Kommentar

Außenpolitik für die moralisch Aufrechten ist auch ohne Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt möglich. In ihrem 20. Sanktionspaket gegen Russland will die EU unter anderem den Import von Pelzen aus Russland verbieten.

Am 13. Oktober 2022 begeisterte sich der Hohe EU-Repräsentant Josep Borrell: »Europa ist ein Garten.« Der Rest der Welt sei ein »Dschungel«. Der Münchener Sicherheitsreport 2026 ist das Dschungelbuch dazu – ohne Garten.

Takaichi steht nun erstens vor der Frage, wie offensiv sie die erstarkenden rassistischen Kräfte in Japan bedient, und zweitens, wie aggressiv sie sich gegen China positioniert.

Seit 1998 verwaltet die SPD mit Ausnahme einer Wahlperiode in jeder Bundesregierung den Kapitalismus mit. Stellt sie den Kanzler, gibt es Krieg. In den Grundsatzreden von Bas und Klingbeil kam das nicht vor.

Bezüglich möglicher Fortschritte bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi ist vorsichtiger Optimismus erlaubt. Die Rhetorik Kiews und Moskaus kühlt sich ab.

Abo Der Klassenkampf des Kapitals nimmt Fahrt auf. Vorbote ist der Überbietungswettbewerb von CDU/CSU und Kapitalverbänden bei antisozialen Forderungen. Nun hat der DGB ein klares Wort dazu gesagt. Aber praktisch?

Abo Beim Jubel um die jüngsten, positiv ausfallenden konjunkturellen Kennzahlen sollte man auf die Details achten. Denn wenn die reale Produktion sinkt, kann es mit der »Trendwende« nicht allzu weit her sein.

Abo Ein weiteres Freihandelsabkommen will die EU – nach denjenigen mit dem Mercosur und mit Indien – nun auch mit Australien schließen. Der Grund ist inzwischen ein doppelter.

Abo Am Mittwoch telefonierten Wladimir Putin und Donald Trump mit Xi Jinping. Die drei reden miteinander. Berlin und die Westeuropäer verweigern jedes Gespräch mit Moskau und heizen Krieg an. Sie werden zur größten Gefahr.

Abo Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Mitverantwortung für die Lage der nonbinären, antifaschistischen Person, die bereits in U-Haft Schikanen ausgesetzt war, trägt der deutsche Staat.

Abo Im Korruptionsprozess gegen die Ultrarechte Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft in Paris auch in zweiter Instanz einen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert.

Abo Die Christdemokraten treten gleich die nächste Debatte über die Daseinsfürsorge los, Ziel dieses Mal: die Rente. Dabei könnte der Kanzler eigentlich wissen, was er im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Abo 55.000 Schulstreikteilnehmer zeigten, was sie vom Kanonenfutterdasein halten. Da kommt ein Anschlag mit Stromausfall wie gerufen. Nun will Dobrindt aus dem Verfassungsschutz einen »echten« Geheimdienst machen.

Abo Wenn Trump Kuba zur »außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« erklärt, dann ist es die Existenz der sozialistischen Republik an sich, an der er sich stört.

Abo In den Epstein-Files erfährt man einiges über die Netzwerke der Mächtigen. Anders sieht es mit Struktur und Funktion des Kapitalismus aus: Den haben auch die Mächtigen nicht wirklich im Griff

Abo Mit seiner Behauptung, über Gebietsabtretungen könnten nur er und Russlands Präsident sprechen, brüskiert der ukrainische Staatschef die USA und degradiert die laufenden Friedensverhandlungen zu bloßen Gesprächen.

Abo Xi Jinping zeichnet den Weg des Renminbi Yuan zur Weltwährung vor. Objektives Interesse an einer Diversifizierung haben alle potentiellen Opfer der US-Politik – nach Stand der Dinge also eigentlich jeder.

Abo Am Freitagmorgen hatte Kai Wegner maximale Reichweite: Eine Million X-Nutzer hatten sich den Appell des Berliner Senatschefs nach Tausalz angesehen. Ab Freitag wird nun gesalzen. Die breite X-Streuung wirkt.

Abo Geht es Russland bei seinen Angriffen darum, die ukrainische Zivilbevölkerung am Heizen, Kochen und Duschen zu hindern? Ja und nein. Denn Kraftwerke sind typische Dual-Use-Anlagen.

Abo Es dürfte das kurzfristige Ziel Washingtons sein, die Islamische Republik nicht zu stürzen, sondern durch Drohungen einschließlich eines begrenzten Militärschlages und Verhandlungsangebote gefügig zu machen.