-up-Comedian Lee Camp über die Tradition kritischer Stand-Up-Comedy in den USA und moderne Zensurmaßnahmen großer Medienkonzerne.
Die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte Nazigegnerin kommt auf Bewährung frei. Der BGH ist von der Distanzierung E.s von Angriffen auf (vermeintliche) Neonazis überzeugt.
Am vergangenen Wochenende zogen eine antirassistische Demo zum Nakba-Gedenktag sowie ein vom Faschisten Tommy Robinson initiierter Aufmarsch durch die britische Hauptstadt. Letzterer zählte deutlich weniger Teilnehmer.
Union und SPD beraten über möglichen Verzicht auf automatische Diätenerhöhung. Zum 1. Juli würden Bezüge für Abgeordnete auf monatliche 12.300 Euro steigen. Die Linke will diesen Automatismus abzuschaffen.
Nachdem ranghohe CDU-Funktionäre offenbar auf Phishingangriffe per Signal-Nachrichten hereingefallen sind, hat der Hersteller neue Warnhinweise eingebaut. Geheimdienste und Medien sind sich sicher: Russland war’s.
Ein von Finanzminister eingesetzter Beirat empfiehlt schnellere und »kraftvolle Strukturreformen«. Die Koalition steht weiter unter Druck, neoliberale Politik zu liefern. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Der CSU-Innenminister legt Gesetzentwürfe zur weiteren Ermächtigung von BKA und Bundespolizei vor. Die Behörden sollen massenhaft, softwaregestützt und automatisiert biometrische Daten aus dem Internet sammeln dürfen.
1. Mai in Berlin: Der Bund der Kommunist:innen will, dass junge Menschen den Kriegsdienst verweigern, sagt Michael Jochim. Über eine lenkende Rolle seiner oder sozialistischer Organisationen würde er sich freuen.
Brandenburg: In Cottbus haben sich rechte Angriffe und Propagandadelikte gehäuft. Eine Initiative für sichere Orte reagiert mit Mobilisierung gegen rechts.
Der mit Politprominenz neu eröffnete Rüstungsbetrieb Onberg Autonomous Systems macht Brandenburg an der Havel nur zur Zielscheibe, sagt Dominik Mikhalkevich, der stellvertretende Vorsitzende des BSW-Kreisverbands.