Freier Fall

Der Anfang vom Ende der PDS-Wahlerfolge begann mit der Unterstützung der SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt 1994. Opposition? Auf Wahlplakaten. Bereits nach acht Jahren erhielt die Partei bei den Bundestagswahlen weniger als fünf Prozent, nur Gesine Lötzsch und Petra Pau saßen mit Direktmandaten im Bundestag. Die zugewiesene Aufgabe, den Protest gegen den Absturz Ostdeutschlands zu kanalisieren, schien erfüllt. Der Parteiapparat packte nicht nur symbolisch die Koffer. Außerdem hatten etwa fünf Millionen Menschen die Ex-DDR verlassen. Da war niemand mehr, der zu Aufstand neigte. Dann erfand Gerhard Schröder die »Agenda 2010« und Oskar Lafontaine sammelte in SPD und DGB Leute, die von Armut per Gesetz nichts hielten. 2005 landete die Partei bei 8,7 Prozent. Freunde wurden die Regierungssozialisten und die Lafontaine-Truppe nie, erstere behielten die Oberhand.

Auch das BSW bewegt sich wie jede sozialdemokratische Partei zwischen Protest und Postenjagd. Im Herbst 2024 spülten zweistellige Ergebnisse die Partei in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg, und so begann mit den Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg der Abstieg. Wer Minister stellt, muss mit NATO und Aufrüstung einverstanden sein, vor allem aber mit den Eigentumsverhältnissen, dem schnelleren Reichwerden der Reichen und der schnelleren Verarmung der Armen. Etwas anderes kann sich dieser Staat nicht leisten. Die Regierungsbeteiligung in Brandenburg erledigte sich rasch durch groben Unfug und groteske Figuren. In Thüringen will der BSW-Bundesvorstand auf einmal die Koalition kippen, obwohl es zur Personalie Mario Voigt nichts Neues gibt: Die Vorwürfe gegen ihn waren bekannt.

Warum also der Krach? Die Partei stürzt in den Umfragen ab. Sie besagen, dass das BSW in allen drei anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen nicht über fünf Prozent kommt. Das verlangt im Politzirkus, irgendeinen Krawall zu veranstalten, um in die Medien zu kommen. Hat allerdings den Nachteil, dass nun Björn Höcke an Sahra Wagenknecht klebt. Schwer vorstellbar, dass das für größere Teile der alten Anhänger auszuhalten ist. Und die AfD-Wähler beißen trotz diverser BSW-Köder offenbar nicht mehr an. Es sieht nach freiem politischen Fall aus.

Die politische Gravitation ähnelt da der physikalischen: Das ist kaum zu stoppen, unabhängig davon, womit das Gezeter um die Koalition in Thüringen endet. Die BSW-Landesvorsitzende sah am Dienstag im MDR eine »stabile Landesregierung« in Erfurt und ihre angebliche Opponentin Anke Wirsing ließ verlauten, sie werde sich »nicht gänzlich gegen die Koalition stellen«. Diäten und Ministersessel sind einfach politische Kronjuwelen, die man nicht wegwirft. Im übrigen soll nach dem Willen der Landesregierung auch Thüringen ein Musterland der Rüstungsproduktion werden. Mario Voigt muss bleiben.