Im Dienste der KI-Barone

Den Interessen des Tiefen Staates und des KI-Kapitals aus Übersee steht die »regelbasierte Ordnung« des EU-Parlamentarismus im Weg. Das hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestens unter Beweis gestellt. Als hohe Funktionärin des »Trullah-Regimes« (Martin Sonneborn) unter der postdemokratischen Führung von Ursula von der Leyen (CDU) hält sich Metsola nicht mit dem mondänen Kleinklein des Brüsseler und Strasbourger Parlamentsbetriebs auf. Sie bevorzugt erkennbar die Rolle der Handelsvertreterin im Auftrag des EU-Binnenmarktes. Da ist es mutmaßlich kein Zufall, dass die offenbar von superreichen Konzernchefs leicht zu beeindruckende Malteserin kurz nach dem kräftigen Schütteln von Milliardärshänden im Silicon Valley nun ein Überwachungsinstrument genau dieser Oligarchen durch das EU-Parlament geboxt hat.

Den Abgeordneten hat sie die sogenannte Chatkontrolle 1.0 am Donnerstag in der letzten Sitzung vor der großen Sommerpause vor den Latz geknallt. Diese konnten nur noch mit absoluter Mehrheit die Reaktivierung der am 3. April ausgelaufenen Ausnahmeregelung von der E-Privacy-Verordnung verhindern. Wie befürchtet, langten die Stimmen nicht. Die Profiteure dieser mit der Verfolgung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern begründeten Ausnahme sind mutmaßlich nicht zufällig genau jene westlichen KI-Barone, denen Metsola Ende Mai einen Besuch abgestattet hatte. Sie können nun wieder mit dem Segen der EU sämtliche Chats ihrer hiesigen Nutzerinnen und Nutzer durchleuchten, inklusive Abflussleitung zu US-Geheimdiensten.

Dafür musste die Präsidentin lediglich am Dienstag gegen die Geschäftsordnung ihrer eigenen Institution (vor allem Artikel 170 zu Dringlichkeitsverfahren) verstoßen, um das bereits vom selben Parlament zurückgewiesene Anliegen wieder auf die Agenda zu setzen. Auf den Regelverstoß direkt im Plenum von der Abgeordneten Markéta Gregorová der tschechischen Piratenpartei angesprochen, behauptete Metsola kaltschnäuzig: »Ich mache meinen Job unter Einhaltung jeder einzelnen bestehenden Vorschrift.« Gemeint sein dürfte die ungeschriebene Vorschrift, den Interessen der Oligarchie stets zu Diensten zu sein. Dem Abgeordneten Sonneborn (Die PARTEI) schaltete die Kritisierte streng nach 60 Sekunden Redezeit das Mikrofon ab und rief, ohne eine Miene zu verziehen, den nächsten Redner auf.

Mit großer Freude hatte die Parlamentspräsidentin dagegen auf Fotos mit den Herren der westlichen Social-Media-Plattformen posiert. Es sei »großartig« gewesen, mit Meta-Konzernlenker Mark Zuckerberg »über die Arbeit« der EU-Abgeordneten »zum Schutz schutzbedürftiger Nutzer im Internet« und mit Google-CEO Sundar Pichai über KI sowie darüber zu sprechen, was die Abgeordneten tun, um »sicherzustellen, dass Europa in der Lage ist, beim Gestalten der Zukunft zu führen«. Ebenfalls »großartig« fand Metsola das Treffen mit Apple-Chef Tim Cook, mit dem sie über »die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen« gesprochen habe.

Diese Episode war kein Ausrutscher. Was sonst geschmeidig hinter den Kulissen abgewickelt wird, wurde ausnahmsweise einmal vor aller Augen durchexerziert.