Der im Exil lebende Schahsohn hat am Donnerstag seine Werbetour für den Sturz der Islamischen Republik in Berlin fortgesetzt. Vor Journalisten skizzierte er seine Vision für die ökonomische »Integration« des Landes.
100 BSW-Mitglieder und ‑Unterstützer waren in der russischen Botschaft in Berlin. Es ging darum, den Faden der Völkerverständigung aufzugreifen, sagt Thomas Paschy, Vorsitzender des Kreisverbands Oder-Spree.
Gut, dass es noch Geheimdienste gibt, die uns schützen und uns aufklären. In Bremen setzt man seit Mittwoch dazu auf bewährte Methoden. Auf elektronischen Werbeflächen wird dort nun auch vor Phishersfritzen gewarnt.
Am Sonnabend haben in den vier Millionenstädten der Bundesrepublik insgesamt mehrere zehntausend Menschen unter dem Motto »Erneuerbare Energien verteidigen« gegen die Energiepolitik der Bundesregierung protestiert.
Migration soll den Hunger des Kapitals nach Arbeitskräften stillen, zugleich aber vom Staat aktiv gesteuert werden, um Menschen aussortieren zu können.
In Kassel wurde des neunten NSU-Opfers gedacht. Der Betreiber eines Internetcafés war 2006 durch Kopfschuss ermordet worden. Die Rolle eines Geheimdienstlers, der zur Tatzeit vor Ort war, ist bis heute nicht aufgeklärt.
Gegen Krieg und Aufrüstung müsste die gesamte Republik auf die Straße, doch viele Gründe verhindern das, erklärt Jutta Kausch-Henken, eine der Moderatorinnen der Friedenskoordination Berlin.
In Bayern will sich die AfD wegen eines fingierten »Antifa«-Angriffs von einem Neumitglied trennen. Zuvor hatte der Mann gestanden, hinter einem Drohbrief, einer Schmiererei und dem Anschlag auf sein Auto zu stecken.
Wie der britische Guardian berichtet, benennt der Labour-Politiker Liam Byrne in seinem neuen Buch die Geldgeber hinter dem Netzwerk um die reaktionäre Partei »Reform UK«.
In Rheinland-Pfalz stellen die Kapitalverbände am Tag nach der Wahl ihre Forderungen vor. Der DGB hofft auf Reformen im Interesse der Beschäftigten. Die Linkspartei, FDP und BSW ziehen nicht in den Landtag ein.
Der EVP-Chef gab in einer Rede anlässlich des 50jährigen Bestehens seines Parteienblocks zu verstehen, dass er sich die Option auf Mehrheiten dank Stimmen von Rechtsaußen im EU-Parlament offenhält.