Effizienzlogik der AWO

Was ist hier los? Oder: Warum ist hier nichts los? Kein massenhafter Rabatz gegen Verarmung und Verelendung – gegen den Sozialraub. Statt dessen laue Referentenentwürfe, dürre Zwischenstandsberichte und maue Abschlusspapiere aus Ressorts und Kommissionen der Ministerialbürokratie.

Und nun auch eine Studie. Eine Abhandlung des Ifo-Instituts zur Sozialstaatsreform im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) – ein sozialpartnerschaftliches Elaborat von SPD-naher Versorgungsanstalt und kapitalnaher Schwitzbude, dem »ideologischen Maschinenraum« der Unternehmerverbände.

Worum geht es? Um die Zusammenlegung von Sozialleistungen. Um die Bündelung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag. So wie es die »Kommission zur Sozialstaatsreform« unter der Ägide von Ministeriumschefin Bärbel Bas (SPD) im Januar präsentiert hat. Die Ifo-AWO-Ideensammlung bleibt auf dieser Folie, bleibt dran kleben.

Okay, ein »Erwerbsbooster« für eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, ein Freibetrag für Alleinerziehende, eine verbesserte Einkommensanrechnung für Erwerbstätige. Für die AWO sind das »unschlagbare« Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Arbeitsmarktintegration. Für mich hingegen: Makulatur, Kosmetik.

Und: Das »Design des Reformansatzes« vermeide »systematische Schlechterstellungen«. Pardon, aber das ist die klassische Beruhigungsformel: Solange die Modellrechnung keine Kürzung ausweist, gilt die Reform als sozial. Dass Zusammenlegungen historisch fast immer zu (drastischen) Leistungskürzungen für eh schon Benachteiligte führten, wird ausgeblendet.

Mal ehrlich: Der von der AWO geforderte »Erwerbsbooster« ist nichts anderes als ein Arbeitszwang durch »finanzielle Anreize«, der die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert: miese Jobs, miese Löhne, hohe Mieten, hohe Energiepreise.

Was bleibt, ist die Botschaft: Wer arm ist, soll arbeiten. Und wer nicht arbeiten kann, fällt aus dem Raster der »Effizienz«. Dass das Ifo-Institut diese Reform »armutsreduzierend« nennt, ist kein Zufall, sondern bewusste Diktion. Die Ifoianer liefern beständig die ökonomische Begleitmusik für eine Politik, die Armut als individuelles Problem und Erwerbsarbeit als einzig legitime Lösung definiert. Die AWO übernimmt diese Erzählung nun nahezu bruchlos. Und macht sich damit zur sozialpolitischen PR-Abteilung eines Projekts, das Verelendung nicht bekämpft, sondern verwaltet.