Die aktuellen Temperaturen führen auch zu niedrigen Pegelständen deutscher Flüsse. Mit einem Gesetz für sogenannte natürliche Infrastruktur könnte dem vorgebeugt werden, erklärt Sabrina Schulz von der Deutschen Umwelthilfe.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Bei einer Klage in Karlsruhe ist Bewegung in die Sache gekommen.
Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen München war beim Zamanand-Festival unerwünscht, weil sie die Kriegstüchtigkeit ablehnt, erklärt Sprecher Thomas Rödl.
In Portugal hat die Justiz Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder des »Movimiento Armilar Lusitano« erhoben, darunter auch einen Polizeibeamten. Ihnen wird die Vorbereitung eines Anschlags gegen Regierungschef Montenegro sowie 120 weitere Personen vorgeworfen.
In Augsburg ist der Mörder einer Dreifachmutter nach der Trennung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die geschlechtsspezifische Dimension wird jedoch erneut ausgeblendet, so dass es als »Beziehungstat« stehen bleibt.
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»Geiler Tag« und »Spaß«: Neue Erkenntnisse über die Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Gablingen sind ans Licht gekommen. Einsatztaktik: »Immer den Hals abdrücken.«
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Leistungen für Menschen mit Behinderung werden gestrichen, während die Besteuerung von Reichen kategorisch abgelehnt wird, kritisiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK.
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Bayerns Justizminister reagiert mit einem Gesetzentwurf auf den Folterskandal in der JVA Gablingen – dieser ist kein Einzelfall, sagt Manuel Matzke, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).
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Verstärkte militärische Aktivitäten auf der portugiesischen Luftwaffenbasis Lajes deuten auf Kriegsvorbereitungen gegen Iran hin. Die kommunistische Partei kritisiert die Regierung in Lissabon.
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Etwa 4.000 Menschen protestierten am Sonntag im beschaulichen Lindenberg im Allgäu gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit deren Thüringer Landeschef Björn Höcke.