Kommentar

Der WHO-Satz: »Je benachteiligter die Region, desto geringer die dortige Lebenserwartung« lässt sich fortschreiben: Wer den Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt, gefährdet Menschenleben.

Immerhin, den Besitz des nach Fläche zweitgrößten Staates Afrikas strebt Trump nicht an. Seine Vision für die DR Kongo ähnelt eher einer anderen Herrschaftsform der Kolonialzeit: einem Protektorat.

Um Praktikabilität oder Menschenrecht geht es Dobrindt und dem zukünftigen Kanzler Friedrich Merz offenkundig nicht bei der angekündigten Umsetzung einstmals originärer AfD-Programmatik in der Migrationsabwehr

Antifaschismus, der auf das Instrumentarium der »wehrhaften Demokratie« setzt, ist nicht nur hilflos sondern legitimiert damit die antidemokratischen Tendenzen im Staat, die er in Gestalt der AfD zu bekämpfen meint.

Kiew droht, die Parade am »Tag des Sieges« in Moskau anzugreifen, Moskau will über US-Kontrolle des Atomkraftwerks Saporischschja sprechen. Beide Seiten wollen Trump für sich einnehmen und setzen entsprechende Zeichen.

Der Wohlfahrtsstaat müsste ausgebaut und armutsfest gemacht werden. Neoliberalismus à la Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist kein Mittel gegen die AfD – er findet sich auch bei deren Spitzenpersonal.

Friedrich Merz gab von CDU und CSU nominierten Ministern mit auf den Weg, dass die Säulen wanken, auf die man sich bisher verlassen habe. Der Ausweg soll »Wachstum durch Rüstung« sein. Letztere gibt es auf jeden Fall.

Hören will es keiner mehr: »Ziel verfehlt«. Keinesfalls in Sachen Wohnungspolitik. Denn Wohnraum ist eh knapp, dauerhaft bezahlbarer. Und doch verfehlen verfehlte »Fachpolitiker« eigens gesetzte Vorgaben. Beständig.

Überall sind sie im Gesundheitswesen am Werk, Kurpfuscher. Ihr Werk: eine desaströse Finanzlage. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der sozialen Pflegeversicherung. Passiert nichts, droht der finale Kollaps.

Unter den Folgen des Klimawandels leiden vor allem und am meisten die Armen und Ärmsten. Das gilt im nationalen wie im globalen Maßstab. Die Verursacher sind hingegen vor allem die Reichsten.

Die EU könnte die Zusage der USA, Russland-Sanktionen zu streichen, ins Leere laufen lassen. Doch viel mehr Optionen bleiben ihr nicht, die laufenden Gespräche über die Ukraine in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Die baltischen Staaten und die Ukraine sind Experimentierfelder für die Relativierung und Rechtfertigung der einheimischen Kollaboration mit dem deutschen Faschismus. Das ist 2025 vollendet worden.

Pharmakonzerne haben es auf unsere Gesundheitsdaten abgesehen. Nun haben die Techriesen ihre Riesenchance, auf Inhalte der elektronischen Patientenakten zugreifen zu können. Hey, gesetzlich Versicherte: Widersprecht!

Laut Lars Klingbeil »muss« Deutschland größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Muss? Die Bundesrepublik will im Kampf um Hegemonie gegenüber Frankreich und Großbritannien die Nase vorn haben.

Jens Spahn hat ein Herz für Rechte, Faschisten eingeschlossen, und ein Näschen für Macht. Die deutschen Jünger Trumps, die AfD, wollen Volkspartei werden, bieten also allen alles. Das machen sie besser als CDU/CSU.

Für ein paar Zehntelprozentpunkte »Wirtschaftswachstum« verkauft die SPD ihre allerletzten Grundsätze.

Dass ein Minister wie Katz mit der »Auswanderung« der Palästinenser aus Gaza so unverfroren ein Staatsverbrechen ankündigen kann, wird nur durch den völligen moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft möglich.

Die USA und der Iran kommen ins Gespräch. Das Schlimmste daran für die Regierungen in Berlin, Paris und London: Sie müssen draußen bleiben, weil sie sich selbst ausgesperrt haben.

Die in Baku von der Türkei und Israel zur Konfliktvermeidung vorgenommene Abgrenzung von Einflusszonen in Syrien droht die Fragmentierung des Landes zu verstetigen und neuen Kriegen an der Levante den Boden zu bereiten.

Gegen die wahnwitzige Wirtschaftspolitik, meint milliardenschwere Subventionen für Militarisierung, die in zukunftsträchtigeren Industrien besser aufgehoben wären, vermag das Stutzen des Sozialstaats nicht zu helfen.