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Für Rechtsstaat statt Behördenwillkür
Bayern: Initiatoren stellen Popularklage gegen Antisemitismuskeule in Gemeindeordnung vor
Die Staatsräson der BRD gebietet es, Veranstaltungen über israelische Kriegsverbrechen und Solidarität mit den Palästinensern zu unterbinden. So auch in München, wo am Freitag abend Juristen und Aktivisten darüber Auskunft gegeben haben, wie sie auf dem Klageweg der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Grenzen aufzeige
n wollen. Zu den Initiatoren einer entsprechenden Popularklage gehören die jüdische Aktivistin Shelly Steinberg und die Organisatorin der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, Maria Feckl, ebenso wie der Unternehmer Andreas Lesser und der Rechtsanwalt Hildebrecht Braun. Braun hatte die Klageschrift vorbereitet und beschreibt sich selbst als »kritisches Mitglied« der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. Sie alle erläuterten in der Münchner Seidlvilla, was sie an der Neuregelung der bayerischen Gemeindeordnung kritisieren.
So erkennt Braun darin eine dramatische Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gemeinden, Landkreise und Bezirke dürfen seither die Nutzung öffentlicher Räume untersagen, sofern antisemitische Inhalte »zu erwarten sind«. Diese Neuregelung soll laut Klageschrift verhindern, dass Verbote von Veranstaltungen im Nachgang von Gerichten aufgehoben werden können. Die Initiatoren der Klage beziehen sich auf mehrere Fälle, in denen die Münchner Stadtverwaltung die Arbeit von palästinasolidarischen Gruppen einschränkte. Hierzu zählt die 2024er »Nakba-Ausstellung durch die Gruppe für jüdisch/palästinensische Zusammenarbeit«, welche die Geschichte der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung zeigt. Die Ausstellung in der städtischen Seidlvilla habe nur durch erheblichen Druck und Androhungen einer einstweiligen Verfügung stattfinden können.
Ein weiterer Fall sei die Ehrung des Ehepaars Bernstein, Eltern der Klägerin Shelly Steinberg. Sie wurden 2018 von der Humanistischen Union mit dem Preis »Aufrechter Gang« ausgezeichnet. Einen Tag vor der Verleihung in seinem Kino hatte dessen Betreiber mit Verweis auf den Druck der Israelitischen Kultusgemeinde sowie der Sorge vor dem Verlust städtischer Zuschüsse den Mietvertrag gekündigt.
In keinem dieser Fälle sei es zu antisemitischen Vorfällen gekommen, wie die Kläger betonten. Sie berufen sich auf die von mehr als 400 Historikern unterzeichnete »Jerusalem-Deklaration«, in der Antisemitismus definiert wird. Es sei seit Jahren gängige Praxis, dass Personen, die auf das immense Leid der Palästinenser hinweisen, sich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sehen und wie bei den angeführten Veranstaltungen immer einem Rechtfertigungsdruck unterliegen. Keiner der Kläger wende sich dagegen, dass Antisemitismus, der durch Haltungen oder Aktionen definiert sei, die jüdische Menschen aufgrund ihres Jüdischseins benachteiligen, überall entgegentreten werde.
Befürworter der Repressionen würden sich auf den Bundestagsbeschluss zur unwissenschaftlichen IHRA-Definition von Antisemitismus stützen. Der sei wenig hilfreich gewesen, sondern habe viel Unruhe in die Verwaltung gebracht, erläuterte Braun. Damit sei nicht die Verfassungsvorgabe der Rechtsklarheit gegeben. Gegenüber jW erklärte der Jurist, dass Kommunen sich auch aus Angst vor dem Verlust von Zuschüssen nicht gegen die Novelle und die Einschränkung von Grundrechten auflehnen würden.
Shelly Steinberg kritisierte an der Resolution den Passus, wonach auch Nichtjuden von Antisemitismus betroffen sein könnten, während Juden wie sie durch ihr Engagement zu Tätern gemacht würden. Die israelische und deutsche Staatsbürgerin, die selbst bis 2019 in Israel lebte und als Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe aktiv ist, sieht sich selbst durch ihr Engagement des öfteren dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. Gegenüber jW zeigte sich die Aktivistin erschüttert darüber, dass deutsche Politiker die Nachfahren von Holocaustopfern als Antisemiten bezeichneten.
Die Initiatoren gaben sich am Freitag optimistisch hinsichtlich des Erfolgs ihrer Popularklage. Sie würden alle notwendigen Rechtsmittel ausschöpfen.
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