Zuerst stand die Solidarität mit dem Betroffenen im Vordergrund. Aber nach dem Mordversuch durch Neonazis an ihrem Kollegen muss sich die anarchosyndikalistische Gewerkschaft breiter vernetzen, sagt Anni Reede.
Die beiden Kapitalverbände BDI und BDA halten an Union und SPD fest. Dabei enthält das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt – wo für sie die Chance auf eine Alleinregierung besteht – eine Reihe von Wahlgeschenken für Unternehmen und Investoren.
Das »Reformpaket« der Regierung enthält mit Punkt 32 auch die Ankündigung eines Großangriffs auf das Informationsfreiheitsgesetz. Würde das Vorhaben so umgesetzt, sehen zahlreiche Verbände einen drastischen Verlust an Transparenz und Konrollmöglichkeit gegenüber dem Staat.
Den Interessen des Tiefen Staates und des KI-Kapitals aus Übersee steht die »regelbasierte Ordnung« des EU-Parlamentarismus im Weg. Das hat Präsidentin Roberta Metsola bestens unter Beweis gestellt. Am Donnerstag wurde die Chatkontrolle 1.0 reaktiviert.
Im bayerischen Hallbergmoos fiel ein Ratsbegehren für die Ansiedlung des Drohnenherstellers aus München aus. Das Ergebnis wurde jedoch bereits zuvor politisch festgelegt, sagen Theresa Schmitz und Anton Maier vom Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München.
Der Verfassungsschutz nennt junge Welt wieder in seinem Jahresbericht und behauptet, diese Zeitung mache sich der Verbreitung »prorussischer Narrative« schuldig. Es wäre falsch, als Reaktion darauf klein beizugeben, sagt Sebastian Carlens, Geschäftsführer der Verlag 8. Mai GmbH.
Das Bündnis »Zeit zu Handeln« mobilisiert neben anderen, bürgerlichen Zusammenschlüssen gegen den AfD Parteitag am Wochenende in Erfurt und setzt inhaltlich bei Klasseninteressen an, sagt Sprecherin Elena Kiriaki.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und sein Geheimdienstchef Sinan Selen haben in Berlin ihren neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die vielen Bedrohungen der BRD müssten auch mit Aufrüstung der Dienste beantwortet werden, erklärten beide.
Der Name Mel Brooks steht für ein Kino, das sich für keinen noch so unter die Gürtellinie gehenden Gag zu schade ist, und sich zugleich der großen Fragen der Conditio humana annimmt. An diesem Sonntag wird er 100 Jahre alt.
Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein neues, umfangreiches AfD-Gutachten vorgestellt. Es enthalte unzählige Belege für die Verfassungswidrigkeit der Rechtsaußenpartei. Die Grünen-Fraktion fordert umgehend den Start eines Verbotsverfahrens.
Das neue Lagebild für antimuslimischen Rassismus in Deutschland dokumentiert mit rund 4.000 Vorfällen einen neuen Höchststand. Der Herausgeber, die Claim-Allianz, fordert eine langfristige Finanzierung von Beratungs- und Meldestellen sowie die Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Der Bundesinnenminister hat am Dienstag in Berlin das neue Gemeinsame Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen eröffnet. Darin sollen sich die Inlandsgeheimdienste mit Bundespolizei, Kriminalämtern und BSI in fünf Arbeitsgruppen regelmäßig austauschen.