Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wärmen die Grünen ihre Warnung vor einer professionellen AfD-Regierungstruppe auf. Derweil wahrt die Union demonstrative Distanz zur Konkurrenz von rechts. Für Mehrheiten mit der CDU stellt die Linkspartei ein paar Bedingungen.
Die DKP-Zeitung Unsere Zeit lädt nach Berlin zum Friedensfestival. Neben Diskussionen mit Genossen von 20 kommunistischen Parteien aus der ganzen Welt soll die Zusammenkunft auch helfen, gemeinsam Kraft für kommende Kämpfe zu tanken, sagt UZ-Redakteur und DKP-Vize Björn Blach.
Der Präsident des Inlandsgeheimdiensts und der des Lobbyverbands Bitkom haben die Ergebnisse einer Umfrage unter 1.000 Unternehmen zu jüngsten IT-Sicherheitsvorfällen vorgelegt. Wie zu erwarten war, zeigen die Finger auf Russland, China und Iran.
Von der Aufrüstung gegen Russland verspricht sich auch die Autoindustrie neuen Aufschwung. Derweil beißt sich der US-Imperialismus an Iran und China die Zähne aus, was diesen nicht davon abhält, seine angefochtene Hegemonie bis aufs Blut seiner Gegner zu verteidigen.
Die Thüringer BSW-Landeschefin Katja Wolf weigert sich, die AfD so fest in den Parlamentarismus einzubinden, wie die Bundesspitze sich das vorstellt. Die Spaltungsbewegung im BSW hat derweil auch Sachsen-Anhalt erreicht, wo sich mehr Kapitalisten von der CDU abwenden.
Der Verdi-Fachbereich Medien stimmt über einen Antrag für Solidarität mit dem von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru ab. Der Fachbereich hatte wie die zugehörige Journalistengewerkschaft DJU über ein Jahr zu Doğrus Fall geschwiegen, kritisiert Rüdiger Göbel.
Das Bundeskabinett hat die geplanten Ermächtigungen für den BND und das BfV beschlossen. Beide sollen damit zu »echten Geheimdiensten« aufgerüstet werden. Agenten sollen künftig angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Die Linke warnt vor einer neuen Geheimpolizei.
In Belgien haben Gewerkschafter und Antifaschisten gegen den Auftritt des italenischen Senatspräsidenten von der Partei Fratelli d’Italia protestiert, der anlässlich des Gedenkakts in Marcinelle für die 262 Todesopfer der Grubenkatastrophe von vor 70 Jahren anreiste.
Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Innenministerium, das von der CSU kontrolliert wird. Mit dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten mit SPD-Parteibuch sitzt nun ein Parteikollege des Innenministers an der Spitze der Einrichtung.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump schreibt aktuell hohe Summen als »Auslandshilfe« für Projekte jenseits des Atlantiks aus, die in der EU und im Vereinigten Königreich Washingtons (Kultur-)Kampf gegen »Überregulierung« und »Zensur« führen.
In Berlin wurden am Rande des »Christopher Street Day« bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit einem Lieferwagen 29 Menschen verletzt. Eine Frau starb vor Ort. Der gesuchte Tatverdächtige war den Behörden offenbar als »islamistischer Gefährder« bekannt.
In Niedersachsen haben am Donnerstag gleich mehrere Wahlausschüsse eine Kandidatur der AfD zur Kommunalwahl im September nicht, wie zuletzt im Fall Sichert, verhindert. So seien die Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue dem Gremium in Gifhorn nicht gewichtig genug gewesen.