Koste es, was es wolle. Die Linke in Augsburg stellt sich gegen eine Austragung der Olympischen Spiele in der Stadt, für die gerade eine Haushaltssperre verkündet wurde. Ein Gespräch mit Ömür Kanbur-Akyol, stellvertretende Fraktionschefin im Stadtrat.
In München haben die Initiatoren eine Popularklage gegen die bayerische Gemeindeordnung vorgestellt. Die ermöglicht, dass Veranstaltungen wegen zu erwartender »antisemitischer Vorfälle« verboten werden können, ohne dass gerichtlich dagegen vorgegangen werden kann.
Ausnahmesituationen, Krisenmechanismus, eine schnelle Eingreiftruppe: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die europäische Grenzpolitik weiter verschärfen. Darüber hat es sich am Wochenende beim »Munich Migration Meeting« mit Amtskollegen beraten.
Die angeblich uneingeschränkte Rückendeckung der CSU für Bundeskanzler Friedrich Merz ist doch mit einigen Sternchen versehen. Das ist das Fazit der dreitägigen Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Markus Söder nutzt die Gelegenheit, um gegen Die Linke zu schießen.
Portugals »Festa do Avante« feierte ihr 50jähriges Jubiläum. Hunderttausende Besucher und linke Parteien aus aller Welt waren vertreten und setzten ein klares Zeichen gegen Militarisierung und für internationale Solidarität.
Die aktuellen Temperaturen führen auch zu niedrigen Pegelständen deutscher Flüsse. Mit einem Gesetz für sogenannte natürliche Infrastruktur könnte dem vorgebeugt werden, erklärt Sabrina Schulz von der Deutschen Umwelthilfe.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Bei einer Klage in Karlsruhe ist Bewegung in die Sache gekommen.
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Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen München war beim Zamanand-Festival unerwünscht, weil sie die Kriegstüchtigkeit ablehnt, erklärt Sprecher Thomas Rödl.
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In Portugal hat die Justiz Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder des »Movimiento Armilar Lusitano« erhoben, darunter auch einen Polizeibeamten. Ihnen wird die Vorbereitung eines Anschlags gegen Regierungschef Montenegro sowie 120 weitere Personen vorgeworfen.
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In Augsburg ist der Mörder einer Dreifachmutter nach der Trennung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die geschlechtsspezifische Dimension wird jedoch erneut ausgeblendet, so dass es als »Beziehungstat« stehen bleibt.
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»Geiler Tag« und »Spaß«: Neue Erkenntnisse über die Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Gablingen sind ans Licht gekommen. Einsatztaktik: »Immer den Hals abdrücken.«
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Leistungen für Menschen mit Behinderung werden gestrichen, während die Besteuerung von Reichen kategorisch abgelehnt wird, kritisiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK.