Kommentar

Macrons Regierungschef François Bayrou verliert erwartbar das Vertrauen des französischen Parlaments. In seiner Abschiedsrede hat er standesgemäß nur warme Worte für Milliardär Bernard Arnault übrig.

Der Boulevard ergeht sich in einer Entrüstungskampagne über die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei gehört diese ganz abgeschafft, denn sie schadet – nicht nur Geringverdienern.

Spaniens Regierung unter Sánchez beschließt ein Waffenembargo gegen Israel. Außerdem sollen die Häfen und der Luftraum des Landes für Rüstungstransporte nach Tel Aviv gesperrt werden.

Putschartig trat die noch nicht existierende Koalition bereits im Februar mit ihrem Programm an. Knapp sieben Monate später ist sie gleichbedeutend mit Zähigkeit und Gezerre. Das Erstarken der AfD ist das Ergebnis.

Die Politik des Westens ist zunehmend unberechenbar. Vor allem EU und NATO halten am Krieg gegen Russland fest. Das ist alte imperialistische Gewohnheit. Aber die Weltordnung ist im Umbruch.

Das Unterstützertreffen für die Ukraine in Paris liefert in Wahrheit eine Illustration nicht eines einheitlichen politischen Willens, sondern das Bild einer Koalition des Maulheldentums.

Die Herrschenden wollen den Krieg, aber sie wollen ihn von denen bezahlen lassen, die an seinen Fronten kämpfen und sterben sollen. Dazu dienen »flexible« Wochenarbeitszeiten und Kürzungen beim »Bürgergeld«.

Die Illusion, eine Subventionierung der Kriegsindustrie sei möglich und alles andere bleibe so, wie es ist (und zwar bescheiden), wurde eine Zeit lang aufrechterhalten. Inzwischen hat sich der Wind gedreht.

Für Beijing liegt es auf der Hand, die globale Krise zu nutzen zu suchen, um die Weltordnung zu durchbrechen, die der Westen zementiert hat und die ihrerseits die Dominanz des Westens sicherstellt.

Westeuropa befindet sich in mehrfacher Hinsicht im Krieg mit Russland – auf dem Schlachtfeld, wirtschaftlich und im Informationskrieg gegen die eigenen Bevölkerungen.

Der Satz »Wir schaffen das« besagt: Merkel hatte immerhin Zweifel. Mit Recht. Ein verrottender Staat kann die Opfer der eigenen Kriegspolitik – Syrien, Afghanistan, Irak – nicht versorgen. Jetzt hat er zudem die AfD.

In der Republik Moldau stehen Wahlen an – und Deutschland mischt sich in den Wahlkampf ein. Denn Moldau ist eines der Länder, in denen der Machtkampf zwischen der EU und Russland noch nicht entschieden ist.

Die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht verfolgt nicht nur das Ziel, die Truppenstärke zu erhöhen. Vielmehr muss die Gesellschaft, insbesondere die Jugend, militarisiert und »kriegstüchtig« gemacht werden.

Es ist unwahrscheinlich, dass der französische Premier die selbst gestellte Vertrauensfrage gewinnen wird. Vielleicht sucht er also nur nach einem »ehrenvollen« Abgang.

Langfristig stellt eine von der US-Regierung abhängige Fed ein globales Wirtschaftsmodell in Frage, wie es seit Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte. Der Dollar könnte seinen Status als Weltgeld endgültig verlieren.

Der von Merz und CDU/CSU angekündigte »Herbst der Reformen« könnte der Herbst der wackligen Koalition mit der SPD werden. Bisher wurden die Sozialdemokraten für soziale Kürzungen gebraucht, aber nun steht die AfD bereit.

Angriffe auf Atomanlagen waren seit 2022 tabu. Für Kiew sind sie es ab sofort nicht mehr. Die ukrainischen Nationalisten wollen anscheinend so viel wie möglich in den eigenen Untergang mitreißen.

Der frühere Diplomat Wolfgang Ischinger nannte die Diskussion über die deutsche Teilnahme an einer »Friedenstruppe« in der Ukraine zu Recht eine »Geisterdebatte«. Was soll sie? Ein Stichwort lautet: Drohende Niederlage.

Dem serbischen Präsidenten Vučić werden von westlichen Medien Attribute wie Nationalist oder Autokrat angeheftet. Dabei war er von Beginn seiner Karriere an ein Opportunist, er ist es geblieben.

Steuerfragen sind Klassenfragen. Das aber darf unter den konkurrierenden Parteien der Republik, die allesamt keine Klassen, sondern nur noch »Menschen« zu erkennen vorgeben, nicht zur Sprache kommen.