Rechte Erpresser

Der Sohn des sozialdemokratischen mexikanischen Expräsidenten Andrés Manuel López Obrador wirft den USA vor, aus politischen Gründen sein Visum widerrufen zu haben. In einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump kritisierte Andrés Manuel López Beltrán am Wochenende, US-Behörden würden zunehmend mexikanische Politiker ins Visier nehmen und sie als »Kommunisten, Bedrohung für die Sicherheit der USA oder Drogenterroristen« abstempeln.

Parallel dazu meldete das Handelsblatt, dass der ultrarechte deutschstämmige US-Techmilliardär Peter Thiel, der im April eine Villa im Nobelviertel Barrio Parque von Buenos Aires bezog, bei Argentiniens größtem Ölexporteur Vista Energy einsteigt. Der Konzern treibt unter anderem das Fracking in Patagonien voran.

Auf den ersten Blick scheint nichts diese Meldungen zu verbinden. Bei genauem Hinsehen offenbaren sich jedoch in beiden Fällen der lange Arm und ein zunehmender Einfluss der extremen Rechten und ihrer transnationalen Netzwerke in Lateinamerika.

Die Aufhebung des US-Visums für López Beltrán, den ehemaligen Organisationssekretär der regierenden Morena-Partei, reihe sich ein in eine Anzahl weiterer Fälle ein, in denen ein Visaentzug von der US-Regierung als Instrument für politische Angriffe, das Schüren von Verdächtigungen und Einmischung genutzt würde, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Freitag auf ihrer morgendlichen Pressekonferenz. »Im Grunde geht es um den Versuch der radikalsten Kreise der internationalen Ultrarechten, in das politische Leben Mexikos einzugreifen«, so die Morena-Parteivorsitzende Ariadna Montiel Reyes.

Abgesehen von Kuba und Nicaragua, sind Mexiko und Brasilien derzeit die einzig verbliebenen Länder Lateinamerikas, die versuchen, dem Druck des Trump-Regimes zu widerstehen. Neben der Wühlarbeit in Mexiko nimmt die extreme Rechte deshalb zunehmend auch Brasilien ins Visier. Unterstützt von Trump und den Big-Tech-Konzernen, tritt dort der ultrarechte Senator Flávio Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an. Der forderte Trump in einem Interview mit lokalen Medien am Wochenende auf, »sich nicht in die Angelegenheiten Brasiliens, insbesondere in die Wahlen«, einzumischen.

Für Trump ist das so relevant, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Die Zwischenwahlen in Argentinien beeinflusste er 2025 zugunsten seines politischen Zöglings Javier Milei mit der Zusage eines Hilfspakets in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar. Das Engagement Thiels, der als Galionsfigur der extremen Rechten auch in den USA die Strippen zieht, zielt auf eine Zementierung der Machtverhältnisse. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern – zuletzt bei der »Wahl« des Multimillionärs Abelardo de la Espriella in Kolumbien – mischten Trump und seine rechten Claqueure eifrig mit. Da sie einen Sieg in Brasilien – im Monat vor den US-Zwischenwahlen im November – dazu nutzen könnten, die Schmach der Niederlage im Iran zu übertünchen, dürfte Lulas Appell in den Wind gesprochen sein.