Warum muss die Nutzung der Air Base untersagt werden?

Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran rückt die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein in den Fokus. Inwieweit ist Deutschland durch sie in den Krieg involviert?

Die Ramstein Air Base spielt in diesem Krieg eine ganz zentrale Rolle. Dort landen US-Militärflugzeuge und fliegen weiter in Kriegsgebiete. Diese Relaisstation dient den USA für Drohnenangriffe im Nahen Osten und Afrika, sie leitet per Satellit Daten zur Steuerung weiter. Die USA haben mindestens 40 weitere Militärstandorte in der BRD. Beim US-Angriff auf den Iran sind die Airbase Spangdahlem sowie die Befehlszentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart entscheidend. Welche Rolle andere US-Standorte, wie etwa Grafenwöhr und Ansbach, genau spielen, ist uns noch nicht eindeutig klar. Ohne diese Standorte in der BRD könnten die USA ihren Krieg nicht in der Weise führen, zumal Spanien seine Stützpunkte (und seinen Luftraum, jW) gesperrt hat. Deutschland ist beim Krieg gegen den Iran eindeutig involviert. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, damit illegal, Deutschland leistet Beihilfe. Werden, wie etwa im Fall der bombardierten Mädchenschule im Iran, Zivilistinnen und Zivilisten umgebracht, ist das Beihilfe zum Mord.

Dieser Krieg sei nicht »Angelegenheit der NATO«, deshalb stelle sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringe, sagte Friedrich Merz kürzlich. Zuvor hatte der Bundeskanzler noch anders geurteilt. Wie bewerten Sie sein widersprüchliches Auftreten?

Merz hätte beim Treffen am 3. März Donald Trump direkt widersprechen und sich hinter die spanische ­Regierung stellen müssen. Akteure aus der CDU unterstützen den Krieg. Die Formulierung »Das ist nicht unser Krieg« von Boris Pistorius von der SPD ist nicht hilfreich: Wenn die Bundesregierung dieser Meinung ist, muss sie den USA die Nutzung der gesamten militärischen Infrastruktur hierzulande untersagen. Diese Forderung müssen wir als Friedensbewegung stellen.

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, forderte von der Bundesregierung eine »Klarstellung« zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für den Iran-Krieg.

Was das verbrecherische Regime des Irans fordert, ist nicht mein Punkt. Die Bundesregierung muss die Kriegsunterstützung beenden, das Völkerrecht muss eingehalten werden. Das Töten muss beendet werden.

Teile der deutschen Friedensbewegung rufen für Ende Juni zu Aktionstagen mit dem Motto »Stopp Air Base Ramstein« auf. Die Bewegung war lange zerstritten aufgrund des Mitmischens einer »Querfront« bei Antikriegsprotesten. Kommen die Proteste deshalb nur zögerlich in Gang – und um welches Spektrum geht es dabei, etwa Neonazis, AfDler oder ­Esoteriker?

Genau um solche Spektren geht es. Vor einigen Jahren gab es bei einigen Gruppen eine sehr ungute Öffnung dafür. Wie der jetzige Stand ist, muss geklärt werden. Dafür offene Aktionen dürfen nicht unterstützt werden. Der Grundkonsens von Friedensarbeit muss antifaschistisch sein. Der Friedensinitiative Westpfalz, die jetzt zum Ostermarsch nach Kaiserslautern sowie auch nach Büchel und Wiesbaden aufruft, ist es gelungen, ein breites linkes Bündnis zu schmieden. Wir halten uns an diese gewachsenen Strukturen der Friedensbewegung vor Ort.

Wie wollen Sie insgesamt mit dem Dilemma umgehen – etwa die Antikriegsdemos mit so deutlich linksgerichteten Inhalten verknüpfen, dass Rechte keine Lust verspüren, sich zu beteiligen?

Dies kann man mit bestimmten politischen Forderungen erreichen, etwa ein Asyl für Deserteure oder Aufnahme von Geflüchteten. Das würden Rechte niemals fordern: Sie halten nichts von internationaler Solidarität. Man kann auch, wie die Friedensinitiative Westpfalz, klar schreiben, dass Rechte beim Ostermarsch unerwünscht sind. Dass sie sich »jeder menschenverachtenden Haltung, wie sie besonders durch rassistische, nationalistische und rechtsextreme Bewegungen zum Ausdruck kommt«, widersetzt.