Für Rechtsstaat statt Behördenwillkür

Die Staatsräson der BRD gebietet es, Veranstaltungen über israelische Kriegsverbrechen und Solidarität mit den Palästinensern zu unterbinden. So auch in München, wo am Freitag abend Juristen und Aktivisten darüber Auskunft gegeben haben, wie sie auf dem Klageweg der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Grenzen aufzeige n wollen. Zu den Initiatoren einer entsprechenden Popularklage gehören die jüdische Aktivistin Shelly Steinberg und die Organisatorin der Internation...