Geheimdienst vor Ethik

Am Mittwoch machte die Mitarbeiterin eines diakonischen Hospizes im friesischen Jever öffentlich, dass sie wegen ihrer Kandidatur für die AfD bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September fristlos gekündigt wurde. Die Stellungnahme des diakonischen Werkes vom Donnerstag hat es in sich: Kein arbeitsrechtlicher Vorwurf gegen die Frau, die seit 15 Jahren dort tätig ist und seit 2023 Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Betont wird vor allem, dass Grundlage der Hospizarbeit das christliche Menschenbild sei. Hier sei gleich hervorgehoben, wie wichtig eine von Barmherzigkeit und Achtung getragene und oft Überwindung kostende ständige Hilfe für Menschen im Sterben ist. In einer brutalen Gesellschaft sind Hospize humanistische Inseln. Gibt es eigentlich sozialistische?

Die Würdigung solcher Arbeit schließt Kritik am Status der christlichen Großkirchen im Staat BRD, der sie faktisch zu Teilen des Staatsapparates macht, nicht aus. Sie sind mit den Parteien verbandelt und im Arbeitsrecht privilegiert.

Der Vorwurf gegen die Mitarbeiterin schrumpft daher darauf zusammen, dass »die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie« stehe. Statt Inhalt also Formales und Berufung auf den sogenannten Verfassungsschutz und die angebliche Bestätigung von dessen Einstufung der AfD durch Gerichte. Eine Auseinandersetzung mit der AfD ist das nicht. Die Partei für wahlloses Abschieben hat etwa mit Nächstenliebe nichts zu tun. Die angebliche Hüterin des christlichen Abendlandes unterscheidet sich nur im Maß der Verlogenheit von anderen bürgerlichen Parteien.

Die Diakonie folgt so willig dem Geheimdienst statt der eigenen Ethik. Unter dem Deckmantel eines antifaschistischen Christentums macht sie dasselbe wie die Landesregierung in Hannover, die im April rasch ein Sondergesetz bastelte, um AfD-Politiker von den Kommunalwahlen auszuschließen. Nicht alle Wahlausschüsse haben das mitgemacht. Die Diakonie eilt nun sogar der Politheuchelei, die sich jederzeit gegen Linke richten kann, voraus. Ihr Umgang mit einer langjährigen Mitarbeiterin, die offensichtlich im Betrieb Ansehen genießt, ist erbärmlich und nichts als Wahlhilfe für die AfD.