Dem Eigentum verpflichtet

Nach dem Debakel bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag hat die CDU nicht nur mit sich selbst zu tun. Noch hat sie genug Kraft, um sich für Konzerne und Anleger in die Bresche zu werfen. Nach dem Wahlsieg der Partei Die Linke in Berlin treiben die Unionsparteien demonstrativ das Vorhaben voran, die Enteignung großer Wohnungskonzerne auf Landesebene unmöglich zu machen. CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die von der Linkspartei im Wahlkampf geforderte Vergesellschaftung im Sinne des Volksentscheides von 2021 am Dienstag gegenüber den Funke-Zeitungen ein »sozialistisches Himmelfahrtskommando«. Er verlangte eine »schnellstmögliche Umsetzung« des geplanten Bundesgesetzes zum Verbot solcher Entscheidungen auf der Ebene der Länder. Am Montag hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz bereits verkündet, die Regierung werde das im Juli von den Koalitionsspitzen vereinbarte Vorhaben nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vorantreiben.

Dabei gehe es »vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum«. Merz dozierte, die geplante Vergesellschaftung werde am Ende nicht zu finanzieren sein, aber »verheerende Wirkungen« im In- und Ausland haben. Ähnlich dramatisch sieht das auch CSU-Mann Huber. Er befand, die Enteignungspläne der Linken »treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden«. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers konstatierte, Vergesellschaftungen brächten »den Verlust von Arbeitsplätzen, sie verringern den Wohnungsneubau, sie werden Mieten treiben und das Problem verschärfen«.

Am Dienstag reagierte der Linke-Kovorsitzende Luigi Pantisano auf die Vorwürfe. Die CDU verantworte täglich die Enteignung von Land für Autobahnen, sagte er laut dpa. Es sei nicht einzusehen, »dass ausgerechnet Enteignung für bezahlbaren Wohnraum verboten werden soll«. Merz wolle »aus Angst vor den Linken eine Ausnahme für Berlin beschließen«. Damit werde er nicht durchkommen.

In der Union wird unterdessen weiter daran gearbeitet, den Unmut in der Partei über die Wahlschlappen zu kanalisieren. Die neue parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, gab am Dienstag die Marschroute vor. Für die erste Fraktionssitzung nach den Wahlen am Nachmittag erwartete sie Debatten, aber keinen Aufstand gegen Merz, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. »Der Kanzler hat die volle ‌Rückendeckung der Unionsfraktion«, versicherte dos Santos-Wintz. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann gab Merz noch eine Chance. Das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern nannte er zwar einen »Weckruf«, fügte aber hinzu: »Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen.« Vielmehr müssten die erarbeiteten »Reformen« umgesetzt werden, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister. Dabei müssten aber auch die Sorgen der Menschen aufgegriffen werden, etwa um den Arbeitsplatz oder die Kosten für Lebensmittel.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der immer wieder als Merz-Nachfolger ins Gespräch gebracht wird, hielt sich demonstrativ an die von der Parteispitze favorisierte Sprachregelung. Personaldebatten halte er »jetzt nicht für zielführend«, bekundete er bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post am Montag abend: »Wir brauchen eine stabile Bundesregierung.«

Einschneidende personelle Konsequenzen zog das Desaster vom Sonntag bislang allein bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach sich. Spitzenkandidat Daniel Peters erklärte am Montag abend seinen Rücktritt vom Vorsitz des CDU-Landesverbands als Konsequenz aus der »krachenden Niederlage«. Auch andere führende Funktionäre der CDU im Nordosten haben ihren Rückzug angekündigt. Bis zum Landesparteitag Anfang 2027 führt nun Philipp Amthor, Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, den Landesverband kommissarisch. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linkspartei und den Grünen an. Das ist die einzige mögliche Mehrheit im Landtag unter Ausschluss der AfD. Leif-Erik Holm, gescheiterter AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, beanspruchte für seine Partei , die die größte Fraktion im künftigen Landtag stellt, den Posten des Landtagspräsidenten. Holm kündigte zudem einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag an.