Friedensdemagogie

Am Freitag hat sich der ukrainische Parlamentsabgeordnete Danilo Getmantsew zu Wort gemeldet. Der Politiker, der der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« angehört und angeblich deren Fraktionsvorsitzenden David Arachamija nahesteht, erklärte, in der Ukraine finde ein interner Fraktionskampf zwischen der »Partei des Friedens« und der »Partei des Krieges« statt. Zu ersterer zählte er Präsident Wolodimir Selenskij, seinen Fraktionschef und »nicht wenige Militärs«, zur Kriegspartei dagegen die »freigestellten Propagandisten« rund um die westlich gesponserten »zivilgesellschaftlichen Organisationen« sowie die Antikorruptionsbehörden und den zum politischen Herausforderer Selenskijs gewordenen Exverteidigungsminister Michajlo Fedorow.

Die Charakterisierung von Selenskijs innenpolitischen Gegnern als Partei des Krieges trifft sicherlich in der Sache zu. Alle diese »Zuschussfresser« tun das, wofür sie bezahlt werden: die Ukraine im Krieg zu halten. Auch Fedorows Kritik an Selenskij betraf die Ineffizienz, mit der er das Land durch den Krieg führe, nicht den Krieg selbst.

Warum aber jetzt diese »Enthüllung«? Aller Wahrscheinlichkeit nach, um Selenskijs nachlassende Zustimmungswerte in der Bevölkerung aufzufangen und dem mit viereinhalb Jahren Durchhaltereden langsam allen auf den Geist gehenden Staatschef innenpolitische Entlastung zu verschaffen. Was sei schon ein bisschen Korruption, wenn der Mann um den Frieden bemüht sei, soll man sich denken.

An dieser Stelle wird es lächerlich. Selenskij als Anwalt des Friedens zu bezeichnen, ist ungefähr so glaubhaft wie die These, die katholische Kirche sei der Anwalt der Armen. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Die Erfindung des Fraktionsstreits trägt aber dem Umstand Rechnung, dass die große Mehrheit der Ukrainer den Krieg leid sein dürfte. Nur: Wenn man das geäußert hat, hatte man bis jetzt ganz schnell ein Verfahren wegen Landesverrats oder Wehrkraftzersetzung am Hals. Alle Kräfte, die heute als »Partei des Friedens« auftreten könnten, sind zu Beginn des Krieges aus dem politischen Feld der Ukraine entfernt worden.

Was nicht ausschließt, dass sich manche in der ukrainischen Führung tatsächlich Gedanken darüber machen, wie lange das Land den Krieg noch durchhalten kann. Die Exportmöglichkeiten für ukrainische Agrarprodukte und Erze sind nach der Blockade der Schwarzmeerhäfen um bis zu 80 Prozent eingeschränkt, und die Zuversicht Selenskijs, der Westen werde im Zweifel immer noch ein paar Milliarden für Kiew lockermachen, klingt inzwischen hohl. Die Unausweichlichkeit der Krise gibt auch Johann Wadephul zu, wenn er Russland vorwirft, den Winter zur Waffe machen zu wollen. Das ähnelt dem Räsonnement der Deutschen, sie seien 1941 vor Moskau dem »General Winter« erlegen.

Es stimmt, Selenskij schlägt Russland immer wieder einen dreifachen Waffenstillstand vor: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Was nicht dabei vorkommt: Cyberangriffe. Die will sich Kiew offenbar vorbehalten. Wundert sich jemand, dass der russische Präsident dieses Angebot als »exotisch« zurückgewiesen hat?