Der letzte Sieg der Resistenza

Nach dem Sieg über das Besatzungsregime der Nazis und seine italienischen Vasallen im April 1945 stand am 2. Juni 1946 die Entscheidung über die künftige Staatsform – Monarchie oder Republik – an. Im Kampf um eine antifaschistisch-demokratische Nachkriegsordnung hatte eine von Generalsekretär Palmiro Togliatti angeführte Gruppe der Kommunistischen Partei (PCI) das während der Resistenza gebildete antifaschistische Regierungsbündnis mit den großbürgerlichen Kräften weiterführen wollen und sich für den parlamentarischen Weg ausgesprochen. Dem stimmte der linke Flügel mit seinem Stellvertreter Luigi Longo an der Spitze grundsätzlich zu, forderte jedoch revolutionäre Massenaktionen zur Unterstützung. Wie Togliatti im Oktober 1946 einräumte, kam es nicht dazu und die Situation wurde nicht genutzt.

Die Bedingungen waren günstig: Kommunisten und Sozialisten (Partido Socialista Italiano, PSI) arbeiteten auf der Basis eines 1934 geschlossenen Aktionseinheitsabkommens zusammen. 1937 in Spanien und im September 1943 hatten sie es erneuert – mit dem Ziel, unter Führung der Arbeiterklasse eine demokratische Republik zu errichten, in der die ökonomischen Grundlagen der Reaktion und des Faschismus durch »Nationalisierung des Monopolkapitals in der Industrie und im Bankwesen« und »die Vernichtung jeder Art von Feudalismus auf dem Lande« beseitigt werden sollten. Im Juni 1946 hatten die Linken – Kommunisten, Sozialisten und Aktionspartei (PdA) – den Rücktritt des liberalen Ministerpräsidenten der antifaschistischen Einheitsregierung Ivanhoe Bonomi durchgesetzt und den Vorsitzenden der Aktionisten, Ferrucio Parri, berufen. Im Dezember stürzte die Democrazia Cristiana (DC) ihn jedoch mit Hilfe der USA und brachte ihren Mann, Alcide De Gaspari, an die Spitze der Regierung.

Togliattis Zugeständnisse

Togliatti hatte zwar vermieden, eine sozialistische Perspektive zu benennen, war jedoch dafür eingetreten, das Eigentum des Großkapitals und der Großagrarier durch Nationalisierungen und eine Agrarreform zu beschneiden. Andererseits machte er zur Fortsetzung des Bündnisses weitreichende und in der Partei heftig umstrittene Zugeständnisse. Im Mai stimmte er der Auflösung der über 280.000 Mann starken Partisanenarmee und der über 200.000 Kämpfer zählenden regionalen Aktionsgruppen zu.

Im Juni fügte er sich als Justizminister der Auflösung des »Hohen Kommissariats zur Verfolgung der Regimeverbrecher« und einer darauf folgenden Amnestie der »nationalen Versöhnung«. Die meisten der etwa 20.000 bis 30.000 von ordentlichen Gerichten durchgeführten oder eingeleiteten Verfahren wurden eingestellt, über 11.000 bereits ergangene Urteile aufgehoben oder Begnadigungen ausgesprochen. Zu den Freigelassenen gehörte beispielsweise der Chef der berüchtigten 10. Torpedoboot-Flottille (Decima MAS), Fürst Valerio Borghese, der wegen wenigstens 800fachen Mordes an Widerstandskämpfern als Kriegsverbrecher verurteilt worden war.

Togliattis Zustimmung begünstigte im August 1945 die Bildung der faschistischen Sammlungsbewegung Uòmo Qualunque (Jedermann), aus der im Dezember 1946 die Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) als Nachfolger der verbotenen Mussolini-Partei hervorging. Die PCI fand sich damit ab, der Verfassunggebenden Versammlung keine Gesetzgebungsvollmachten zu übertragen, sondern beließ diese bei der Regierung. Die DC hatte gedroht, anderenfalls das Referendum über die Staatsform zu verschieben, was die Chancen hätte verringern können, die Monarchie zu beseitigen.

Im März 1946 fanden in 5.722 von insgesamt 7.294 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt, die einen nationalen Querschnitt darstellten. Die Hoffnung der Rechten, die Linken entscheidend zurückzudrängen, erfüllte sich nur begrenzt. Die DC erreichte etwa 50 Prozent der Stimmen, während PCI und PSI auf 40 Prozent kamen. Danach folgten harte Auseinandersetzungen über den Weg, wie die zukünftige Staatsform bestimmt werden sollte. Den Linken ging es darum, die Monarchie als einen Träger der faschistischen Diktatur von 1922 bis 1943 zu beseitigen. Nach der Vereinbarung der antifaschistischen Einheitsregierung vom Juni 1944 sollte die Verfassunggebende Versammlung über die künftige Staatsform entscheiden. De Gasperi setzte jedoch durch, darüber in einem Referendum abzustimmen, das gleichzeitig mit den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung für den 2. Juni anberaumt wurde. Das war ein eindeutiger Bruch der Vereinbarung von 1944.

Gegen das Referendum begannen die Monarchisten, unterstützt von den Faschisten und Papst Pius XII., eine wütende Hetze. Mit der Ausrufung des Prinzregenten zum König Umberto II. am 9. Mai wurde das Abkommen über die Statthalterschaft (siehe Kasten) ein weiteres Mal gebrochen. Kommunisten und Sozialisten orientierten auf das Referendum, während sich die DC darauf konzentrierte, die meisten Sitze in der Konstituente zu erringen. Die Liberalen traten für die Monarchie ein.

Im Referendum erzielten die an den Zielen der Resistenza festhaltenden Kräfte mit 12.717.923 Stimmen für die Republik (54,3 Prozent) ihren letzten Sieg. Immerhin sprachen sich 45,7 Prozent der Abstimmenden, das waren 10.719.284 Wähler, für die Monarchie aus, darunter, wie Wahlanalysen belegten, nicht wenige Anhänger der DC. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung erreichten die DC 35,2, der PSI 20,7 und der PCI 18,9 Prozent der Stimmen. Der PdA, der im antifaschistischen Widerstand eine aktive Rolle gespielt hatte, erreichte nur 1,5 Prozent. Die Partei löste sich im Herbst 1946 auf. Ein Teil der Mitglieder ging zum PSI, andere zu den Republikanern. Die zur Wahl zugelassene faschistische Uòmo-Qualunque-Bewegung kam auf 5,3 Prozent.

König Umberto II. weigerte sich, die Niederlage anzuerkennen. Monarchisten und Faschisten entfesselten, vor allem im Süden, wo unter den zum Teil noch halbfeudalen Verhältnissen und des kaum von Faschisten gesäuberten Staatsapparates eine Mehrheit für das Königshaus gestimmt hatte, blutige Auseinandersetzungen, um wegen angeblicher »Unregelmäßigkeiten« eine Annullierung der Ergebnisse durchzusetzen. Als Kommunisten und Sozialisten Massendemonstrationen für die Republik organisierten, floh Umberto ins faschistische Spanien, von wo aus er weiter gegen die Republik hetzte. Als die Königsfamilie und ihre Anhänger bei ihrer feindseligen Haltung gegenüber der Republik blieben, wurden sie des Landes verwiesen und in der Verfassung ein Rückkehrverbot für die männlichen Savoyer festgeschrieben. Im Bündnis mit den Faschisten gehörten die Monarchisten fortan zur äußersten Reaktion und zu den Feinden der verfassungsmäßigen Ordnung.