Weniger Demokratie wagen

Demokratie? Nein, danke! Das war das unmissverständliche Signal, das von der Maßnahme der Bundesregierung vom 24. April 1951 ausging. Die Bundesrepublik war noch keine zwei Jahre alt, der Zweite Weltkrieg und seine furchtbaren Folgen waren der Bevölkerung noch sehr präsent. Das Bonner Establishment aber hatte begonnen, sich auf einen Schritt zu orientieren, den es für unverzichtbar hielt, um auf lange Sicht wieder international Macht zu erlangen: den Aufbau einer eigenen Armee. Am 3. Dezember 1949 hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in einer US-Zeitung erstmals öffentlich dafür geworben; offiziell ging es dabei zunächst nur um einen BRD-Beitrag zu europäischen Streitkräften. Am 29. August 1950, zwei Monate nach dem Beginn des Koreakriegs, legte er in einem Memorandum nach. Darin schlug er den Alliierten erneut vor, »im Falle der Bildung einer internationalen westeuropäischen Armee einen Beitrag in Form eines deutschen Kontingents zu leisten«. Die Vorbereitungen für die Gründung des »Amts Blank«, dem Vorläufer des Bundesverteidigungsministeriums, waren längst im Gang.

»Ohne mich!«

Die sich deutlich abzeichnende Remilitarisierung der Bundesrepublik kam bei vielen in der Bevölkerung nicht gut an. Immer noch gab es Trümmerberge in vielen Städten. Immer noch befanden sich ehemalige Soldaten der Wehrmacht in Kriegsgefangenschaft. Alle hatten im Krieg Verwandte, Freunde oder Bekannte verloren, und die Erinnerung an Bombennächte war noch recht lebendig. Die Parole »Ohne mich!« kam auf, wurde populär. Sie verlieh einer verbreiteten Befürchtung Ausdruck, es stehe vielleicht der Aufbau neuer westdeutscher Streitkräfte bevor. Adenauers Vorpreschen ging sogar manchen im Establishment zu weit. Der Kanzler hatte das Memorandum vom 29. August und seine Gespräche darüber mit den Alliierten zunächst geheimgehalten. Als er seiner Regierung davon berichtete, trat Innenminister Gustav Heinemann aus Protest zurück. Das schlug Wellen. Der Theologe Martin Niemöller, Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, kam auf die Idee, ein Referendum über die Wiederbewaffnung abhalten zu lassen. Er schlug das Bundespräsident Theodor Heuss vor – und biss auf Granit.

Niemöllers Gedanke fiel trotzdem auf fruchtbaren Boden. Bereits ab 1946 hatten sich die Organisationen der alten Friedensbewegung, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) etwa, wiedergegründet. Folgenreicher aber war, dass die Remilitarisierung vor allem unter jungen Menschen und unter Arbeitern auf Ablehnung stieß. Als im Juni 1950 bekannt wurde, dass die US-Streitkräfte Sprengschächte in die Loreley trieben, um im Fall eines sowjetischen Angriffs mit der Sprengung des Felsens den Rhein zuzuschütten und so das Rheintal zu fluten, organisierte die FDJ gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen breiten Protest. Als Ende 1950 westdeutsche Bergarbeiter Sonderschichten schieben mussten, um den wegen des Koreakriegs stark gestiegenen Kohlebedarf der US-Rüstungsindustrie zu befriedigen, wurde heftiger Unmut laut. Weit mehr als 100.000 Arbeiter streikten, bis die Sonderschichten Ende Januar 1951 gestrichen werden mussten. Die KPD hatte die Streiks unter der Parole »Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten« energisch und erfolgreich angetrieben.

Das war die Lage, als am 28. Januar 1951 in Essen rund 1.700 Aktivisten, vor allem aus der Bundesrepublik, aber auch aus Frankreich sowie Großbritannien, zu einer Friedenskonferenz zusammenkamen – Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, christliche Pazifisten und bürgerliche Kriegsgegner. Sie verabschiedeten ein Manifest gegen die Remilitarisierung und forderten, Niemöllers Gedanken aufgreifend, ein Referendum. Um die Abstimmung durchzusetzen, wurde ein vorbereitender Ausschuss geschaffen. Die Frage, die die Bundesregierung der Bevölkerung vorlegen sollte, lautete: »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951?« Weil die Regierung das Anliegen kühl zurückwies – leider, so hieß es aus dem Kanzleramt, sehe das schöne neue Grundgesetz keinerlei Referenden vor –, kamen am 14. April 1951 in Essen ungefähr 200 Delegierte zusammen, um die angestrebte Volksbefragung nun unter der Leitung eines Hauptausschusses eigenständig zu organisieren. Die Planungen liefen an.

Das war der Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung intervenierte. Sie hatte offenbar aus dem Referendum über den Sozialisierungsartikel der neuen Landesverfassung Hessens gelernt, das Ende 1946 eine sehr starke Mehrheit für sofortige Verstaatlichungen ergab – es kostete einigen Aufwand und viel Mühe, es in den folgenden Jahren auf dem Weg über die Gerichte wieder auszuhebeln. Weil niemand daran zweifelte, dass eine Mehrheit der BRD-Bevölkerung gegen die Remilitarisierung war, erklärte Bonn die geplante Volksbefragung zum »Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung«, verbot sie am 24. April 1951 und die in Friedensfragen besonders aktive FDJ gleich mit, zunächst in Nordrhein-Westfalen, am 26. Juni 1951 in ganz Westdeutschland. Drei Kommunisten, die im Hauptausschuss tätig waren, wurden wegen »Unterhöhlung der staatlichen Ordnung« ins Gefängnis gesteckt. Das kannten sie schon: Sie waren bereits von den Nazis inhaftiert worden.

Indirekt amtlich bestätigt

Die Volksbefragung wurde trotz allem durchgeführt. Mit Hilfe lokaler Aktionsausschüsse gelang es, auf Kundgebungen, an Haustüren oder vor Betriebstoren exakt 6.267.302 Bürger zur Abgabe eines Votums zu bewegen. Zuweilen half die Staatsmacht dann doch. Die damalige FDJ-Aktivistin Hilde Wagner hat einst im Gespräch mit Arno Neuber berichtet, immer wieder seien die Wahlurnen, in denen die FDJler die Stimmzettel gesammelt hätten, von der Polizei beschlagnahmt worden. Die FDJler hätten sich die beschlagnahmten Gegenstände dann einfach bescheinigen lassen, woraufhin die Polizisten brav bestätigten, man habe Urnen »mit soundsovielen Stimmzetteln« einbehalten, »davon soundsoviel Ja-Stimmen und soundsoviel Nein-Stimmen«. Damit hätten sie »die amtliche Bestätigung« des Ergebnisses geliefert. Letztlich sprachen sich 94,41 Prozent aller Teilnehmer der Befragung gegen die Remilitarisierung aus. Bonn ignorierte das natürlich.

Niemöller, der die Idee mit der Volksbefragung aufgebracht hatte, schrieb 1979 im Rückblick: »Krieg ist Wahnsinn. Wahnsinn ist es auch, so zu tun, als könne man sich darauf vorbereiten. Darauf Geld, Zeit und Kraft zu verschwenden, kann gar keine andere Wirkung haben, als dass die Menschen sich schließlich doch an den Gedanken gewöhnen, dass der Krieg eines Tages kommen wird.« Die Geschichte zeigt: Er hatte recht.