Kommentar

Abo Derzeit besteht kein Grund zur Annahme, dass die Gewerkschaftsbewegung im kommenden Herbst über Wochen hinweg Massen auf die Straße bringt, die die Angriffe auf den Sozialstaat zu parieren bereit ist.

Abo Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schaukelt seit Wochen die Spannungen zwischen seinem Land und Belarus hoch. Dessen Staatschef Alexander Lukaschenko versucht seinerseits fast schon verzweifelt zu deeskalieren.

Abo Mehr als 30 Jahre bemühte sich das deutsche Großkapital, die Bahn zu ruinieren. Die eifrigsten Helfer waren CSU- und CDU-Verkehrsminister. Die Bahn ist zwar als Teil der Daseinsvorsorge unkaputtbar, aber die neue Strategie der Bahn beginnt mit dem falschen Schritt: Gewinn machen.

Abo Die Bundesregierung strebt perspektivisch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag.

Abo Die Dämonisierung und Entmenschlichung muslimischer Gemeinschaften dient als ideologische Brücke zur Legitimierung von Kriegen nach außen bei gleichzeitigem Abbau demokratischer Rechte im Inneren.

Abo Pistorius zieht den Stecker, die Fregatte 126 wird nicht gebaut. Für sie gilt dasselbe wie für FCAS. Sie ist unnötig geworden, weil Deutschland die Führung übernimmt. Die Bundesrepublik soll EU-Rüstungsschmiede werden.

Abo Nach den antimilitaristischen Entschließungen bei Ford in Köln, ZF Hannover und den VW-Werken in Braunschweig, Kassel, Wolfsburg, Salzgitter und Dresden macht nun eine Erklärung der Vertrauensleute von Mercedes-Benz in Untertürkheim die Runde.

Abo Manchmal melden sich die Verhältnisse selbst hierzulande zu Wort, wenn auch nur vermittelt. Das Statistische Bundesamt teilt mit, ein Fünftel der Deutschen könne sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten.

Abo Stichwahl in Kolumbien: Die nächste linke Regierung in Lateinamerika ist wohl gefallen. Das freut neben den Mileis und Bukeles in der Region allen voran den US-Präsidenten. Der ultrarechte de la Espriella wird sich Washington vollständig unterwerfen.

Abo Der als Premier zurückgetretene Keir Starmer hat sich die breite Ablehnung redlich verdient. Man sollte dennoch nicht davon ausgehen, dass unter seinem mutmaßlichem Nachfolger Andy Burnham irgend etwas besser wird.

Abo Die alte Mannschaft der Partei hat den Kahn weiter im Griff – mit Blick für Details. Die Tagungsleitung fand es »echt übel«, dass in der Generaldebatte ein Delegierter von einem »rechten Flügel« sprach. Und kleine Rückschläge für die Regie wurden demonstrativ korrigiert.

Abo Über die Lage am Golf gibt es widersprüchliche Meldungen. Gerade angeblich offizielle iranische Stellungnahmen sind mit Zurückhaltung zu genießen, da sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich nicht einig ist.

Abo Pünktlich zum Parteitag hat das mediale Kesseltreiben gegen die Linkspartei eingesetzt. Die Schlagworte: Antisemitismus und Stalinismus. Auf dem rechten Parteiflügel träumt man von Säuberungen von »autoritären« Linken.

Abo Kuba ist durch die verschärfte US-Blockade zu drastischen Maßnahmen gezwungen. Das heißt aber nicht, dass das sozialistische Gesellschaftsmodell zurückgenommen wird, im Gegenteil: Es geht darum, es zu bewahren.

Abo Die USA und Iran haben ein Abkommen über eine Waffenruhe an allen Fronten und die Wiederöffnung der Straße von Hormus unterzeichnet. Doch alle praktischen Schritte müssen noch diskutiert werden.

Abo Der VfL Wolfsburg spielt nicht mehr erstklassig. Den Weltkonzern, der sich den Fußballverein als sein Spielzeug leistet, könnte das gleiche Schicksal ereilen. Die Volkswagen AG hat schon mal bessere Zeiten erlebt.

Abo Sie sind längst als Staatsfeinde markiert: aktive Fans in den rebellischen Kurven dieser Republik. Und sie sind Dauergast bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz – wie der aktuellen in Hamburg. Mit dabei auch ein neuer Repressionspartner: Kriegsministerium und Bundeswehr.

Abo Israels extremistischer Minister Smotrich hat das Hebron-Abkommen für beendet erklärt. Damit fallen 200.000 Palästinenser in der Stadt in der besetzten Westbank vollends unter die Kontrolle und Willkür radikaler Zionisten.

Abo Der Ukraine-Krieg kann jederzeit eskalieren – etwa durch einen erneuten Angriff Kiews auf strategische Einrichtungen Russlands – und zu einem europäischen werden. Das zu verhindern, müsste oberste politische Aufgabe sein. Der G7-Gipfel hat gezeigt: Das Gegenteil ist der Fall.

Abo Die NATO wird europäischer: Das ist das Resultat einer Entscheidung, die die Trump-Regierung – wie so oft – im Alleingang gefällt hat. Demnach entzieht sie der NATO die Verfügung über Teile der Luft- und Seestreitkräfte.