Kommentar

Mit dem Leipziger Urteil ist ganz grundsätzlich der Weg bereitet, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten. Das relativiert die Einschätzung, das Innenministerium habe eine Schlappe erlitten.

Bislang deutet nichts darauf hin, dass Israel Erfolg hätte, einen Umsturz im Iran herbeizuführen. Vielmehr kommt es zum Schulterschluss mit dem Regime. Wahrscheinlicher ist die Gefahr eines Staatszerfalls wie in Libyen.

Trump erweist sich als Gewaltherrscher, der keine Argumente kennt als die der überlegenen Waffen, und dessen Angebote irgendwelcher »Deals« nichts sind als verwandelte Ultimaten, lieber gleich zu kapitulieren.

Dieser Staat will »grünen« Stahl, der sich bisher nicht rentiert, darf aber niemals seinem Daseinszweck widersprechen und Privateigentum wie Marktwirtschaft antasten. Systemische Grenzen.

Die Gefahr eines Weltkriegs ist groß, aber bei den führenden Politikern des Westens gibt es keine rationale Stimme mehr. Das war in Kuba-Krise und 1983 anders. Vernunftstimmen kommen heute aus Moskau und Beijing.

Merz ließ sich das Stichwort »Drecksarbeit« vom ZDF geben und ließ seinen rassistischen Mordgelüsten freien Lauf. Sein verantwortungsloses Geschwätz richtet im Innern begrenzten Schaden an, nach außen heißt es: Krieg.

Ein Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ist Donald Trump zuwenig, er will »etwas viel Größeres«, nämlich Irans »vollständige Aufgabe«.

Die Bundesregierung sieht den Angriffskrieg Israels gegen den Iran offenbar als Teil der »regelbasierten Weltordnung«. Die wurde erfunden, um die UN-Charta, also Völkerrecht, zu ersetzen. Dem folgt jetzt die Vollendung.

Viel deutet darauf hin, dass die israelischen Angriffe auf die Herbeiführung der nötigen Instabilität für einen Regimewechsel im Iran zielen.

Die Voraussetzungen waren alle gegeben, nun hat Israel seine langgehegten Pläne umgesetzt und den Iran angegriffen. Tel Aviv hat jeglichen Respekt vor internationalem Recht ad acta gelegt.

Apartheidstaaten politisch-diplomatisch zu schützen, hat in Deutschland Tradition.

Der »Kirchnerismus« in Argentinien ist noch nicht begraben. Die nun bestätigte Haftstrafe und insbesondere das lebenslange Ämterverbot für Cristina Fernández de Kirchner sind der Versuch, das nachzuholen.

Die Exekutive tut, was sie Migranten vorwirft, Gesetze brechen. Wobei das Gesetz nicht als legaler Handlungsrahmen begriffen wird, sondern als Naturrecht, das ihr, die schon weiß, was gut ist, zustehe.

Es ist statistisch belegt: Das deutsche Kapital macht das Land zur Industriebrache, vernichtet reihenweise Jobs im verarbeitenden Gewerbe. Okay, noch nicht flächendeckend; gebietsweise, branchenweise schon.

Bereits 1.200 Tage dauert der Krieg in der Ukraine. Ein Ende ist kurzfristig nicht abzusehen. In Kiew weiß man inzwischen, dass von den westlichen Sponsoren keine bedingungslose Unterstützung zu erwarten ist.

Die Regierung in Kiew hat öfter deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Russland als Atommacht herauszufordern. Die Angriffe vom Sonntag aber haben eine neue Qualität: Das berührt auch die Sicherheitsinteressen der USA.

Illusionstheater: Klingbeil geht mit »Wachstumsbooster« den Kommunen an den Kragen: Ihre Steuereinnahmen werden bis 2028 um elf Milliarden Euro verringert. Aber es kommen ja Wachstum und mehr Steuern. Oder nicht.

Die Verknappung von Wohnraum macht Mietsteigerungen möglich. So ist der Rückgang bei Neubauten (minus 14 Prozent im vergangenen Jahr) zwar tragisch, erfüllt aber auch einen Zweck.

Das Wahlergebnis zeigt eine tiefgehende Spaltung der polnischen Gesellschaft, die mit den Polen »Gewinner oder Verlierer der Transformation« zwar annähernd, aber nicht hinreichend beschrieben ist.

Der einst renommierte Shangri-La-Dialog ist mit Hegseths – soll man sagen: Rede? – endgültig zur antichinesischen Propagandaveranstaltung verkommen. So wird Stimmung für einen möglichen künftigen Krieg gemacht.