»Die Jugend teilt unsere Positionen«

Dem Aufruf der Initiative »Gen Z regelt!«, am 31. Oktober gegen die Politik der Regierung auf die Straße zu gehen, sind bundesweit Tausende gefolgt. War der Protest erfolgreich?

Lili Eisele: Sehr erfolgreich. Mehrere tausend Leute waren mit uns ins Stuttgart auf der Straße. Trotz der medialen Hetze und der Demoverbotsversuche der CDU. Die Demoroute sollte zunächst durch die Innenstadt führen und wurde dann leider auf die Bundesstraße 14 verlegt. Da ist niemand zu erreichen. Wir haben es aber geschafft, von dieser Route wegzukommen und wieder in die Innenstadt zu gehen. Und die Massen sind mitgezogen.

Paul Kohler: Wir haben rund 8.000 Leute gezählt. Es war keine klassisch linke Demo wie etwa die am 1. Mai, sondern eine bunt gemischte. Ein echter Querschnitt der »Gen Z«, was wir auch erreichen wollten. Es kamen viele Unorganisierte mit unterschiedlichen Zielsetzungen, friedvolle Teilnehmer und auch Leute, die aufgrund ihrer Wut auf das System etwas militanter auftraten. Vorausgegangen waren Stigmatisierungen, ausgehend von Parteien, Kommunalpolitikern oder Antideutschen (antikommunistische und proimperialistische Strömung, jW). In der Presse wurde breit berichtet, dass Läden ihre Auslagen aus den Schaufenstern räumen und sich verbarrikadieren. Wir haben den Gegenwind gespürt. Trotzdem konnten wir unsere Positionen in der Innenstadt vortragen.

Wie kam es zu dieser Mobilisierung?

P. K.: Es ist die allgemeine Grundstimmung. Nicht nur in Deutschland. Weltweit ist die Jugend unzufrieden. Es hat einen politisierenden Aspekt, wenn es den Leuten überall scheiße geht. Die Jugend ist aufgebracht von Angriffen auf ihre Freiheit: Wehrpflicht, Überwachung im öffentlichen Raum und so weiter. Hier in Stuttgart haben wir seit der »Krawallnacht« (Ausschreitungen 2020, jW) eine 24/7-Kameraüberwachung in der Innenstadt. Überall gibt es rassistische Polizeikontrollen, gerade an den Bahnhöfen, und Waffenverbotszonen als Mittel, um die Kontrollen durchzusetzen. Vergangenes Jahr wurde ein migrantischer Jugendlicher von der Polizei in Stuttgart erschossen. Die muss für alle Versäumnisse der Politiker und die darauf fußenden Krisen geradestehen. Diese Wut hat in der Mobilisierung eine große Rolle gespielt.

L. E.: Hinzu kommen die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Gleichzeitig ist Geld für Rüstung, Panzer und die Bundeswehr da. Die Leute können es sich nicht mehr leisten, im Winter die Heizung aufzudrehen. Sie müssen im Supermarkt schauen, was sie einkaufen können. Es sind so viele Aspekte, die uns im alltäglichen Leben so stark beeinflussen, dass so eine Stimmung aufkommt.

Welche Maßnahmen erwartet die Bewegung von der Landes- und Bundesregierung?

P. K.: Wir als Bündnis sind klar antikapitalistisch und sehen keine Zukunft unter einer Merz-Regierung im Bund, oder einer mit Manuel Hagel (CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, jW) im Land oder unter Frank Nopper (CDU-Oberbürgermeister in Stuttgart, jW) in der Stadt. Egal, wie laut wir auf den Straßen sind, sehe ich nicht, das sich real etwas verändern wird. Aber positiv ist, dass die Jugend unsere Positionen teilt und sich mobilisiert. Was wir bei den Schulstreiks schon gesehen haben: Wir können auch streiken.

Planen Sie weitere Aktionen?

L. E.: In Stuttgart werden wir am Sonnabend um 17 Uhr am Schlossplatz wieder demonstrieren. Was danach die nächsten Schritte sind, wird die Dynamik der Massen zeigen. Ob das Schulblockaden wie in Frankreich oder Uniblockaden sind, wird sich ergeben. Wir müssen uns auch an die Verhältnisse hier in Deutschland anpassen.

Was entgegnen Sie den Gewaltvorwürfen?

P. K.: Es geht keine Gewalt von der Jugend aus. Die Gewalt ist das, was Menschen im Alltag immer wieder erfahren: Rassistische Polizeikontrollen, rassistische Bullen, die im Ernstfall Jugendliche abknallen, Schikane durch Lehrer oder durch Vermieter. Das hat System. Wenn es zu Plünderungen oder Ähnlichem wie in Frankreich kommen sollte, dann ist das eine Reaktion auf die vorherrschenden Bedingungen. Leider sind die inhaltlichen Punkte der Bewegung durch die Gewaltdebatte vernachlässigt worden. Es gibt aber eine zunehmende Eskalation von seiten der Polizei. Bei den Protesten in Stuttgart waren Wasserwerfer im Einsatz, sie hatten Gummigeschosse dabei. In Frankfurt am Main wurde auch geschossen. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen von Schmerzgriffen, Schlägen und weiteren Übergriffen der Bullen.