Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen München war beim Zamanand-Festival unerwünscht, weil sie die Kriegstüchtigkeit ablehnt, erklärt Sprecher Thomas Rödl.
In Portugal hat die Justiz Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder des »Movimiento Armilar Lusitano« erhoben, darunter auch einen Polizeibeamten. Ihnen wird die Vorbereitung eines Anschlags gegen Regierungschef Montenegro sowie 120 weitere Personen vorgeworfen.
In Augsburg ist der Mörder einer Dreifachmutter nach der Trennung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die geschlechtsspezifische Dimension wird jedoch erneut ausgeblendet, so dass es als »Beziehungstat« stehen bleibt.
»Geiler Tag« und »Spaß«: Neue Erkenntnisse über die Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Gablingen sind ans Licht gekommen. Einsatztaktik: »Immer den Hals abdrücken.«
Leistungen für Menschen mit Behinderung werden gestrichen, während die Besteuerung von Reichen kategorisch abgelehnt wird, kritisiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK.
Bayerns Justizminister reagiert mit einem Gesetzentwurf auf den Folterskandal in der JVA Gablingen – dieser ist kein Einzelfall, sagt Manuel Matzke, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).
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Verstärkte militärische Aktivitäten auf der portugiesischen Luftwaffenbasis Lajes deuten auf Kriegsvorbereitungen gegen Iran hin. Die kommunistische Partei kritisiert die Regierung in Lissabon.
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Etwa 4.000 Menschen protestierten am Sonntag im beschaulichen Lindenberg im Allgäu gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit deren Thüringer Landeschef Björn Höcke.
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Der Chega-Kandidat André Ventura ist bei der Präsidentschaftswahl in Portugal auf Platz zwei gelandet. Anfang Februar steht jetzt die Entscheidung gegen den Sozialdemokraten António José Seguro an.
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Die Präsidentschaftswahl am Sonntag dürfte laut Prognosen in die zweite Runde gehen. Das gibt der in Umfragen führenden Chega mehr Zeit und Raum, ihre eigene Politik zu promoten.