Wird die Merz-CDU noch immer unterschätzt?

Deutschland und »Europa« müssten sich militärisch stärken sowie technologisch erneuern, um mithalten zu können, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem 38. CDU-Parteitag, der am Sonnabend in Stuttgart zu Ende ging. Wie weit sind die Kriegsvorbereitungen?

Gerade jetzt bereitet US-Präsident Donald Trump einen Krieg gegen den Iran vor. Die Bundesregierung bereitet die Gesellschaft auf Krieg vor – Verteidigung und Angriff. Dafür wird aufgerüstet ohne Limit. Provokativ formuliert: Auch für Menschen hierzulande ist die »eigene« Aufrüstung eine enorme Bedrohung, weil dies Folgen in allen gesellschaftlichen Bereichen hat und haben wird.

Merz sagte: »Wer heute einen naiven Pazifismus verfolgt, der fördert die Kriege von morgen.« Wie kontern Sie?

Das ist übler Quatsch. Rüstung führt zu Krieg, Waffen »wollen« auch eingesetzt werden. Die EU wird unter deutscher Führung eine weitere Imperialmacht. Menschen, die unter Kriegen leiden, ist es egal, welche Macht sie unterdrückt, ausbeutet, womöglich zusammenschießt.

Was hat Ihnen beim CDU-Parteitag aus friedenspolitischer Sicht zu denken gegeben?

Militärpolitik war nicht nur bei der CDU kaum Thema. In der veröffentlichten Debatte wird über die laufende gigantomanische Aufrüstung meist geschwiegen. Der Militärhaushalt 2026 beträgt inzwischen ein Viertel des Bundeshaushaltes, 128 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien; 2029 soll es ein Drittel sein, 176 Milliarden für direkte Militärausgaben. Hinzu kommt Geld für militärisch nutzbare Infrastruktur. Der NATO-Beschluss besagt: 3,5 Prozent des BIP direkt fürs Militär, 1,5 für militärisch nutzbare Infrastruktur. Der »Operationsplan Deutschland« soll in Bundesländern und Kommunen sukzessive umgesetzt werden.

Von Frieden war in der Kanzlerrede nichts zu hören, nur von »Sicherheit und Freiheit«.

Der CDU-Slogan steht für die »Sicherheit und Freiheit« des großen Geldes, das bedeutet Sozialabbau und zunehmende Repression. Äußerungen gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen, und der »Stadtbild«-Rassismus von Merz sind die ätzende Begleitmusik dazu. Die CDU rennt der AfD nach rechts hinterher, sie ist Teil des Problems.

Bundeswehr-Flugzeuge für den möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen: für Merz kein Tabu. Zu den »Tornado«-Kampfjets für US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen 2026 nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen hinzukommen. Wie riskant ist das?

Die Atomwaffenpläne sind die Spitze des Eisbergs. Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen, zusammen mit EU-Staaten und »Partnern« wie Ukraine, Türkei und Israel Rüstungskooperationen ausbauen. Angriffs- oder Kamikazedrohnen will man am Mittwoch für die Bundeswehr anschaffen. Die BRD ist inzwischen führend bei Steigerungen der Militärausgaben, weltweit auf Platz vier.

Will Merz durch Förderung der Rüstungsindustrie aus der Wirtschaftsflaute heraus?

Wirtschaftspolitisch wird ein Desaster vorbereitet. Investitionen in Militär und Rüstung sind ein Strohfeuer, die entstehenden »Produkte« das Gegenteil von nachhaltig, sondern zerstörerisch. Nicht nur Merz, die Bundesregierung mit der SPD und begleitet von den Grünen fördern die Rüstungsindustrie. In Bayern soll es per Gesetz festgeschrieben werden. Umwandlung ziviler in militärische Produktion wird gefördert. Zwischen den Bundesländern herrscht regelrechter Wettbewerb darum, wer die meisten Aufträge an Land zieht.

Antikriegsproteste vorm Parteitag blieben aus. Unterschätzt man, wie die CDU agiert?

In den Kommunen und bei Sozialem wird gekürzt, einzig bei Rüstung und Bundeswehr nicht. Um aber zur »stärksten Armee Europas« zu werden, »braucht« es Menschen. Zwangserfassung ist eingeführt, verpflichtende Wehrpflicht wird womöglich schon 2027 folgen. Dagegen wächst Widerstand unter Jüngeren wie in der ganzen Gesellschaft. Aufrüstung und Wehrpflicht gehören zusammen. Da wird noch mehr Protest und Widerstand kommen!